Hamburg Rettung der Meyer Werft: Die EU-Kommission hat über den Staatseinstieg entschieden
Der Weg ist frei für eine weitgehende Verstaatlichung der Meyer Werft in Papenburg. Am Donnerstag hat die EU-Kommission in Brüssel nach Informationen unserer Redaktion grünes Licht gegeben.
Die letzte Hürde zur Rettung der Meyer Werft aus Papenburg ist genommen: Die EU-Kommission hat am Donnerstag grünes Licht für die weitgehende Verstaatlichung des Unternehmens gegeben. Eine Sprecherin der Kommission bestätigte entsprechende Informationen unserer Redaktion.
Demnach haben die Regelwächter in Brüssel keine grundlegenden wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen den Staatseinstieg angemeldet. Theoretisch hätte das Rettungsvorhaben, das Bund, Land und Unternehmen in den vergangenen Monaten besiegelt haben, noch scheitern können.
Nun aber kann der Einstieg des Bundes und des Landes Niedersachsen in das Unternehmen vorangetrieben werden. Noch vor Weihnachten sollen entsprechende Fakten geschaffen werden, kündigte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies an.
Der SPD-Politiker sagte: „Das ist kurz vor dem Fest nochmal eine richtig gute Botschaft an die Beschäftigten und für den Standort. Eine ausgezeichnete Auftragslage, eine solide Kundenstruktur und nun die heutige Nachricht aus Brüssel – die Zeichen bei der Meyer Werft stehen auf Zukunft.“
Diese Zukunft hängt vor allem mit Geld zusammen: Bund und Land bürgen für Kredite in Milliardenhöhe und geben eine Eigenkapitalspritze von zusammen 400 Millionen Euro.
Das wird dazu führen, dass die bisherige Eigentümerfamilie Meyer weitgehend das Sagen verlieren wird: Mehr als 80 Prozent am Unternehmen werden künftig in staatlicher Hand sein, weniger als 20 verbleiben bei der Familie. Entsprechende Vorbereitungen sind dazu bereits in den vergangenen Wochen getroffen worden. Der Sitz der Meyer-Dachgesellschaft ist unter anderem aus Luxemburg zurück nach Deutschland geholt worden.
In der Folge muss jetzt auch ein Aufsichtsrat gegründet werden, der die Geschäftsführung künftig kontrolliert. Das Gremium wird sich aus Vertretern der Arbeitnehmer- und Besitzerseite zusammensetzen.
Für das Land Niedersachsen soll unter anderem Wirtschaftsminister Lies entsandt werden. Der Bund hat seine Aufsichtsräte noch nicht benannt. Dem Vernehmen nach ist ein sogenannter Headhunter damit beauftragt worden, einen geeigneten Kandidaten zu identifizieren.
Verwaltet wird die Staatsbeteiligung in Niedersachsen von der HanBG, die auch die Landesanteile an Volkswagen oder der Salzgitter AG hält. Der Bund hat keine derartige Beteiligungsgesellschaft und extra für die Meyer Werft die „Meyer Werft Beteiligungs GmbH“ ins Leben rufen lassen.
Die Meyer Werft ist bekannt für ihre Kreuzfahrtschiffe. Diese werden am Stammsitz in Papenburg gebaut. Zum Unternehmen gehört auch die Neptun Werft in Rostock, die vor allem für Flusskreuzfahrtschiffe bekannt ist, mittlerweile aber auch in den Bau von Konverter-Plattformen für den Sektor der Offshore-Energie eingestiegen ist.
Der Familie Meyer gehört zudem eine Werft im finnischen Turku. Diese ist nicht Teil der Rettungsaktion in Deutschland und bleibt in Familienbesitz. Vertragliche Regelungen sollen verhindern, dass die Meyers von Finnland aus der Meyer Werft in Papenburg künftig Konkurrenz machen.
Nach Auffassung aller Beteiligten soll der Staatseinstieg in Papenburg aber nicht von Dauer sein. Werftchef Bernard Meyer hatte in einer Betriebsversammlung erklärt, dass er und seine Familie eine Rückkehr an die Spitze der Meyer Werft anstrebten.