Den Haag Niederlande verschärfen Asylpolitik: Das sind die wichtigsten Änderungen
Nach intensiven Verhandlungen hat sich die niederländische Regierung auf ein neues, strenges Asylgesetz verständigt. Eingeschränkte Aufenthaltsgenehmigungen und ein Ende des Familiennachzugs sind nur einige der weitreichenden Maßnahmen.
Nach einer achtstündigen nächtlichen Marathon-Sitzung haben sich die vier Koalitionsparteien der rechts-konservativen niederländischen Regierung in der Nacht zum Freitag auf ein neues Asylgesetz geeinigt. Es ist allerdings kein Asyl-Notstandsgesetz, wie es zunächst von der größten Regierungspartei, der „Partij voor de Vrijheid“ PVV, des Geert Wilders gefordert worden ist. Es soll aber die „schärfste Asylgesetzung“ werden, die es in der EU gibt, kündigte Wilders an.
Einige der Maßnahmen des neuen Asylgesetzes, dessen Einzelheiten noch nicht alle bekannt sind, sickerten aber schon durch an den öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender NOS-TV. Nach Darstellung von NOS-TV sind das die wichtigsten Punkte der neuen strengen Asylgesetzgebung in den Niederlanden:
Letzteres beinhaltet auch, dass die gesetzliche Verpflichtung der Städte und Gemeinden gestrichen wird, Menschen mit Flüchtlingsstatus unterzubringen. Im Rahmenabkommen des Koalitionsvertrags war bereits beschlossen worden, dass Gemeinden dieser Gruppe keinen Vorrang mehr bei Sozialwohnungen einräumen dürfen. Nun soll auch die noch bestehende Verpflichtung zur Unterbringung dieser Personen mit Flüchtlingsstatus aufgehoben werden.
Derzeit können schon viele Städte und Gemeinden ihre Aufgaben zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht mehr erfüllen, da in den Niederlanden eine große Wohnungsnot herrscht. Es fehlen derzeit mindestens 400.000 Wohnungen.
In der Praxis dürfte die Streichung des Verteilungsgesetzes dazu führen, dass Flüchtlinge und Asylsuchende in einigen wenigen zentralen Zentren untergebracht werden, die alles andere als komfortabel sind.
Denn die neue Asylpolitik der rechts-konservativen Regierung, die aus der rechtspopulistischen PVV des Geert Wilders, der rechtsliberalen VVD, der konservativen NSC und der Bauern-Bürger-Bewegung BBB besteht, hat ein klares Ziel: Sie soll Flüchtlinge davor abschrecken, in die Niederlande zu kommen. Die Botschaft der neuen Asylgesetzgebung lautet: Kommt erst gar nicht in die Niederlande.
Der parteilose Regierungschef Dick Schoof wird das Vierparteien-Kabinett noch zu einer Sitzung einberufen, in der das neue Asylgesetz besprochen und abgesegnet werden soll. Dann soll das Parlament über das geplante neue Asylgesetz informiert werden und soll es nach einer Debatte von der Mehrheit der vier Regierungsparteien angenommen werden. Dann wird sich auch zeigen, ob es noch Änderungen geben wird oder nicht.
VVD-Chefin Dilan Yesilgöz und die BBB-Vorsitzende Caroline van der Plas haben bereits positiv auf das neue Asylgesetz reagiert, ließen aber durchblicken, sie hätten noch einige Änderungswünsche, ohne zu sagen, welche das sind.
