Osnabrück Neue Quote? Auf diese Themen und Köpfe setzen die Grünen in Niedersachsen
Die Grünen inmitten der Ampelkrise: In Gifhorn will die Landespartei ihren Kurs für Niedersachsen abstecken. Welche Themen werden wichtig? Obwohl keine Personalien zu klären sind, könnten Quoten eine wichtige Rolle spielen.
Mitten in den Wirren um die Zukunft der Ampel-Koalition in Berlin kommen Niedersachsens Grüne am Wochenende in Gifhorn zu einem Landesparteitag zusammen. Das Themenspektrum ist groß und wenig überraschend: innere Sicherheit, regionale Wertschöpfung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und Stärkung von Frauenrechten.
Dabei fällt auf, dass die Grünen, die in Niedersachsen als eher links gelten, ihr soziales Profil schärfen wollen. Unter dem Motto „Zuhause in Niedersachsen“ befassen sich die 220 Delegierten des Parteitags mit der Krise auf dem Wohnungsmarkt.
In dem Leitantrag werden ein niedersächsischer Baufonds im Volumen von 500 Millionen Euro, die Förderung von klimafreundlichem Bauen und eine Stärkung der Mieterrechte gefordert. In die Initiative habe man „viel Herzblut“ investiert, erklärt Landesvorsitzende Greta Garlichs, als sie am Dienstag gemeinsam mit dem Co-Vorsitzenden Alaa Alhamwi (Oldenburg) das Programm für Gifhorn vorstellt.
Eilig versucht sie den Eindruck zu zerstreuen, der Leitantrag beinhalte eine versteckte Kritik an der von Rot/Grün installierten und bislang mäßig erfolgreichen Landeswohnungsgesellschaft. Sie sei „nur der Anfang“, so Garlichs. Es bedürfe weiterer Schritte. Immerhin fehlen in Niedersachsen bereits heute rund 100 000 Sozialwohnungen.
Angesichts der Auseinandersetzung um die Zukunft der deutschen VW-Standorte hat der Vorstand eilig einen Antrag „Volkswagen-Konzern fit für die Zukunft aufstellen“ nachgesteuert. Darin werden mehr Tempo beim Umstieg auf die Elektromobilität und ein Ausbau der Landesinfrastruktur, insbesondere im ländlichen Raum, gefordert. Zum Thema werde Kultusministerin Julia Willie Hamburg, selbst Mitglied im VW-Aufsichtsrat, sprechen. Garlichs schließt nicht aus, dass es in Gifhorn auch zu einer Kundgebung von VW-Beschäftigten kommen werde. Wolfsburg sei ja nicht fern.
Ihre Landesliste für die Bundestagswahl wollen Niedersachsens Grüne zwar erst am 8. Februar in Stade aufstellen. Gleichwohl dürfte in Gifhorn ein Beschluss getroffen werden, der personelle Spätfolgen haben wird.
Es geht um die sogenannte „Neuen-Quote“: Danach muss jeder dritte Platz auf der Liste für einen Bewerber freigeräumt werden, der bisher nicht im Bundestag war. Garlichs zufolge sollen die Delegierten entscheiden, ob künftig nur noch jeder vierte oder jeder fünfte Platz für einen Neuling reserviert werden muss. Weiterhin gilt ohnehin die Frauenquote.
So könnte es passieren, dass der promovierte Energiewissenschaftler Alhamwi, der im Wahlkreis Oldenburg/Ammerland nominiert werden möchte, im Kampf um einen attraktiven Listenplatz gegen Timon Dzienus (28), einst Bundesvorsitzender der Grünen Jugend, antreten muss. Dzienus, aufgewachsen in Lemwerder, vertritt marxistische Positionen. Ihm eilt der Ruf eines linksextremen Provokateurs voraus.
Zwei Wochen vor dem Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden lassen sich die designierten Bundesvorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak übrigens nicht in Gifhorn sehen. Sie hätten sich den Mitgliedern bereits in einer Videokonferenz vorgestellt, erklärt Garlichs. Stattdessen werde Pegah Edalatian (44) erwartet, die sich um das Amt der politischen Geschäftsführerin bewirbt. Für jene Grünen, die inmitten der vielen Krisen Erklärungen der Parteispitze einfordern, vermutlich ein schwacher Trost.
