Höhere Einnahmen Innerhalb eines Jahres: Stadt Norden verdoppelt Gebühren für Parkausweise
Die SPD in Norden hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Dies soll die finanzielle Lage der Stadt verbessern. Am Montag wurde darüber abgestimmt.
Norden - Innerhalb eines Jahres hat die Stadt Norden die Gebühren für Parkausweise verdoppelt – von ursprünglich 50 Euro pro Jahr auf künftig 120 Euro Jahresgebühr. Der Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Sicherheit stimmte am Montag einstimmig für einen Antrag der SPD, die Gebühren zu erhöhen. Erst durch die Verwaltungsvorlage erfuhr die SPD allerdings, dass der Beitrag im Juli dieses Jahres schon einmal von der Verwaltung erhöht wurde. Das hinderte die Fraktion allerdings nicht daran, an ihrer erneuten Erhöhungsforderung festzuhalten.
Wie berichtet, können in Norden Bewohner, Firmen und andere Personen für berufliche Zwecke besondere Parkausweise bei der Stadt beantragen. Diese erlauben das dann kostenlose Parken etwa für Handwerker im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit auf dafür freigegebenen Flächen. Dieser Ausweis kostete noch bis zum Sommer 50 Euro pro Jahr. Was die SPD-Fraktion und ihre Vorsitzende Dorothea van Gerpen nicht wusste, als sie im August den Antrag formulierte, diese Gebühr zu erhöhen: Die Stadt hatte bereits im Juli den Beitrag heimlich, still und leise auf 100 Euro angehoben. So leise, dass nicht einmal die Genossen etwas davon mitbekommen hatten.
20 Euro mehr für SPD nicht relevant
In ihrem Antrag forderte die SPD deshalb die Anhebung von 50 auf 120 Euro – was mehr als eine Verdopplung des Betrags gewesen wäre. Die Begründung der SPD: „Gerade in touristischen Ortsteilen ist es ein Privileg, einen ganzjährigen Stellplatz zu haben.“ Seit Oktober 2020 liege die Gebührenhoheit beim Bewohnerparken bei den Bundesländern. „Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist das Ermessen auf Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise dahin auszuüben“, so die SPD. Übersetzt heißt das so viel wie: Weil im Haushalt ein dickes Minus klafft, sucht die SPD nach zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten.
Auf den Antrag angesprochen, sagte van Gerpen in der vergangenen Woche dieser Zeitung, der Antrag stamme vom 12. August. Einer Zeit also, als vom Geldsegen durch die Gewerbesteuer noch nichts bekannt war. „Die Situation stellt sich jetzt anders dar. Ich gehe jetzt davon aus, dass unser Antrag zurückgenommen wird“, so van Gerpen.
Davon war am Montag keine Rede mehr. Im Gegenteil. Im Ausschuss sagte van Gerpen sinngemäß: Weil die Verwaltung die Gebühren ohnehin schon von 50 Euro auf 100 Euro angehoben hat, mache eine weitere Erhöhung um 20 Euro den Kohl nun auch nicht mehr fett.
Gebührenanhebung statt Einsparung
Und auch die anderen Fraktionen erinnerten sich wohl nicht mehr an ihre eigenen Aussagen zum Thema Gebührenerhöhung. FDP, CDU und Grüne hatten im Rat ganz klar gemacht: Zunächst müssen die Ausgaben der Verwaltung unter die Lupe genommen werden. Erst wenn alle Einsparpotenziale ausgeschöpft seien, könne im Rat über eventuelle Gebührenerhöhungen debattiert werden. „Das darf aber erst die letzte Möglichkeit sein und darf nicht an erster Stelle stehen“, betont Jürgen Heckroth (FDP) immer wieder. Politisch positioniert sich Heckroth ganz klar: „Eine Finanzierung durch ständige Steuer- und Abgabenerhöhung lehne ich strikt ab“, so sein Credo.
Laut Verwaltung soll die erneute Anpassung der Gebühren zum einen die Einnahmesituation verbessern, da die derzeitige Gebühr die Verwaltungskosten nur unzureichend decke. Zum anderen könne eine höhere Gebühr den Parkdruck in zentralen Wohngebieten reduzieren und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel fördern, heißt es. Das ist für die Verwaltung aber nicht der Hauptgrund. An erster Stelle der Beschlussvorlage steht bei den Zielen ganz klar die „finanzielle Konsolidierung“ und die „Erhöhung der städtischen Einnahmen durch angepasste Parkgebühren“. Erst an zweiter und dritter Stelle folgen als Ziele die „Entlastung des Parkraums“ durch eine „Reduktion der Parkplatznachfrage durch Erhöhung der Parkgebühren“ sowie die „Förderung nachhaltiger Mobilität“. Die teureren Gebühren sollen Anwohner dazu bringen, alternative Verkehrsmittel zu nutzen.
Durch die zusätzliche Erhöhung der Gebühren auf 120 Euro würde die Stadt nach Angaben der Verwaltung zusätzliche Einnahmen von insgesamt 20.000 Euro generieren, sofern die Zahl der ausgestellten Ausweise gleichbleibend ist.
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