Berlin Am Ende der Ampel ist Vizekanzler Robert Habeck ganz Staatsmann
Die Ampelkoalition ist am Ende: Ein historischer Abend in Berlin markiert das Aus für das Bündnis von Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck. Während der Kanzler seinen Finanzminister hart attackiert, hält sich der grüne Vizekanzler zurück. Warum?
Die Ampelkoalition in Berlin platzt – und die Rollen sind an diesem denkwürdigen Abend klar verteilt.
Bundeskanzler Olaf Scholz schmeißt seinen Finanzminister Christian Lindner mit ungewöhnlich scharfen Vorwürfen wie „verantwortungslos“ und „kleinkariert“ raus, weil der auch angesichts der aktuellen Krisen trotz wiederholter Aufforderung nicht die Schuldenbremse lockern will.
Lindner, gleichzeitig FDP-Chef, keilt ebenso deutlich mit den Worten „matt“ und „unambitioniert“ gegen SPD-Kanzler Scholz zurück. Nur einer der drei Ampelspitzenpolitiker hält sich auffallend zurück: Der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Zwar tritt auch Habeck an diesem kühlen Berliner Abend mit der gesamten sechsköpfigen Grünen-Führung vor die Kameras am Bundeskanzleramt, in dem bis vor kurzem noch der Koalitionsausschuss der Ampel getagt hat. Doch Habeck spart sich jede persönliche Kritik an Lindner.
Dabei findet auch er dessen striktes Festhalten an der Schuldenbremse falsch. Und das Platzen der Ampel erst recht. „Wir wissen natürlich, dass die Ampelregierung nicht immer den besten Ruf hatte und wir uns häufig gestritten haben“, sagt Habeck. „Dennoch will ich sagen, dass sich das heute falsch und nicht richtig anfühlt.“
Die FDP kritisiert Habeck zwar, aber ohne Lindners Namen zu nennen. „Es wäre nicht nötig gewesen, dass der Abend so endet“, sagt Habeck. Im Ringen um das Schließen der Lücke im Bundeshaushalt 2025 hätten „verschiedene Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch“ gelegen.
„Und die größte wäre wahrscheinlich gewesen, der Ukraine weitere Unterstützung zu geben“, sagt Habeck. „Das wäre die richtige Antwort auf den Beginn des Tages gewesen, auf die Wahl von Donald Trump.“ Der nächste Präsident der USA hat schon öfter angedeutet, die Hilfe für die Ukraine in deren Krieg gegen den Angreifer Russland zurückfahren zu wollen.
Die FDP sei aber nicht bereit gewesen, die vorgeschlagenen Lösungswege zu gehen. „Wir wiederum wollten den sozialen Frieden und die Zukunft dieses Landes nicht gefährden“, sagt Habeck – und nennt vor allem die wirtschaftliche Erholung Deutschlands durch Investitionen in Klimaschutz. „Weil wir nicht zusammenkamen an dieser Stelle, hat der Bundeskanzler den Finanzminister entlassen. Das ist so folgerichtig wie unnötig.“ Auch hier keine persönliche Attacke gegen Lindner.
Habeck folgt damit einer Strategie, auf die er schon etwas länger setzt: Er will nach den heftigen Streitereien um das Heizungsgesetz vor anderthalb Jahren nun den verantwortungsbewussten Staatsmann herausstellen – und seine Grünen als staatstragende Partei präsentieren .
Nicht zuletzt deshalb ist er Anfang der Woche im Haushaltsstreit auch einen Schritt auf die FDP zugegangen und hat angeboten, die zehn Milliarden Euro aus seinem Klima- und Transformationsfonds, die für das inzwischen erst mal gescheiterte Chipwerk in Magdeburg gedacht waren, zum Ausgleich des Gesamtetats bereitzustellen.
Auch beim Blick auf die nächsten Monate zeigt sich der Flensburger Habeck verantwortungsbewusst. Im Frühjahr werde es Neuwahlen geben, sagt er. „Bis dahin sind wir im Amt und fest entschlossen, die Pflichten des Amtes vollumfänglich zu erfüllen.“
Und er versucht die Menschen zu beruhigen: „Für alle die, die heute Morgen Angst und Sorgen hatten, sollte dieser Abend der Beginn eines neuen Kraftimpulses sein.“ Deutschland könne mit seiner Stärke die bevorstehenden Herausforderungen meistern. „Ab morgen“, sagt Habeck, „geht die Arbeit weiter.“ Und am Sonntag in einer Woche wollen ihn die Grünen zum Kanzlerkandidaten küren.
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