Hannover Niedersachsen ohne Europaministerium: Würde etwas fehlen?
Die FDP hinterfragt das Niedersächsische Europaministerium, das erst seit 2017 besteht. Im Fokus stehen die Effektivität und Notwendigkeit dieses Ressorts. Fest steht: Dem Ressort und seiner Ministerin fehlt es an Profil.
Von der Seitenlinie aus rüttelt die FDP am Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten. Konstantin Kuhle, Landeschef der Liberalen, findet: „Das Ministerium gehört aufgelöst.“ Die Aufgaben könnten genauso gut innerhalb der Staatskanzlei und den übrigen Ministerien erfüllt werden.
Tatsächlich gibt es das Ministerium erst seit dem Jahr 2017 – ein Auswuchs des Gezerres von SPD und CDU um Ministerien im Zuge der Koalitionsverhandlungen. Nun also, nach sieben Jahren, in denen das Haus weitgehend geräuschlos vor sich hingewurschtelt hat, stellt ausgerechnet die FDP, die momentan gar nicht im Landtag vertreten ist, das Ressort infrage. Anlass ist ein Bericht über „seltsame Personalentwicklungen im Haus von Europaministerin Wiebke Osigus“.
Die SPD-Politikerin hatte das Ministerium im Jahr 2022 mit damals 41 Jahren übernommen. Da Osigus bis dahin nicht als sonderlich profilierte Politikerin aufgefallen war, galt ihre „Beförderung“ zur Ministerin durchaus als Überraschung.
Bis heute ist es der Juristin nicht gelungen, ihr eigenes und das Profil ihres Ressorts zu schärfen. Wer an das Europaministerium denkt, dem fallen in erster Linie Fotos von Scheckübergaben mit Geld aus Berlin und Brüssel ein.
Da stellt sich tatsächlich die Frage, ob es für das Werben um „Sponsoren“ einen eigenen Minsteriumsapparat braucht. Freilich geht es in dem Ressort nicht nur um Fördergelder, sondern auch um europäische Beziehungen, Vorhaben und allerlei mehr, werden die Befürworter des Hauses einwenden. Aber würde Niedersachsen ohne sein Europaministerium tatsächlich etwas fehlen?
Ein Land ohne Wirtschafts-, Innen-, Justiz-, Finanz- oder auch Kultusministerium ist kaum vorstellbar. Diese Schlüsselministerien sind zwingend erforderlich, das Europaministerium hingegen ist es nicht.
