Antrag der Norder SPD-Fraktion Bericht über angebliche Steuererhöhungen sorgt für Wirbel
SPD-Antrag sorgt für Diskussionen über Steuererhöhungen. Die sind laut der Ratsfraktionen aber nicht geplant. Außerdem könnte die Haushaltslage in Norden besser ausfallen als gedacht.
Norden - Ein Zeitungsbericht über einen Antrag der Norder SPD-Fraktion sorgt derzeit für viel Wirbel in den sozialen Medien und der Stadt Norden. Darin geht es um angebliche Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der neuen Grundsteuer, die die SPD-Ratsfraktionen „im Schulterschluss“ mit den anderen Fraktionen durchsetzen wolle. Sofort gingen in den sozialen Medien die Diskussionen und Pöbeleien in Richtung der Politik los – immer vorne mit dabei Harald Kutscher, der im Jahr 2022 für die AfD bei der Landtagswahl für Emden/Norden angetreten war. Im Gespräch mit unserer Zeitung stellte sowohl die SPD-Fraktionsvorsitzende Dorothea van Gerpen als auch die Vorsitzenden der anderen Fraktionen klar: „Alles Blödsinn.“ Statt Steuererhöhungen stehe jetzt erst mal Haushaltskonsolidierungen auf dem Plan.
Doch was war passiert? Die SPD-Fraktion hat in der Tat einen Antrag gestellt – am 16. September dieses Jahres. Darin beantragte die Ratsfraktion, die sogenannten Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2025 abzuschaffen. Ein Plan, den es in der Norder Politik schon längere Zeit gibt. Bürger sollen künftig nicht mehr automatisch zur Kasse gebeten werden, wenn die Straße vor ihrem Grundstück saniert wird. Das Problem: Werden nicht mehr die Anwohner an den Kosten beteiligt, muss trotzdem eine Lösung für die Finanzierung der Straßensanierung und -unterhaltung gefunden werden. Dafür, so steht es im Antrag der SPD, solle die Verwaltung einen „Vorschlag für die Grundsteuerhebesätze B zur Diskussion“ vorlegen. Grundsätzlich muss die Verwaltung die Hebesätze schnellstmöglich festlegen, um die Steuerbescheide für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer ab 1. Januar 2025 im Zuge der Grundsteuerreform herausgeben zu können. Außerdem, so die Forderung der SPD vom September, sollen die Hebesätze für die Gewerbesteuer auf Landesniveau angepasst werden.
Fraktionen lehnen Steuererhöhungen ab
Diesen Antrag hat die SPD-Fraktion aber nicht zur Beschlussfassung eingebracht, sondern lediglich als Diskussionsgrundlage. Es sollte also zunächst nicht über die Sache an sich und etwaige Steuererhöhungen entschieden werden, sondern nur darüber abgestimmt werden, die Themen in die Fachausschüsse zu überweisen, um sie dort zu diskutieren. Denn Steuererhöhungen wird es mit den Fraktionen von CDU, FDP, Grüne, ZoB im Norder Rat nicht geben. Das machten sowohl Volker Glumm (CDU) als auch Jürgen Heckroth (FDP) deutlich. Auch die Grünen und die ZoB haben sich im interfraktionellen Gespräch eindeutig dagegen ausgesprochen, betonte Heckroth.
Haushaltslage könnte glimpflicher ausfallen als angenommen
Denn in Norden gibt es eine Besonderheit: Die wichtigen Themen werden in einer sogenannten interfraktionellen Runde von den Ratsfraktionen nichtöffentlich besprochen. In diesen Runden wird versucht, sich über die jeweiligen Standpunkte auszutauschen und eine Einigung herzustellen – unabhängig der Parteifarben. Gibt es ein Problem, kommen die Fraktionen zusammen, suchen nach einer Lösung für die Stadt, anstatt sich in den Ratssitzungen die Köpfe einzuschlagen. Neben dieser internen Runde gibt es außerdem noch eine Runde zur Haushaltskonsolidierung. Auch darin sind alle Ratsfraktionen und die Verwaltung vertreten. Denn die Norder Politik hat sich auf die Fahnen geschrieben, angesichts eines vorhergesagten Minus im Haushalt von zehn Millionen Euro, Einsparmöglichkeiten zu finden, damit auch künftige Stadträte handlungsfähig bleiben.
Die jüngste dieser Haushaltskonsolidierungsrunden saß am vergangenen Freitag zusammen – also fast fünf Wochen nachdem der Antrag der SPD formuliert wurde. Darin machten die Fraktionen deutlich, dass es Steuererhöhungen mit ihnen nicht geben wird. Weil sie weiteren Diskussionsbedarf sahen, sagten die Fraktionen sogar eine angesetzte Sitzung des Finanzausschusses kurzfristig ab.
Und noch etwas führte dazu, dass das Thema Steuererhöhung für Grundstücksbesitzer wohl zumindest in diesem Haushalt keine Rolle spielen werden. Denn es zeichnet sich ab, dass die Haushaltslage der Stadt Norden in diesem Jahr vielleicht doch glimpflicher ausgehen könnte, als bisher gedacht. Näheres will die Stadt Mitte kommender Woche bekannt geben.
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