Den Haag Niederlande: Entwicklungshilfe ja – aber nur, wenn die eigene Industrie davon auch profitiert
Die niederländische Regierung von Premierminister Dick Schoof plant drastische Kürzungen der Entwicklungshilfe. Ministerin Reinette Klever will die Subventionen für NGOs erheblich reduzieren; Projekten, die sich die Gleichstellung von homosexuellen Menschen einsetzen, könnten die Mittel komplett gestrichen werden.
Die rechtskonservative niederländische Regierung unter Führung des parteilosen Premierministers Dick Schoof führt zahlreiche Reformen durch. Nun soll auch die Entwicklungshilfe radikal gekürzt werden.
Die Ministerin für Außenhandel und Entwicklungshilfe, Reinette Klever, will die Subventionen für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ab 2026 von etwa 1,4 auf 0,4 Milliarden Euro senken. Das kündigt sie in einem Interview mit der Zeitung „De Telegraaf“ an.
Es ist eine erste Sparmaßnahme. Insgesamt will die Regierung Schoof die Entwicklungshilfe um 2,4 Milliarden Euro reduzieren, steht im Regierungsprogramm.
„Es gibt Organisationen, die zu drei Vierteln von Steuergeldern abhängig sind. Solche Organisationen kann ich nicht mehr als nichtstaatliche NGOs bezeichnen. Deshalb sollten diese Organisationen auch Geld bei Bürgern oder anderen Organisationen einsammeln, wenn ihnen ihre Arbeit wichtig ist. Mein Ziel ist es, dass die NGOs bei Projekten mindestens die Hälfte der Finanzierung selbst übernehmen. Das ist auch besser für die Akzeptanz. Die Unterstützung in der Bevölkerung für Entwicklungshilfe und NGOs ist nämlich deutlich gesunken“, so Ministerin Klever.
Ihr Ziel sei es nicht, NGOs am Leben zu erhalten. „Das wäre eine völlig falsche Verwendung von Steuergeldern. Es gibt Dutzende von NGOs mit Projekten in 75 Ländern. Untersuchungen zeigen, dass das überhaupt nicht effizient ist. Es ist effizienter, direkt mit diesen Ländern zusammenzuarbeiten. Darauf werde ich also setzen, um das niederländische Steuergeld effektiver einzusetzen.“
Außerdem sollten niederländische Entwicklungshilfegelder vorrangig für Projekte eingesetzt werden, von der auch die niederländische Wirtschaft und Industrie profitieren kann, beispielsweise auf dem Sektor Wassermanagement. Die Ministerin betont, sie wolle vor allem in den Bereichen Wassermanagement, Gesundheit und Ernährungssicherheit helfen. Das seien nun die Schwerpunkte der Entwicklungshilfe der Niederlande.
Ihrer Meinung nach sollen auch niederländische Unternehmen von den Entwicklungshilfeprojekten profitieren. „Wenn wir also ein Projekt in einem Entwicklungsland durchführen, ist es uns wichtig, dass ein niederländisches Unternehmen es umsetzt, damit nicht nur das Empfängerland davon profitiert. Ich möchte den Handel stärker mit der Entwicklungshilfe verbinden, um mehr Chancen für niederländische Unternehmer zu schaffen. Denn: Über ein Drittel von dem, was die Niederlande verdienen, wird im Ausland erwirtschaftet.“
Außerdem soll es wesentlich „weniger Geld für LGBTI-Projekte“ aus den Niederlanden geben, kündigt Ministerin Klever an, die der rechtspopulistischen „Partij voor de Vrijheid PVV“ des Geert Wilders angehört.
„Die Frage stellt sich, ob wir überall noch an vorderster Front mit dabei sein müssen als großer Geldgeber von Entwicklungshilfe. Nehmen wir die LGBTI-Projekte. Die Niederlande finanzieren derzeit ein Drittel des weltweiten Engagements für dieses Programm. Für ein kleines Land wie die Niederlande ist das sehr viel. Das könnte durchaus kräftig reduziert werden.“ Möglicherweise könnte es ganz gestrichen werden.
