Hannover Opposition kritisiert VW-Strategie: CDU verlangt Umbesetzung im Aufsichtsrat
Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert soziale Lösungen für die Krise bei Volkswagen und warnt vor Standortschließungen. Die CDU im Landtag in Hannover plädiert für mehr Hybridmodelle und Veränderungen im Aufsichtsrat.
Die VW-Krise steht auf der Agenda der Landespolitik an erster Stelle. Bereits zum zweiten Mal in Folge startete die Plenarsitzung des Landtags mit einer Unterrichtung der Landesregierung zur Situation des größten europäischen Autobauers.
Für Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist das eine Gratwanderung. Als Vertreter des Landes im Aufsichtsrat muss er zu vielen Punkten die Vertraulichkeit wahren. Gleichwohl räumte der Regierungschef ein, dass sich im Ringen um die Zukunft von Volkswagen noch keine Verständigung zwischen Unternehmensspitze und Arbeitnehmerseite abzeichne. Die Verhandlungspartner seien „noch erkennbar weit auseinander“, erklärte Weil am Mittwoch im Landtag.
Weil sagte, die Politik mische sich nicht in die laufenden Tarifverhandlungen ein. Die Klarstellung des Vorstands, ein Einvernehmen über Standortschließungen oder betriebsbedingte Kündigungen sei keine Vorbedingung für weitere Gespräche, eröffne „andere Optionen“. Erneut warnte Weil vor Standortschließungen: „Wo die Industrie einmal weggeht, dorthin kehrt sie nicht zurück.“
Der Regierungschef rief dazu auf, den sozialen Frieden im Unternehmen zu wahren. Es müsse weiterhin um sozialverträgliche Lösungen gehen. Grundsätzlich müsse Volkswagen wettbewerbsfähig sein. Das sei die Grundlage sowohl für wirtschaftlichen Erfolg und für sichere Arbeitsplätze. Bei der Marke VW liege die Rendite nach den ersten neun Monaten bei 2 Prozent oder 1,3 Milliarden Euro.
Andererseits seien aber fast 5 Mrd. Euro investiert worden. Über das Ziel, eine Eigenkapitalrendite von 6,5 Prozent erreichen zu wollen, bestehe Konsens, so Weil.
Eine andere Produktstrategie von VW forderte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. 78 Prozent der Deutschen könnten sich nicht vorstellen, ein Elektroauto zu kaufen. Daher sollten die Wolfsburger mehr Hybrid-Fahrzeuge anbieten, wie sie das beispielsweise in den USA längst tun.
Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 in der EU zu erreichen, sei der CO₂-Zertifikatehandel das geeignete Instrument. „Wir zahlen aus den Einnahmen des Emissionshandels einen sozialen Ausgleich, finanzieren den Ausbau der Lade-Infrastruktur und etablieren eine verlässlich über Jahre andauernde Förderung aller Steckerautos über den Klima-Transformationsfonds“, so Lechner. Zudem könne so die Batterieforschung in Salzgitter gefördert werden.
Mit scharfen Worten forderte Scharf forderte der CDU-Oppositionsführer eine Neuaufstellung des Beteiligungsmanagements des Landes. Weil sei seit elf Jahren Mitglied des VW-Aufsichtsrates. Wenn nun Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen drohen, „hat man nicht alles richtig gemacht“.
Lechner forderte Weil auf, Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) aus dem Aufsichtsrat abzuziehen. „Nehmen Sie einen Experten mit rein!“ Frühere Landesregierungen hätten neben dem Ministerpräsidenten den jeweiligen Wirtschaftsminister in das Gremium entsandt; zuletzt war dies Bernd Althusmann (CDU). „Der war auch schon einmal Kultusminister“, rief Eva Viehoff (Grüne), eigentlich Sprecherin für Kulturpolitik, dazwischen.
AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann rügt, sowohl Weil als auch Hamburg hätten keine wirtschaftliche Erfahrung. Er warf zudem SPD und Grünen vor, sämtliche Stellenstreichungen bei VW reflexhaft abzulehnen. Dabei sei das genaue Ausmaß der Krise weiterhin unklar.
Zu einem besonderen Bild griff die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anne Kura: Die CDU übe sich gerade im „Donut drehen“. Hier dreht das Auto im Kreis; die Hinterräder hinterlassen eine schwarze Spur. Außer „viel Qualm und Lärm“ passiere wenig – wie bei der Opposition. „Die Ursachen für die Krise sind neben der Konjunkturflaute auch hausgemachte Fehler: E-Mobilität verschlafen, Dieselbetrug, reine Oberklassestrategie“, betonte Kura.
VW-Markenchef Thomas Schäfer habe zu Recht erkannt: „VW braucht einen Volks-Stromer.“ SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne betonte, seine Fraktion stehe an der Seite der Beschäftigten. Sie seien nicht verantwortlich für die aktuelle Situation bei VW. Und wie Weil rief Tonne dazu auf, noch vor Weihnachten Klarheit zu schaffen.
