Land zahlt zu wenig Finanznot – Kreis Aurich fordert mehr Hilfe
Der Druck wird immer größer: Fehlende Gelder von Bund und Land belasten den Auricher Kreishaushalt immer mehr. Landrat Olaf Meinen fühlt sich im Stich gelassen.
Aurich - Es klingt zunächst nach einer kleinen Summe: Das Land Niedersachsen gibt dem Landkreis Aurich pro Asylbewerber jährlich die Summe von 10.455 Euro. Geplant hatte der Landkreis in seinem Haushalt für dieses Jahr aber mit 11.800 Euro pro Kopf und Jahr. Ein Unterschied, der sich auch wegen steigender Fallzahlen, deutlich auswirkt. Rund 2,3 Millionen Euro muss der Landkreis Aurich mehr aus eigener Tasche für die Unterbringung von Flüchtlingen bezahlen. Das wurde am Dienstag im Kreisfinanzausschuss von Kämmerin Nicole Hanekamp dargelegt. Es seien Kosten, die auch später nicht vom Land übernommen würden.
Landrat Olaf Meinen betonte, dass das inzwischen auf vielen Gebieten der Fall sei. „Das Land zieht sich zurück.“ Dabei habe der Kreis Aurich bei der Unterbringung der Flüchtlinge noch Glück gehabt. Man habe die Kaserne ertüchtigen können. Das habe das Land Niedersachsen bezahlt. Andere Kreise hätten Container kaufen müssen. „Das läuft dann aber auf eigene Rechnung“, so Meinen.
Landrat: Bleiben auf den Kosten sitzen
Nicht nur beim Thema Flüchtlinge komme das Land Niedersachsen ebenso wie der Bund der sogenannten Konnexität nicht nach, sagte der Landrat. Sei es der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule oder die mangelnde finanzielle Unterstützung der Veterinärämter. „Wir bleiben auf einem nicht unerheblichen Teil der Kosten sitzen“, so Landrat Meinen.
Ein Spiel, das nicht nur Bund und Land beherrschen würden. So hätten die niedersächsischen Gebietskörperschaften, also Städte, Gemeinden und Landkreise, im vergangenen Jahr 600 Millionen Euro im Bereich der Kliniken ausgeglichen. „Das wäre eigentlich eine Aufgabe der Kassen gewesen“, so Meinen.
Es würden in Berlin und Hannover „Anspruchs-Gesetze“ beschlossen, die von den Kommunen umgesetzt werden müssten. Nur das nötige Geld würde den Städten, Gemeinden und Landkreisen dafür nicht mit auf den Weg gegeben.
Das Resultat kann man im Haushaltsentwurf des Landkreises für das kommende Jahr nachlesen: Kämmerin Hanekamp rechnet mit einem Defizit von knapp 35 Millionen Euro.
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