Straßenausbaubeitragssatzung Ein Beschluss, der jeden Hausbesitzer in Norden freuen wird
Am Montag hat die Norder Politik einen Beschluss gefasst, der jedem Hausbesitzer eine große Angst nehmen wird. 2017 misslang ein ähnlicher Versuch. Nun aber soll es gelingen.
Norden - Ab dem 1. Januar sollen Anlieger in Norden nicht mehr direkt an den Kosten für den Straßenausbau vor ihrer Haustür zur Kasse gebeten werden. Nach dem Verwaltungsausschuss hat am Montag auch der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr für die Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeitragssatzung gestimmt. Im Dezember muss der Rat der Stadt dies noch bestätigen – das entsprechende Votum gilt aber als gesetzt. Anderes als ursprünglich von der SPD angedacht, sollen die dann fehlenden Gebühren für den Straßenausbau auch nicht über eine Anhebung der Grundsteuer B wieder reingeholt werden. Das hatte Bürgermeister Florian Eiben jüngst zugesagt.
Damit kann die Angst vieler Anwohner vor dem Ausbau ihrer Straße nun zunächst weichen. Grundsätzlich muss der Straßenausbau aber finanziert werden. Dafür soll die Verwaltung zum einen geeignete Förderprogramm finden und entsprechende Fördermittel beantragen. Zum anderen sollen jährlich 400.000 Euro zusätzlich für den Straßenausbau in den Haushalt eingestellt werden. Diese Mittel sollen übertragbar sein, um künftige Haushalte zu entlasten und Ansparung für größere Projekte zu ermöglichen. Die Verwaltungsmitarbeiter aus dem Bereich der Beitragserhebungen sollen in anderen Bereichen der Verwaltung eingesetzt werden, wo Personal fehlt.
Stadtbaurat: Viele Straßen haben es nötig
Um den Bürgern eine Relation zu geben, warum das zusätzliche Geld gebraucht wird, forderte Andreas Göhrlich (ZoB) von der Verwaltung eine Aufstellung über die Straßenkilometer in Norden, die Quadratmeterzahl der Straßen und eine Aufstellung darüber, was die Stadt Norden für den Unterhalt von Straßen bezahlt. „Bürger hören von Erhöhungen, die wir als Rat beschließen, aber da steckt ja auch ne Gegenleistung für unser gemeinsames Eigentum hinter“, sagte Göhrlich.
Stadtbaurat Christian Pohl wies noch einmal deutlich daraufhin, dass die 400.000 Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden sollen. Das Geld sei nicht für die Sanierung der Straßen vorgesehen. Dadurch sollen Mittel zur Verfügung stehen für langfristige Maßnahmen und auch mehrere Straßen. „Was auch in Anbetracht des Zustandes vieler Straßen in Norden wirklich schon nötig ist“, betonte Pohl.