Den Haag Abgelehnte Asylsuchende in ferne Länder bringen: Jetzt setzen die Niederlande auf die Idee
Europa will die Zahl der hier ankommenden Migranten senken. Wie das geht, darüber wird gestritten. Die Niederlande zeigen sich jetzt entschlossen: Sie wollen abgelehnte Asylsuchende nach Uganda bringen. Kommt es wirklich soweit?
Die niederländische Regierung prüft die Möglichkeit, in Holland abgelehnte Asylsuchende in Uganda unterzubringen und sie dorthin abzuschieben. „Die Ugander stehen dem Plan positiv gegenüber“, sagte die Außenhandels- und Entwicklungshilfeministerin Reinette Klever während eines Arbeitsbesuchs in Uganda. Es liege nun an ihrer Kollegin Marjolein Faber, der Asylministerin, den Vorschlag weiter auszuarbeiten. Beide Ministerinnen Klever und Faber gehören der rechtspopulistischen Freiheitspartei des Geert Wilders an.
In Europa wird in letzter Zeit zunehmend über sogenannte Rückkehrzentren im Nicht-EU-Ausland gesprochen. Dabei handelt es sich um Orte außerhalb der Europäischen Union, an denen abgelehnte Asylsuchende untergebracht werden sollen. Von dort aus sollen sie in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.
Die Niederlande haben Uganda ins Auge gefasst, ein ostafrikanisches Land, das bereits viele Flüchtlinge aufnimmt. Der Plan muss noch weiter entwickelt werden, aber im Kern geht es darum, dass afrikanische Asylsuchende, die in den Niederlanden abgelehnt wurden, nach Uganda abgeschoben und dort aufgenommen werden sollen. Dafür würde das Land von Den Haag finanziell entschädigt werden.
Dabei würde es sich um abgelehnte Asylsuchende aus Ländern der Region, also Afrika, und auch aus Uganda selbst handeln. Wie viele Länder genau zu dieser „Region“ gehören, das muss noch verhandelt werden, da es bisher keine Vereinbarung zwischen den Niederlanden und Uganda gibt.
„Unser Ziel ist es, die Migration zu reduzieren. Für das Kabinett ist es wichtig, dass abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückkehren“, sagte Ministerin Klever in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender NOS. „Wir haben eine lange Beziehung zu Uganda, und Uganda ist ein gastfreundliches Land, so Ministerin Klever.“
Uganda präsentiert sich gerne als gastfreundliches Land mit offenen Türen für Flüchtlinge aus den Nachbarländern.
Menschenrechtsorganisationen aber kritisieren, Uganda sei auch ein äußerst undemokratisches und repressives Land. Regierungskritiker würden inhaftiert, gefoltert oder sogar getötet. Menschenrechte würden nicht respektiert.
Seit 1986 regiere Präsident Yoweri Museveni Uganda mit harter Hand, so die Kritiker des Landes.
Bei den letzten Wahlen 2021 kam es zu Gewalt gegen die Opposition. Es gibt in Uganda keine Meinungs- und Pressefreiheit. Vor ein paar Monaten wurde ein Ugander zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil er auf TikTok den Präsidenten und seine Familie beleidigt haben soll. Zudem hat Uganda eines der strengsten Anti-Homosexuellen-Gesetze der Welt, was sogar die Todesstrafe einschließt, berichtet das niederländische NOS-TV.
Die Niederlande unterhalten seit langem eine gute Partnerschaft mit Uganda. Die an sich gute Beziehung hat in jüngster Zeit jedoch gelitten, da Uganda immer mehr Menschenrechtsverletzungen begeht. Vor allem die Zusammenarbeit mit der ugandischen Regierung wurde reduziert, da niederländisches Geld nicht in korrupte und autoritäre Staatskassen fließen sollte.
Nun aber die Wende von Den Haag: Die Beziehungen zu Uganda sollen wieder intensiviert werden und direkte finanzielle Zahlungen an die ugandische Regierung erfolgen, wenn diese abgelehnte Asylanten aus den Niederlanden aufnimmt.
Ugandas Außenminister Jeje Odongo erklärte nach seinem Treffen mit der niederländischen Entwicklungshilfeministerin Klever, dass er offen für Gespräche in dieser Asyl-Angelegenheit sei.
Wie man in den Niederlanden darüber denkt, muss sich erst noch zeigen, da der Vorschlag sehr überraschend kommt. Aber: Alle vier Koalitionsparteien der rechts-konservativen Haager Regierung unter dem parteilosen Premierminister Dick Schoof haben sich bisher positiv über Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber im Ausland geäußert.
Die vorige Regierung unter Premierminister Mark Rutte, der jetzt Nato-Generalsekretär ist, arbeitete an einem Plan, Asylsuchende, die sich noch im Verfahren befanden, in Ruanda unterzubringen, bis deren Asylverfahren in den Niederlanden entschieden worden ist. Dieser Plan aber kam nie zustande.
Im Fall Uganda aber geht es um abgelehnte Asylsuchende, die von den Niederlanden dorthin abgeschoben werden sollen.
Auch andere europäische Länder haben Pläne entwickelt, Migranten in andere Länder zu bringen. So plant Deutschland, Afghanen nach Usbekistan zu schicken. Das Nachbarland Afghanistans würde dafür Entwicklungshilfe erhalten. Außerdem hat Deutschland zugesagt, mehr usbekische Arbeitsmigranten aufzunehmen.
Die niederländische Asylministerin Faber hat kürzlich erklärt, ebenfalls an einem Abkommen mit Usbekistan über die Aufnahme abgelehnter afghanischer Asylsuchender interessiert zu sein.
Italien hat zwei Aufnahmezentren in Albanien gebaut, die gerade in Betrieb genommen wurden. Das Land will dort Migranten unterbringen, die wenig Aussicht auf eine Aufenthaltsgenehmigung haben. In Großbritannien wurde jahrelang über die Überstellung von Migranten nach Ruanda (einem Nachbarland von Uganda) diskutiert, aber die neue Labour-Regierung in London will diesen Plan nicht ausführen.
