Hamburg Kaum im Amt, schon entlassen: Kurzzeit-Staatssekretär Gero Hocker über „toxische“ Grüne
Gero Hocker wurde gerade erst zum Staatssekretär ernannt, jetzt wird der FDP-Politiker schon wieder entlassen. Im Interview erzählt er, wie die Ampel scheiterte und warum Koalitionen mit den Grünen „toxisch“ sind.
FDP-Politiker Gero Hocker kommt gerade aus einem Treffen mit seinen Mitarbeitern. Er hat ihnen mitgeteilt, dass er von seinem Amt als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium zurückgetreten ist – ein Posten, den er erst im September angetreten hat. Eigentlich sollte Hocker die Deutsche Bahn wieder auf die Schiene bekommen. Daraus wird vorläufig nichts. Keine acht Wochen im Amt – das könnte fürs Guinessbuch reichen, meint Hocker am Telefon.
Sein Chef, Bundesverkehrsminister Volker Wissing, hatte zuvor erklärt, aus der FDP austreten und als Minister weitermachen zu wollen. Hocker kritisiert diese Entscheidung nach dem vorangegangenen Aus der Ampel am Mittwochabend. Zwischen Tür und Angel rechnet er im Interview mit unserer Redaktion mit dem Verhalten von Olaf Scholz ab und erklärt, warum er in der Regierung besonders an den Grünen gelitten hat.
Frage: Herr Hocker, die Ampel ist gescheitert. Ihr Parteichef Christian Lindner wird entlassen. Verkehrsminister Volker Wissing will im Amt bleiben, tritt aus der FDP aus. Wie geht es bei Ihnen weiter?
Antwort: Ich habe Volker Wissing heute Morgen meinen Rücktritt erklärt. Ich gehe davon aus, dass ich zeitnah die Entlassungsurkunde vom Bundespräsidenten erhalte. Für mich kam nicht in Frage, weiter im Amt zu verbleiben. Das hat mit Haltung und innerem Kompass zu tun, mit Rückgrat. Dazu gehört für mich auch, zurückzutreten, wenn klar ist, dass man seine politischen Ziele in der aktuellen politischen Konstellation nicht durchsetzen kann. Die Entscheidung von Volker Wissing kann ich nicht nachvollziehen.
Frage: Die unterschiedlichen Kontrahenten überziehen sich mit Vorwürfen, das Aus der Ampel sei geplant gewesen. Seit wann war klar, dass die FDP der Ampel den Stecker zieht?
Antwort: Wer hier was inszeniert hat, erkennen Sie doch gut an den Presseerklärungen am Mittwochabend. Christian Lindner ist mit handschriftlichen Notizen vor die Presse getreten. Olaf Scholz hat seinen länglichen Vortrag vom Teleprompter abgelesen. Das war doch inszeniert und vorbereitet!
Frage: Christian Lindner hat doch mit einem Wirtschaftspapier zweifelsohne provoziert…
Antwort: Was heißt provoziert? Wir brauchen in Deutschland grundsätzliche Reformen. Das hat Christian Lindner in seinem Papier formuliert. Die andere Seite will die Probleme mit neuen Sondervermögen zuschütten, weshalb der Bundeskanzler den Finanzminister offen zum Bruch seines Amtseides aufgefordert hatte. Vor keinem Gericht hätte die politische Entscheidung, wegen Wahlen in den Vereinigten Staaten die Schuldenbremse auszusetzen, Bestand gehabt. Das kann nicht funktionieren, das geht gegen unsere Grundüberzeugungen als Liberale und als Rechtsstaatspartei. Die andere Seite hat das anders bewertet. Und wenn man dann merkt, es geht nicht mehr, ist es auch gut, wenn Schluss ist. Gerumpelt hat es ja schon lange. Dabei war es aus meiner Sicht gar nicht mal so sehr die Zusammenarbeit mit der SPD, die nicht funktioniert hat…
Frage: Die Grünen sind schuld am Ampel-Scheitern?
Antwort: Die Grünen tragen einen erheblichen Teil der Verantwortung, dass unser Land aktuell nicht besser dasteht. Und die drei Jahre haben gezeigt, dass ein Regierungsbündnis mit den Grünen sogar toxisch für unsere Gesellschaft ist. Die Idee führender Grüner bei zentralen Politikfeldern und die vermeintliche moralische Überlegenheit sind für mich teilweise kaum zu ertragen gewesen. Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft, Migration – in den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass keine der vielen grünen Ideen, wie es vermeintlich besser gehen soll, den Praxistest bestanden hat.
Frage: Damit ist ein möglicher Koalitionspartner ausgeschlossen, sollte es die FDP erneut in den Bundestag schaffen. Wen hätten Sie denn lieber? SPD oder Union?
Antwort: Die Wahl wird eine Richtungsentscheidung für Deutschland. Ich will mich da jetzt nicht festlegen. Ein Bündnis unter demokratischen Parteien sollte möglich sein. Ausgeschlossen sind nur Extremisten.
Frage: Die CDU fordert sofortige Neuwahlen. Der Kanzler will erst im kommenden Jahr an die Urnen rufen. Wie bewertet die FDP, wie bewerten Sie das?
Antwort: Es gibt keine funktionierende Regierung mehr und das in äußerst herausfordernden Zeiten. Die Bürger müssen umgehend die Gelegenheit erhalten, über die Zukunft unseres Landes an der Wahlurne eine Entscheidung treffen zu können. Angst vor dem Souverän, wie sie Olaf Scholz offenbar verspürt, ist aktuell keine gute Idee.
Frage: Sie sind erst Anfang September zum Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ernannt worden. Hatten Sie Ihr Büro schon eingeräumt?
Antwort: Ich hatte noch keine Bilder an die Wand gehängt, der Auszug wird schnell gehen. Ich müsste das mal prüfen, aber vermutlich hat es bislang keinen kürzer amtierenden Staatssekretär gegeben, das könnte fürs Guinessbuch reichen. Natürlich ist es schade, man hätte in Sachen Bahn viel erreichen können. Ich gehe mit der Erkenntnis, dass ein Regierungsamt erstrebenswert ist.
Frage: Wie sieht es mit den Bezügen auch übergangsweise aus, die für Staatssekretäre ja etwas höher ausfallen als für normale Abgeordnete, der Sie ja bald wieder sein werden?
Antwort: Äh, keine Ahnung. Damit habe ich mich in den vergangenen zwölf Stunden noch gar nicht befasst. Das ging jetzt doch alles sehr schnell.
