Erfurt Thüringen: Regiert das BSW bald erstmals mit? Entscheidung scheint gefallen
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben die Wähler entschieden: Ohne das neue Bündnis Sahra Wagenknecht keine realistische Koalition gegen die AfD. Bald wird klar werden, ob die „Brombeere“ reift.
Etwa eineinhalb Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wollen CDU, BSW und SPD am Freitag die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung bekanntgeben. Das teilten die drei Parteien am Donnerstag gemeinsam mit, nähere Angaben machten sie dabei nicht. In den vergangenen Wochen hätten ihre Spitzenvertreter „über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation“ verhandelt und „Schnittmengen sowie Lösungen“ ausgehandelt, erklärten sie.
Die Regierungsbildung in Thüringen ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag schwierig. Die Thüringer CDU mit ihrem Vorsitzenden Mario Voigt führt seit etwa zweieinhalb Wochen Sondierungsgespräche mit SPD und BSW. Ein derartiges Bündnis hätte allerdings keine Mehrheit im Landtag - es fehlt eine Stimme. Die Linke bot einer CDU-geführten Regierung wiederholt ihre Unterstützung an, um für stabile politische Verhältnisse zu sorgen.
Die Sondierungsgespräche sind Teil eines mehrstufigen Prozesses, bereits zuvor führten CDU, BSW und SPD erste sogenannte Optionsgespräche. Bewerten die Gremien der drei Parteien die bisherigen Sondierungen als erfolgreich, könnten als nächstes formelle Koalitionsverhandlungen folgen. Die Atmosphäre bei den Sondierungsverhandlungen hatten Vertreter der drei Parteien in den vergangenen Wochen als gut und konstruktiv bezeichnet. Es gibt aber auch Streitpunkte. Die BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht machte außenpolitische Forderungen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung, etwa ein Bekenntnis gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland im Koalitionsvertrag. Das sorgte für massive Debatten in der CDU.
Ein Bündnis aus CDU sowie dem erst vor wenigen Monaten gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD wäre ein Novum. Auch im benachbarten Sachsen, wo ebenfalls Anfang September ein neuer Landtag gewählt worden war, prüfen diese Parteien derzeit Möglichkeiten zur Regierungsbildung.
In Thüringen gewann die AfD die Wahl, in Sachsen wurde sie zweitstärkste Kraft. In beiden Ländern wird sie vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Weder in Thüringen noch in Sachsen will eine andere Partei mit der AfD koalieren oder mit dieser zusammenarbeiten.
Auch in Brandenburg laufen schon länger Sondierungen. Der nächste Schritt wäre auch hier die Entscheidung über Koalitionsverhandlungen. Was auffällt: Bisher dringen fast nur positive Einschätzungen nach außen. Über Inhalte wurde zwar Stillschweigen vereinbart. Ministerpräsident Woidke sagte aber, die Gespräche seien bis jetzt erfolgversprechend verlaufen. BSW-Landeschef Crumbach sprach von „guten Gesprächen“ bisher. Manchmal seien sie aber schwierig.
Der Elefant im Raum sind die außenpolitischen Forderungen des BSW. SPD-Mann Woidke ist für eine militärische Unterstützung der Ukraine - was Wagenknechts Vorgaben widerspricht. An denen stört sich auch CDU-Bundeschef Friedrich Merz gewaltig. „Frau Wagenknecht hat zu akzeptieren, dass es Entscheidungen gibt, die unumstößlich sind“, sagte Merz zuletzt. Das seien die Westbindung und die Nato-Mitgliedschaft. Darauf reagierte Wagenknecht pikiert und beschwerte sich, dass Merz seinen Verhandlern auf Landesebene Vorgaben mache.
Doch wird auch Wagenknecht unterstellt, dass sie bei der Regierungsbildung in den drei Ländern selbst die Zügel führt. Sie werde nicht alleine entscheiden, „sondern mir ist ja auch wichtig, wie das in dem Land gesehen wird“, sagte sie diese Woche. Für jedes Land werde einzeln abgewogen. Sachsens BSW-Chefin Sabine Zimmermann betont, es gebe weder eine Standleitung nach Berlin, noch sitze Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine im Hintergrund. Man verhandele autonom, ein Vetorecht Wagenknechts gebe es nicht: „Ich wüsste nicht, warum.“
