Hannover Das bleibt vom Untersuchungsausschuss zur Turbobeförderung in der Staatskanzlei
Die Gehaltserhöhung für Stephan Weils Büroleiterin hat in Hannover einen Untersuchungsausschuss ausgelöst. Heute endete die Beweisaufnahme. Schon ziehen die Parteien eine erste Bilanz.
Die Sitzung dauerte nur sieben Minuten: Im Streit über die Bezahlung der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil ist Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke (SPD) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags vereidigt worden. „Ich schwöre es“, sagte er unüberhörbar.
Mielke stand dem Gremium schon zweimal Rede und Antwort. Mit der Vereidigung bekräftigte er seine Zeugenaussage. Auch eine „normale“ Aussage wäre strafbar. Damit schloss der PUA am Dienstag seine Beweisaufnahme ab. Zum voraussichtlich letzten Mal wird das Gremium am Donnerstag, 28. November, tagen.
In dem Ausschuss ging es um die Frage, ob die Gehaltsanhebung von Weils Büroleiterin rechtlich zulässig war. Aynur C. trat ihr Amt am 1. Februar 2023 an. Rückwirkend zum 1. August 2023 erhält die 33-jährige Mitarbeiterin rund 8200 Euro brutto monatlich – knapp 1900 Euro mehr.
Die CDU-Opposition spricht von einer Gehaltsaffäre, weil für eine einzelne Person ein „Sonderrecht“ geschaffen worden sei. Aus den Akten und den Zeugenaussagen gehe hervor, dass Mielke treibende Kraft im Verfahren war. Warnungen, etwa aus dem Finanzministerium, habe er ausgeschlagen. Die CDU hält ihn für den Hauptschuldigen und forderte seine Entlassung. Parallel hatte die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gestartet; diese aber ergebnislos eingestellt.
Die Staatskanzlei wies die Vorwürfe stets zurück. Weil selbst verteidigte vor dem Ausschuss das Vorgehen. Es sei im Kern rechtmäßig gewesen. Mit Blick auf die zeitliche Abfolge räumte er Fehler ein. „Eine andere Vorgehensweise wäre klüger gewesen“, sagte er im Juni im PUA. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müsse der öffentliche Dienst durchlässiger für Quereinsteiger sein.
Die CDU sieht sich nach Abschluss der Beweisaufnahme bestätigt. Es sei „ein Märchen“, dass es bei der Turbobeförderung um die Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes ging, so Carina Hermann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU. „Stattdessen haben wir Hinweise auf illegale Parteiarbeit der SPD festgestellt.“ Hermann hält den ganzen Vorgang weiterhin für rechtswidrig und sieht sich auch durch ein Rechtsgutachten bestätigt.
Schon die Eingruppierung von Frau C. zum Start am 1. Februar 2023 sei nicht ordnungsgemäß geprüft worden. Die Änderung der Kabinettspraxis zum Durchlaufen der Ämter erfolgte erst Anfang 2024; da war Frau C. längst als Büroleiterin tätig.
Die Staatskanzlei habe die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Umstände der Eingruppierung und Vergütung getäuscht. „Zudem wurden falsche Auskünfte zu einer vermeintlichen Länderabfrage gegeben und nicht klargestellt.“ Eine „Kleine Anfrage“ sei teilweise nicht wahrheitsgemäß beantwortet worden, so Hermann. Zwischenzeitlich hatte die CDU sogar mit dem Gang zum Staatsgerichtshof gedroht.
Aus Sicht der Koalitionsfraktionen SPD und Grüne fällt die Bilanz des Ausschusses dürftig aus. Als „viel Eid um nichts“ bezeichnete SPD-Obmann Wiard Siebels die Sitzung vom Dienstag.. „Der Erkenntnisgewinn ist gleich null“, ergänzte Volker Bajus (Grüne). Er sprach von einem „Freispruch erster Klasse“, denn die rechtlichen Bedenken seien nicht bestätigt worden.
Die CDU habe eine „Neid-Debatte“ geschürt, denn die Büroleiterin habe das Gehalt ihrer Vorgänger bekommen. SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne hatte im Sommer die Benennung einer Sachbearbeiterin als Zeugin durch die CDU gar als „hochgradig unanständig“ bezeichnet.
SPD, Grüne und die Rechtsaußenpartei AfD haben nach Informationen unserer Redaktion bereits ihre Abschlussberichte verfasst. Auch die AfD sieht danach keine Rechtsverstöße im Vorgehen Weils.
Unterm Strich bleiben Einstellung und Entlohnung der Büroleiterin im Unklaren. In den Akten, die dem PUA zur Verfügung gestellt wurde fand sich auch ein Schreiben eines früheren Weil-Büroleiters. Er wies auf die Bedeutung der SPD-Kontaktpflege hin. SPD und Grüne versuchten das Schreiben herunterzuspielen. Die CDU hat ihr Ziel, die Ablösung Mielkes, nicht erreicht. Die Frage nach der „gerechten“ Bezahlung im öffentlichen Dienst dürfte sich indessen für viele Beschäftigte neu stellen.
