Hamburg SPD kritisiert VW-Führung: „Sparpolitik auf dem Rücken der Belegschaft“
Volkswagen will laut Betriebsrat drei Werke schließen, Abteilungen ins Ausland verlegen und Zehntausende Arbeitsplätze abbauen. Nun äußern sich die Fraktionen im niedersächsischen Landtag zu den Sparplänen.
Mindestens drei Werke will Volkswagen in Deutschland schließen und Zehntausende Arbeitsplätze abbauen. Das verkündete der Betriebsrat am Montag. Zu den weiteren Sparmaßnahmen zählen demnach pauschale Lohnkürzungen von zehn Prozent. Zudem sollen zehntausende Stellen gestrichen werden. Auf die drastischen Pläne der Konzernspitze reagieren auch die Fraktionen im Landtag in Hannover.
Die SPD von Regierungschef Stephan Weil kritisiert, dass eine „einseitige Sparpolitik auf dem Rücken der Belegschaft“ nicht der Weg sei, den das Unternehmen gehen sollte. „Der Vorstand sollte vernünftig verhandeln, anstatt die eigene Position zu verschärfen und die Beschäftigten weiter zu verunsichern“, mahnte der Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne.
VW bleibe weiterhin ein bedeutender Arbeitgeber in Niedersachsen und ein Symbol der industriellen Stärke, betonte der Sozialdemokrat. „Doch die Herausforderungen des Unternehmens im Kontext der Transformation zur Elektromobilität und steigender internationaler Konkurrenz sind enorm.“ An das Management appellierte Tonne, Verantwortung für die Standorte und die zehntausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übernehmen.
Wirtschaftsminister Olaf Lies kritisierte ebenfalls, dass die Debatte vor allem diejenigen träfe, „die am wenigsten für die aktuelle Lage können“. An den Konzern gerichtet sagte der SPD-Politiker: „Management und Betriebsrat müssen sich jetzt sehr rasch zusammensetzen und gemeinsam Lösungen erarbeiten, die dann Standortschließungen möglichst entbehrlich machen.“ Er verwies auch darauf, dass mit jedem Standort auch Know-how verloren gehe – „und das unwiederbringlich“.
Auch die Grünen, Koalitionspartner der SPD, äußerten sich zu den Sparplänen. Fraktionsvorsitzende Anne Kura erklärte: „Ziel der Verhandlungen zwischen VW-Konzernleitung, Betriebsrat und Gewerkschaften müssen Vereinbarungen sein, durch die Schließungen ganzer Werke verhindert werden können.“ Nun bräuchte Belegschaft an allen Standorten Gewissheit, wie es weitergeht. „Die Verunsicherung schadet dem gesamten Unternehmen.“
In der Opposition herrscht erwartungsgemäß ein anderer Ton. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Sebastian Lechner, mahnte die Landesregierung an, alles dafür zu tun, um Werksschließungen zu verhindern und so viele Arbeitsplätze wie möglich zu retten. „Jetzt rächt es sich, dass Rot-Grün seit 2013 im Aufsichtsrat einseitig auf die E-Mobilität gesetzt und sich aus ideologischen Gründen gegen Technologieoffenheit ausgesprochen hat.“ Bloße Reformen bei VW reichten nicht aus. Es brauche auch politische Rahmenbedingungen, um die Zukunft des Konzerns zu sichern.
Die AfD sprach von einer „katastrophalen Nachricht für Niedersachsen und für Deutschland.“ Gleichzeitig instrumentalisierte die Partei die angekündigten Maßnahmen für eine Forderung nach Neuwahlen. VW sei der Beweis, dass die Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung „krachend gescheitert“ sei, sagte Fraktionschef Klaus Wichmann. „Generell soll sich die Politik aus dem wirtschaftlichen Wirken heraushalten.“ Aus Sicht der AfD müssten das Land Niedersachsen und der Bund Konsequenzen ziehen – und Neuwahlen ausrufen.
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