Hannover Wie Niedersachen die Zuwanderung von Fachkräften beschleunigen will
In Niedersachsen fehlen vielerorts Fachkräfte. Das Land will daher jetzt eine zentrale Ausländerbehörde schaffen, um Zuwanderung gezielt und rasch voranbringen zu können und Hürden abzubauen. Worum es geht.
Für Holger Einemann war der Anruf ein Glücksfall. „Die Bewerberlage für unsere Azubi-Stelle war enttäuschend“, erzählt der Elektrotechnikermeister aus Brettorf (Kreis Oldenburg). Da meldete sich Ahmed Essasnoui. Der 27-Jährige hat in Marokko ein Diplom im Elektrobereich gemacht und im Heimatland bereits grob Deutsch-Kenntnisse erworben. Seine Bewerbung überzeugte den Chef des Familienbetriebs mit insgesamt 17 Beschäftigten. Vor einem Jahr nahm Essasnoui, der in Oldenburg wohnt, seine Ausbildung zum Elektroniker in der Fachrichtung Energie- und Gebäudetechnik auf.
Die Handwerkskammer Oldenburg beteiligt sich am „Integrationsprojekt Fachkräfte für das Handwerk“ (IFHa), das Perspektiven für Geflüchtete und Zugewanderte bietet. Betriebe haben die Chance, Praktikumsplätze und bei Eignung Ausbildungsplätze zu melden. Die Bundesagentur für Arbeit und der Zentralverband des Deutschen Handwerks haben eine Broschüre mit Tipps für die Betriebe erstellt.
Für Essasnoui wurde bei der Ausländerbehörde ein kostenpflichtiges beschleunigtes Fachkräfteverfahren gestartet; binnen kurzer Zeit habe er die Arbeitserlaubnis erhalten. Das Verfahren habe er bereits bei der deutschen Botschaft in Marokko eingeleitet.
Das Problem: Essasnouis Aufenthaltserlaubnis endet nach der Ausbildung. Will Einemann ihn weiterhin beschäftigen, muss die Aufenthaltsgenehmigung verlängert werden. Die Firma steht im ständigen Kontakt mit der Ausländerbehörde der Stadt Oldenburg
Die Oldenburger Stadtverwaltung hat – wie viele andere Behörden – nach der Einführung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im März 2020 zügig Strukturen geschaffen, um das beschleunigte Fachkräfteverfahren erfolgreich abzuarbeiten. Im Ausländerbüro wurde eine zusätzliche Stelle geschaffen, sagt Stadtsprecher Stephan Onnen.
Die Serviceangebote reichen von der Online-Antragstellung für Aufenthaltstitel zur Berufsausbildung, zum Studium und für die Blaue Karte der EU über eine Arbeitgeber-Hotline bis hin zur Bereitstellung personeller Ressourcen für ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren. Außerdem gibt es Informationsveranstaltungen mit der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg zu aufenthaltsrechtlichen Perspektiven nach dem Studium.
Vor allem im Bereich Pflege sei der Bedarf sprunghaft gestiegen und deutlich mehr Aufenthaltstitel vergeben worden, so Onnen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sieht vor, das Verfahren innerhalb von zwei Monaten abzuschließen. Dem versuche die Stadt gerecht zu werden; es hänge aber vom Einzelfall ab. Wenn nicht alle Unterlagen vorliegen, könne es zu Verzögerungen kommen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer kann die Stadt nicht nennen. „Wir bekommen dazu positive Rückmeldungen von Arbeitgebern und haben den Eindruck, dass das Serviceangebot gerne angenommen wird“, erklärt Onnen.
Niedersachsens rot-grüne Landesregierung will die Einreise ausländischer Fachkräfte mit einer zentralen Behörde beschleunigen. Ziel seien schnellere und einfachere Verfahren, um interessierte Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Aktuell sind die 52 kommunalen Ausländerbehörden für das beschleunigte Fachkräfteverfahren zuständig.
Die neue Zentralstelle soll Mitte 2025 ihre Arbeit aufnehmen, sagt ein Sprecher des Innenministeriums. Die Zentralstelle soll künftig die ausländerrechtlichen Voraussetzungen und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit einholen. Dann kann die Behörde eine „Vorabzustimmung“ zur Visumerteilung geben. Diese muss die Fachkraft in der Botschaft oder dem Generalkonsulat vorlegen, wenn das Visum beantragt wird.
„Die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde für einheitliche Fachkräfteverfahren ist ein richtiger und wichtiger Schritt, den wir schon lange fordern“, erklärt Benedikt Hüppe, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN). Unbürokratischere und digitale Abläufe in der Verwaltung eröffneten große Chancen für gezielte Fachkräfteeinwanderung.
Die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer (IHK) spricht sich für die landesweite Behörde aus. Für Unternehmen, die Migranten in Ausbildung oder Beschäftigung nehmen, sei die Bleibeperspektive wichtig. Zur Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland startete die Oldenburgische IHK im August 2024 das Projekt „Welcome-Center IHK“.
Auch Heiko Henke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Oldenburg, begrüßt die neue Zentralstelle. Für die Handwerksbetriebe seien kurze, komplikationsfreie Bearbeitungszeiten bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels wichtig. Die Arbeitsagentur steht der neuen Behörde ebenfalls positiv gegenüber. Damit leiste das Land Niedersachsen „einen wichtigen Beitrag, um auch künftig im Wettbewerb um Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv zu bleiben“, sagt Johannes Pfeiffer, Leiter der Regionaldirektion Niedersachsen/Bremen der Arbeitsagentur.
Die Regierungsparteien SPD und Grüne zeigen sich zufrieden. „Mit der Zentralstelle für das beschleunigte Fachkräfteverfahren kommen wir insbesondere auch dem Wunsch der Wirtschaft nach einem schnellen und einfachen Weg zur Fachkräfte-Gewinnung nach“, sagt Ulrich Watermann, Sprecher für Migration und Teilhabe in der SPD-Landtagsfraktion.
Lob kommt auch von der oppositionellen CDU: „Wir freuen uns, dass die Landesregierung die Notwendigkeit einer zentralen Behörde zur Fachkräfteeinwanderung erkannt hat und unseren Vorschlag nun endlich umsetzt“, sagt CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. Auch Konstantin Kuhle, Landesvorsitzender der nicht mehr im Landtag vertretenen FDP, hält die Behörde für überfällig. Es sei gut, „wenn Überprüfungs- und Anerkennungsverfahren digitalisiert und zentralisiert werden.“
Die Spitzenverbände kritisieren die Entscheidung, die ohne die vorherige förmliche Einbindung der Kommunen getroffen worden sei. „Wir haben die Befürchtung, dass neue zusätzliche Schnittstellen und Doppelstrukturen entstehen, weil auch Fachkräfte mit Familienangehörigen einwandern und wir gerade im Bereich der wichtigen kleinen und mittelständigen Unternehmen als Landkreise die Unternehmen umfassend beraten“, sagt Joachim Schwind, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT). Eine einzige zentrale Behörde könne bei Engpässen etwa zu Beginn eines Ausbildungsjahres auch sehr schnell zu einem kritischen Flaschenhals werden.
Holger Einemann ist zufrieden mit seinem Lehrling aus Marokko. Der sei sehr fleißig und im Betriebsalltag inzwischen voll integriert. Selbst bei der Feier zum 75-jährigen Bestehen durfte Ahmed Essasnoui nicht fehlen.
Eine beliebte Plattform für die Fachkräfte-Einwanderung ist auch „Make it in Germany“.