Hamburg/Osnabrück Rettung der Meyer Werft: Warum die Justiz in Luxemburg jetzt Fragen hat
Die Rettung der Meyer Werft durch Deutschland gilt als fix. Doch Fragen bleiben – etwa nach weiteren Unternehmen aus dem Verbund der Familie, für die sich inzwischen auch die Luxemburger Justiz interessiert.
Der Staat rettet die Meyer Werft mit viel Steuergeld. Doch was genau übernehmen Niedersachsen und der Bund eigentlich für 400 Millionen Euro? Rund um die Werft in Papenburg ist in den vergangenen Jahren ein weitverzweigtes Netz an Firmen und Beteiligungen entstanden, das Stück für Stück entwirrt werden muss.
Beobachter sagen, das Geflecht sei Teil der Probleme gewesen, die das Unternehmen an den wirtschaftlichen Abgrund führten. Zumindest machte es die Rettungsmission kompliziert. Prüfer hätten lange gebraucht, das Netz überhaupt nachvollziehen zu können.
Eine Abzweigung führt in die luxemburgische Ortschaft Senningerberg. An der „Route de Trèves“, auf Deutsch: der Straße nach Trier, hat der frühere Mutterkonzern der Meyer Werft seinen formellen Sitz. 2015 hatte Bernard Meyer ungeachtet der Proteste in Deutschland die Dachgesellschaft seiner Werftengruppe in das Großherzogtum verlegt.
Doch die Gesellschaft ist nicht die einzige Firma aus dem Dunstkreis der Werft, die an der „Route de Trèves“ residiert. Ebenfalls dort angesiedelt sind seit kurzem Unternehmen, die erst bei einem genauen Blick in Registerunterlagen Verbindungen mit Papenburg aufweisen; etwa die Rückversicherungs-Unternehmen „CLT Reinsurance“ und die „Batavia RE“.
Für beide Firmen interessieren sich mittlerweile die Justiz-Behörden des Großherzogtums. Weder CLT noch Batavia haben in den zurückliegenden Jahren Geschäftsberichte im Handelsregister hinterlegt. Dazu sind die Gesellschaften im Luxemburg ähnlich wie in Deutschland allerdings gesetzlich verpflichtet.
Ein Sprecher der Luxemburger Justiz teilte auf Anfrage unserer Redaktion angesichts der fehlenden Jahresabschlüsse mit: „Die Staatsanwaltschaft hat (...) die Polizei mit den nötigen Überprüfungen beauftragt. Diese beinhalten unter anderem die Kontrolle der Gesellschaftssitze, wie auch die Befragung der Geschäftsführer bezüglich der fehlenden Bilanzen.“ Sollte es keine gute Erklärung geben, könnten ein Strafverfahren eingeleitet oder die Gesellschaften zwangsliquidiert werden.
Die letzten einsehbaren Jahresabschlüsse für CLT und Batavia liegen für das Jahr 2019 vor. Aus ihnen ergibt sich die Verbindung in Richtung Deutschland. Die luxemburgischen Firmen, so heißt es in den Bilanzen, seien Tochtergesellschaften einer Stiftung mit Sitz in Düsseldorf: der Meyer-Neptun-Stiftung.
Über deren Gründung hatte die Werft 2016 informiert. Damals hieß es in einer Mitteilung, durch die Stiftungsgründungen solle der Erhalt des Familienunternehmens über Generationen hinweg gewährleistet werden. Auch andere bekannte deutsche Familienunternehmen arbeiten mit entsprechenden Stiftungsmodellen – Hintergrund ist häufig, etwaigen Probleme mit der Erbschaftssteuer auf legale Weise vorzubeugen.
Auf Anfrage unserer Redaktion, worin das Vermögen der Stiftungen besteht, teilte die Werft in der Vergangenheit mit, es handele sich dabei um „die Unternehmen der Meyer Gruppe”. Welche Unternehmen genau gemeint sind, bleibt offen.
Aktuell erklärt die Pressestelle der Werft, entsprechende Fragen beträfen „Aspekte, die sich vor allem mit gesellschaftsrechtlichen Themen sowie internen Fragen beschäftigen”. Dazu äußere man sich grundsätzlich nicht in der Öffentlichkeit. „Zudem unterliegen zahlreiche Ihrer Fragen auch der Vertraulichkeit mit Blick auf interne Entscheidungen der Familie, die seitens der Werft nicht zu kommentieren sind.”
Eine konkrete Nachfrage zu den Überprüfungen der Luxemburger Justiz blieb bislang unbeantwortet. Allgemein hatte die Werft zuvor darauf hingewiesen, dass keinerlei unrechtmäßige Strukturen geschaffen worden seien, auch nicht im moralischen Sinne.
Richtig ist: Weder sind die Meyer-Stiftungen einmalig in der deutschen Wirtschaftslandschaft noch eigene Rückversicherungsunternehmen. Gerade im Großherzogtum Luxemburg unterhalten viele deutsche Firmen entsprechende Gesellschaften, etwa der Schraubenkonzern Würth oder der Autobauer Daimler. In beiden Fällen werden allerdings regelmäßig Jahresabschlüsse hinterlegt.
Für Batavia und CLT ist das seit 2019 nicht mehr der Fall. Um Kleingeld geht es dabei nicht. Was dem letzten verfügbaren Bericht allein für CLT zu entnehmen ist: 2019 wurden gut 160 Millionen Euro in einen Fonds nach Liechtenstein transferiert. Welche Geldanlagen in den Folgejahren bestanden oder transferiert wurden, bleibt angesichts fehlender Bilanzen und Auskünfte unklar.
In Deutschland sorgen diese Unternehmungen derweil für Fragen. In Berlin und Hannover hatten die Regierungen unter hohem Zeitdruck an der Rettung der Meyer Werft gearbeitet. Am Ende stimmten sowohl der Landtag als auch der Bundestag der beispiellosen Rettungsmission zu, die derzeit noch von der EU-Kommission überprüft wird.
CLT oder Batavia sollen dabei nie Thema gewesen sein, heißt es von Abgeordneten irritiert. Auch die Vermögenswerte werfen Fragen auf, mindestens die, weshalb suggeriert wurde, der Familie mangele es an Geld, das sie selbst in die Rettung einbringen könne.
Victor Perli gehörte zu den Parlamentariern, die im Haushaltsausschuss des Bundestages für die Rettung stimmten. Nun fordert der Linken-Abgeordnete: „Die Bundesregierung muss öffentlich erklären, dass sie die Geschäfte dieser Rückversicherer umfassend geprüft hat.” Insbesondere die Transaktion nach Liechtenstein und die fehlenden Bilanzen würden Fragen aufwerfen, moniert Perli. Er sagt: „Es muss ausgeschlossen sein, dass Vermögen der Werft oder der Meyer-Familie nur deshalb nicht zur Rettung herangezogen wurde, weil es verborgen werden konnte.”
Im Zuge der Rettungsmission in Deutschland hatte es stets geheißen, das Unternehmensgeflecht und die Vermögensverhältnisse der Familie seien gründlich durchleuchtet worden. Nach Informationen unserer Redaktion soll der Abzweig nach Luxemburg nicht Teil des Unternehmensteils sein, den der Staat übernimmt.
Wie es mit den Gesellschaften in Luxemburg weitergeht, ist unklar. Zwar verliert Meyer am Stammsitz in Papenburg das alleinige Sagen. Allerdings bleibt eine weitere Werft im finnischen Turku in Familienbesitz. Sie hat selbst einen erheblichen Wert, zusätzlich könnte es auch hier Verbindungen zu den familieneigenen Rückversicherungen geben.
Zu viele Unklarheiten, findet der Finanzpolitiker Perli. Notfalls müsse sich der Haushaltsausschuss im Bundestag erneut mit der Meyer Werft befassen, sagt er.
Weiterhören: So lief die Meyer-Rettung ab – Reporter berichten im Podcast
