Berlin Kabinett stimmt über Pläne für neuen Wehrdienst ab: Was Sie dazu wissen müssen
Die Bundeswehr hat zu wenig Personal. Angesichts der verschärften Bedrohungslage durch den Ukraine-Krieg treibt Verteidigungsminister Pistorius nun Pläne für einen neuen Wehrdienst voran. Das Kabinett soll heute darüber entscheiden. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Bis 2011 mussten Jahr für Jahr zehntausende junge Männer "zum Bund". Seit mehr als einem Jahrzehnt ist die Wehrpflicht ausgesetzt. Doch angesichts einer deutlich verschärften Bedrohungslage seit Russlands Angriffskrieg in der Ukraine und Rekrutierungsproblemen bei der Bundeswehr trieb Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Pläne für einen neuen Wehrdienst voran. Nach Angaben aus Regierungskreisen entscheidet am Mittwoch das Bundeskabinett darüber. Worum es geht:
Nein. Das Modell von Pistorius setzt auf Freiwilligkeit. Verpflichtend wird aber die Erfassung junger Männer. Sie müssen zum Erreichen des wehrfähigen Alters – also in der Regel zum 18. Geburtstag – einen Fragebogen beantworten. Er soll Fragen zur Bereitschaft, Dienst an der Waffe zu tun, umfassen sowie zur Einschätzung der eigenen Fitness und zu Qualifikationen.
Auch Frauen in dem Alter bekommen den Fragebogen zugeschickt. Ihnen steht es aber frei, zu antworten oder nicht. Der Zeitaufwand für die online erfolgende Beantwortung des Fragebogens wird im Gesetzentwurf mit 15 Minuten angegeben.
Dann droht ihnen ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit. Wie hoch dieses sein soll, steht noch nicht fest.
Das Grundgesetz beschränkt die Verpflichtung zum Dienst in den Streitkräften in Artikel 12a ausdrücklich auf Männer. Eine solche Ungleichbehandlung erscheint vielen heute nicht mehr zeitgemäß. Für eine Angleichung müsste aber das Grundgesetz geändert werden - ein aufwändiger Prozess. Pistorius wollte dieses heiße Eisen in dieser Legislaturperiode nicht mehr anpacken.
Nächster Schritt nach der Erfassung ist die Musterung. Bereits vor der Musterung trifft die Bundeswehr eine Auswahl: Sie prüft die zurückgesandten Fragebögen und lädt nur jene Absenderinnen und Absender, die besonders geeignet und motiviert für einen Wehrdienst erscheinen, zur Musterung ein.
Die Auswahl soll laut Verteidigungsministerium nach Qualitätskriterien erfolgen. Die Betroffenen sollen, wenn sie wollen, sechs Monate "Basisausbildung" bei den Streitkräften machen. Sie können dann freiwillig auf bis zu 23 Monate verlängern.
Die Stärke der Truppe liegt seit Jahren unter dem Soll von 203.300 Soldaten in Friedenszeiten. Derzeit sind es rund 181.000. Das Verteidigungsministerium verweist darauf, dass zur Bündnisverteidigung innerhalb der Nato zwischen 370.000 und 460.000 Soldaten notwendig wären. Durch mehr als ein Jahrzehnt ohne Wehrdienst fehlen aber nun nicht nur ausreichend Reservisten, sondern auch verlässliche Personaldaten, um diese Zahl im Fall der Fälle schnell zu erreichen. Dies soll der neue Wehrdienst ändern.
Ziel sind laut Gesetzentwurf zunächst 5000 zusätzliche Rekruten pro Jahr – dies entspricht den aktuell bereits vorhandenen zusätzlichen Ausbildungskapazitäten bei der Bundeswehr. Die Vorlage sieht aber die "Option" vor, die Zahl schrittweise zu erhöhen. Bisher leisten pro Jahr rund 10.000 junge Menschen freiwillig Wehrdienst.
Läuft in Bundestag und Bundesrat bei der Verabschiedung des Gesetzes alles nach Plan, könnte der neue Wehrdienst voraussichtlich bereits im Frühjahr kommenden Jahres starten. Vorgesehen ist im Gesetzentwurf, dass nur diejenigen zur Abgabe einer Bereitschaftserklärung aufgefordert werden, die nach dem 31. Dezember 2006 geboren wurden.
Die bisher schon freiwillig Wehrdienstleistenden erhalten nach Bundeswehr-Angaben gut 1800 Euro brutto, wenn sie ledig sind. Wer schon Kinder hat oder es bis zum Ober- oder Hauptgefreiten geschafft hat, bekommt ein paar hundert Euro mehr.
