Hannover Wer Pistorius Platz eins der SPD-Landesliste Niedersachsen streitig machen könnte
Die Spannung steigt: Kurz vor der Bundestagswahl 2025 rüsten sich die Parteien in Niedersachsen. Wer wird Spitzenkandidat der SPD, und wie positioniert sich die CDU? Ein Überblick über die Vorbereitungen auf die Wahl im kommenden Jahr.
Nicht einmal 100 Tage sind es bis zur mutmaßlichen Wahl des neuen Bundestags am 23. Februar 2025. In höchster Eile laufen die Vorbereitungen der Parteien in Niedersachsen. Vor allem die spannende Frage nach den Spitzenkandidaten muss geklärt werden. Hier ein Überblick:
Die Regierungspartei SPD, die bei der Bundestagswahl 2021 noch auf 33,2 Prozent in Niedersachsen kam, wollte ursprünglich erst im Mai 2025 die Landesliste zur Bundestagswahl beschließen. Nun ist die Landesvertreterversammlung am Samstag, 4. Januar, in Hannover geplant, entschied der Landesvorstand am Wochenende.
Eher kompliziert dürfte die Wahl des Spitzenkandidaten werden. 2021 hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil aus Peine (SPD-Bezirk Braunschweig) Listenplatz 1 inne. Diesmal kommen aus dem mächtigen Bezirk Hannover Verteidigungsminister Boris Pistorius und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch in Betracht. Beide kandidieren in der Landeshauptstadt. Seinen Hut in den Ring werfen könnte auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil aus Munster, das zum SPD-Bezirk Nord-Niedersachsen gehört.
Am weitesten fortgeschritten sind die Wahlvorbereitungen bei der CDU. Die größte Oppositionspartei im Bundestag stellt bereits am kommenden Samstag, 23. November, die Landesliste auf und hat damit die Nase vorn. Als Spitzenkandidat wird der CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg (Osnabrück) gehandelt. Auf Platz 2 dürfte die Ostfriesin Gitta Connemann, seit Dezember 2021 auch Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, folgen.
Die Vorsitzende des Oldenburger Landesverbandes, Silvia Breher, könnte auf einen Spitzenplatz verzichten, da ihr Wahlkreis Cloppenburg/Vechta als relativ sicher gilt. Dafür könnte die heimische Bundestagsabgeordnete Anne Janssen (Friesland/Wilhelmshaven/Wittmund) einen aussichtsreichen Listenplatz erhalten. Die CDU kam 2021 in Niedersachsen auf 24,2 Prozent.
Niedersachsens Grüne wollen am 14. Dezember ihre Liste aufstellen. Gleich mehrere Abgeordnete haben ihr Interesse an vorderen Plätzen angemeldet; darunter Filiz Polat (Osnabrück) und Julia Verlinden (Lüneburg). Im Göttinger Wahlkreis von Ex-Umweltminister Jürgen Trittin kandidiert die ehemalige Europaabgeordnete Viola von Cramon-Taubadel. Bei der Öko-Partei greift nun erstmals die Regelung, dass jeder fünfte Listenplatz an einen „Neuling“ gehen muss. Die Grünen holten 2021 in Niedersachsen 16,1 Prozent.
Die FDP wird ihre Landesvertreterversammlung am 21. Dezember in Celle durchführen. „Wir sind froh, dass sich allerorts motivierte Kandidatinnen und Kandidaten gefunden haben“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Grafe. „Diese Motivation spiegelt sich auch in einer dreistelligen Zahl von Neueintritten seit dem Ampel-Aus wider.“ Als Spitzenkandidat dürfte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr aus Ganderkesee (Kreis Oldenburg) gesetzt sein, gefolgt vom niedersächsischen FDP-Landesvorsitzenden Konstantin Kuhle (Göttingen). 2021 kam die FDP noch auf 10,5 Prozent in Niedersachsen.
Ein AfD-Sprecher wollte auf Anfrage dieser Redaktion den Termin zur Aufstellung der Landesliste „nicht kommunizieren“. Nach einem Bericht des Journals „Rundblick“ ist die Versammlung am 21. Dezember in Dötlingen (Kreis Oldenburg) geplant. Als sicher gilt, dass der hannoversche Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes neuer Spitzenkandidat wird. 2021 hatte Joachim Wundrak Listenplatz 1. Unklar ist, welchen Listenplatz der einstige Landesvorsitzende Frank Rinck (Uelzen) erhält.
Die Linkspartei wird nach Angaben eines Sprechers ihre Liste am 21. Dezember bei einer Vertreterversammlung in der IGS Mühlenberg in Hannover aufstellen. Auf Listenplatz 1 kandidiert die neue Bundesvorsitzende Heidi Reichinnek aus Osnabrück. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) wird mit der Oldenburgerin Amira Mohamed Ali in den Wahlkampf ziehen. Die Rechtsanwältin ist Co-Vorsitzende auf Bundesebene.