Landkreis Aurich Kreisumlage bleibt stabil – noch
Der Kreis Aurich finanziert sich zum Großteil über die Städte und Gemeinden. Mit der Kreisumlage werden rund 138 Millionen Euro eingenommen. Das reicht aber nicht.
Aurich - Viele eigene Einnahmequellen hat der Landkreis Aurich nicht. Die Jagdsteuer ist eine davon, Schlüsselzuweisungen sind eine andere. Ein Großteil des Geldes für den Kreishaushalt kommt von den 15 Städten und Gemeinden im Kreisgebiet. Sie müssen die so genannte Kreisumlage abführen. Sie berechnet sich aus den Einnahmen der Kommunen im Landkreis Aurich und liegt derzeit bei 50,5 Prozent.
Vor zwei Wochen erst hatte der Norder Bürgermeister Florian Eiben (SPD) beim CDU-Kreisparteitag gefordert, die Kreisumlage für ein Jahr um einen Prozentpunkt zu senken, damit die Stadt etwas Luft für die drängendsten Aufgaben bekommen würde. Denn derzeit müsse Norden die gesamten Gewerbesteuereinnahmen und die Hälfte der Schlüsselzuweisungen an den Kreis überweisen.
Werbung für die „kommunale Familie“
Zu einer Senkung der Kreisumlage wird es wohl nicht kommen. Das machte Nicole Hanekamp, Kämmerin des Landkreises Auricher, am Dienstag in der Sitzung des Kreisfinanzausschusses deutlich. Sie hat mit ihrem Team die Finanzen aller Kommunen im Kreisgebiet unter die Lupe genommen und ist zu dem Schluss gekommen, dass es im kommenden Haushaltsjahr noch keine Erhöhung geben werde. Aber wenn die Zahlen des Kreishaushaltes weiter so mies blieben, müsse über eine Anhebung nachgedacht werden. Denn bis auf die Gemeinden Großefehn und Krummhörn hätten alle Kommunen noch Rücklagen und könnten ihre Haushalte zumindest auf dem Papier ausgleichen. Der Landkreis Aurich hat momentan noch eine Rücklage von 2,3 Millionen Euro. Mit dem neuen Rekord-Defizit von 35 Millionen Euro wird das im kommenden Jahr Geschichte sein.
Wollte man den Kreishaushalt mit der Kreisumlage ausgleichen, müsste diese von 50,5 Prozent auf 63,9 Prozent angehoben werden, sagt Hanekamp. Ein solcher Sprung ist aber unwahrscheinlich. Sie appelliert daher an alle Kämmerer der Städte und Gemeinden, aber auch an die Kreistagsmitglieder, die oft genug auch in Gemeinde- und Stadträten sitzen, den Gedanken der „kommunalen Familie“ mehr zu leben.
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Der Appell wurde von Gila Altmann (Grüne) gekontert. Sie sitzt auch im Auricher Rat, der momentan ebenfalls über einen Haushaltsplan mit Rekord-Defizit berät. „In einer Familie gibt es auch Hierarchien.“ Das Bild sei bezeichnend, denn der Kreis als Familienoberhaupt könne bestimmen, wie viel Geld die „Kinder“ abgeben müssten.
Landrat Olaf Meinen betont, dass die Kämmerei zum zweiten Mal intensiv die Haushalter der kreisangehörigen Kommunen angeschaut habe. So seien Fakten nachvollziehbar überprüft worden. Er betonte, dass der Landkreis Aurich alle flüchtlingsbedingten Kosten alleine tragen würde. Das sei in anderen Landkreisen anders, dort würden auch die Städte und Gemeinden beteiligt. „Die Schere wird größer“, so Meinen.
Bodo Bargmann (CDU) sitzt auch im Auricher Rat. Er will die Kreisumlage nicht erhöhen und verwies darauf, dass die aktuellen Zahlen der Stadt Aurich deutlich schlechter seien als die Prognosen aus dem vorigen Jahr, die der Kreis herangezogen habe. Es müssten eher die Aufwendungen reduziert werden. Dazu gehöre eine Aufgabenkritik.
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