Blick ins Parlament Was ist den Parteien der Küstenschutz wert?
Küstenschutz ist teuer und die Menschen hinterm Deich sind auf hohe Millionenzahlungen von Land und Bund angewiesen. Ob und wie viel da kommt, entscheiden Politiker. Wir haben sie dazu befragt.
Ostfriesland - Dieses Jahr sind in Niedersachsen mehr als 80 Millionen Euro in den Küstenschutz geflossen: eine neue Rekordsumme. Das Geld wird vor allem benötigt, um die Deiche zu erhöhen. Und zwar um so viel, dass sie einem Anstieg des Meeresspiegels um einen Meter standhalten können. Das könnte nach Einschätzung des Weltklimarats bis zum Ende dieses Jahrhunderts geschehen, sollte der Treibhausgas-Ausstoß nicht deutlich gesenkt werden.
Tatsächlich geht man im niedersächsischen Umweltministerium davon aus, dass künftig noch sehr viel mehr Geld in den Küstenschutz fließen muss. Mittelfristig könnte ein jährlicher Ansatz von 100 Millionen Euro erforderlich sein. Doch werden diese Summen zukünftig auch tatsächlich fließen? Über solche Ausgaben entscheidet in einer Demokratie das Parlament. Wir haben bei den im niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien nachgefragt, wie sie zum Küstenschutz und den damit verbundenen Kosten stehen.
SPD
Die SPD bildet mit 57 Abgeordneten die größte Fraktion im Landtag. Sie führt die Landesregierung und stellt den Ministerpräsidenten. „Die SPD-Landtagsfraktion räumt dem Küstenschutz eine sehr hohe Priorität ein“, heißt es gleich zu Anfang in der Antwort aus der SPD-Fraktion. Hochwasserschutz sei Schutz von Menschenleben. Wer diese Gefahr infrage stelle, spiele mit Menschenleben.
Bei den Sozialdemokraten ist man auch einverstanden mit dem finanziellen Aufwand: „Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass wir bei den Mitteln für den Küstenschutz auf Rekordniveau sind.“ In Zukunft würden eher größere als kleinere Investitionen nötig sein. Und zwar nicht nur für Material und Bauarbeiten, sondern auch für mehr Personal im Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN). An beidem sei man dran, teilt die SPD-Fraktion mit.
Grüne
Bündnis 90/Die Grünen sind Koalitionspartner der SPD in der aktuellen Landesregierung. Im Parlament haben sie 24 Sitze. „Der Küstenschutz ist für uns in Niedersachsen sicherheitsrelevant“, schreibt Meta Janssen-Kucz. Die Ostfriesin ist in der Grünen-Fraktion für die Küste zuständig. Viele Gebiete lägen heute schon unterhalb des Meeresspiegels und würden künftig noch gefährdeter sein. Auch gehe es nicht nur um den Schutz von Menschen, sondern auch um den der Wirtschaft im Norden des Landes. „Zum Schutz des Lebens- und Wirtschaftsraums werden wir uns weiter bemühen, das Festland und die Inseln gegen zukünftige Hochwasserkatastrophen, Sturmfluten und den steigenden Meeresspiegel effektiver zu wappnen“, schreibt Janssen-Kucz.
Und dann das Geld. „Wir haben gemeinsam mit der SPD dafür gesorgt, dass in diesem Jahr die Rekordsumme von 80 Millionen Euro für den Küstenschutz auf dem Festland und den Inseln bereitstehen“, so die Abgeordnete. Das Umweltministerium wird aktuell von den Grünen geführt. Sie zeigt aber auch auf Berlin. Niedersachsen könne die Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung nicht allein schultern. Es werde auch künftig von zentraler Bedeutung sein, dass der Bund Niedersachsen beim Küstenschutz ausreichend unterstütze. Bund und Land teilen sich die Küstenschutzaufgaben schon jetzt, das ist auch gesetzlich geregelt.
CDU
Die CDU ist die größere der beiden Oppositionsparteien, ihre Fraktion zählt 47 Mitglieder. „Der Anstieg des Meeresspiegels und das häufigere Auftreten von Sturmfluten machen es unerlässlich, viel mehr Geld in Klimaanpassungsmaßnahmen wie den Küstenschutz zu investieren“, schreibt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Verena Kämmerling, in ihrer Antwort. Tatsächlich findet sie, die aktuellen 80 Millionen Euro seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Die Ertüchtigung von lediglich 19 Kilometern Deichlänge nur im Landkreis Stade wird auf 201 Millionen Euro beziffert“, schreibt sie zum Vergleich.
Abgesehen von finanziellen Mitteln seien außerdem schnellere Genehmigungsprozesse und Vergabeverfahren wichtig. Ebenso müsse dem Bevölkerungsschutz klare Priorität vor dem Naturschutz eingeräumt werden.
AfD
Die AfD ist mit 17 Sitzen die kleinste Fraktion im niedersächsischen Landtag. „Der Küstenschutz hat höchste Priorität“, schreibt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Marcel Queckemeyer. Verheerende Flut-Katastrophen in der Vergangenheit hätten gezeigt, wie wichtig es sei, Land und Leute vor den Naturgewalten zu schützen. Und das Geld? Um den Küstenschutz sei es vielerorts nicht gut bestellt, so der AfD-Politiker. Das liege aber nicht so sehr an fehlenden finanziellen Mitteln, sondern an einer überbordenden Bürokratie und an haarsträubenden Naturschutzauflagen. „So schützenswert beispielsweise Vögel wie die Uferseeschwalbe sind, die Sicherheit der Menschen darf dafür nicht geopfert werden.“
Klimawandel und Meeresspiegelanstieg betrachtet die AfD grundsätzlich anders als die anderen im Landtag vertretenen Parteien. Im Programm für die jüngste Europawahl finden sich unter dem Titel „CO2-Steuer, Klimawahn und Grenzwerte“ drei kleine Abschnitte, die mit dem Satz beginnen: „Die AfD lässt nicht zu, dass der Mensch anhand seines CO2-Abdrucks beurteilt wird.“ Auf unsere Anfrage schreibt Queckemeyer nun, dass der menschengemachte Klimawandel von vielen Wissenschaftlern skeptisch gesehen werde. Dennoch habe sich das Klima im Laufe der Erdgeschichte immer wieder gewandelt. Der Mensch müsse sich also darauf einstellen.
