Brüssel Von der Leyens Migrationsplan: Kommen bald Abschiebezentren außerhalb Europas?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen legte den 27 Staats- und Regierungschefs kurz vor dem EU-Gipfel einen Zehn-Punkte-Plan vor, um die irreguläre Migration einzudämmen. Darin forderte sie auch Abschiebezentren außerhalb der EU.
Im Frühjahr suchte Ursula von der Leyen (CDU) noch Ausflüchte ins Vage, als sie bei einer Pressekonferenz während des Parteitags von Europas Konservativen in Bukarest gefragt wurde, was sie denn von der Auslagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten halte.
Sieben Monate später drückt sich die EU-Kommissionspräsidentin deutlich klarer aus – und härter im Ton: In einem Schreiben an die Mitgliedstaaten forderte sie die 27 Staats- und Regierungschefs auf, die Einrichtung von sogenannten „return hubs“, Abschiebezentren außerhalb der Gemeinschaft, in Betracht zu ziehen.
Man solle „mögliche Wege für die Entwicklung von Rückkehrzentren außerhalb der EU prüfen“, verlangte die Deutsche und kündigte an, das Konzept der sicheren Drittländer im nächsten Jahr rechtlich neu zu regeln, „um unsere Handlungsfähigkeit zu verbessern“. Ihre Kritik: Nur etwa jeder fünfte abgelehnte Asylbewerber habe Europa auch verlassen.
Die 27 Staatenlenker treffen sich an diesem Donnerstag zum EU-Gipfel in Brüssel und das Thema Migration steht ganz oben auf der Agenda. Als Grundlage dürften jene sieben Seiten dienen, auf denen von der Leyen ihren Zehn-Punkte-Plan skizzierte. Die Vorschläge sollen dazu beitragen, die Zahl der in Europa ankommenden Migranten zu senken und abgelehnte Asylbewerber schneller zur Ausreise zu zwingen. Der Brief könnte aber vor allem eine Kehrtwende der EU im Umgang mit Einwanderern einleiten.
Vergangene Woche noch hatte die scheidende Innenkommissarin Ylva Johansson die Aussicht auf Abschiebelager heruntergespielt, immerhin hatte die Brüsseler Behörde in der Vergangenheit solche Ideen stets abgelehnt. Jetzt verwies von der Leyen dagegen explizit auf Italiens Albanien-Modell als eine Möglichkeit, „Lehren aus dieser Erfahrung für die Praxis zu ziehen“.
Die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte ein Abkommen mit dem EU-Beitrittsland Albanien geschlossen, durch das Rom Asylverfahren für Menschen, die außerhalb von Italiens Gewässer aufgegriffen werden, unter italienischer Regie in albanischen Lagern durchführen lässt. Ist der Deal eine Blaupause für die gesamte Union?
Tatsächlich geht diese Initiative etlichen Politikern nicht einmal weit genug. Sie wünschen sich vielmehr eine Auslagerung an afrikanische Staaten wie Ruanda. Das weckt Erinnerungen an den Flüchtlingsdeal zwischen London und Kigali, der im Sommer unter anderem an rechtlichen Hürden gescheitert war. Die neue britische Labour-Regierung bezeichnete das Abkommen schon vor Wochen als „tot und begraben“.
In Brüssel ist das Outsourcing-Modell derweil in aller Munde. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung bei der umstrittenen Frage? Aus Berlin war am Dienstag zu hören, dass man von der Leyens Brief vom Montag erst „noch lesen und analysieren“ müsse. Die Antwort aus dem Kanzleramt überraschte insofern, als die Forderung, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU auszulagern, seit Monaten die Debatten in der europäischen Flüchtlingspolitik dominiert.
Hinzu kommt, dass die Ampelkoalition zuletzt mit 16 anderen Partnern ein Diskussionspapier unterzeichnete, in dem die EU-Kommission aufgefordert wurde, die 16 Jahre alte EU-Rückführungsrichtlinie zu überarbeiten, um Migranten schneller und leichter in deren Heimat zurückschicken zu können. Idealerweise, so hieß es am Dienstag in Berlin über die Erwartungen an den Gipfel, habe man „einen umfassenden Ansatz, den wir gemeinsam vorantreiben“, gesamteuropäische Lösungen also. Andere Länder versuchen dagegen, auszuscheren.
Am Wochenende kündigte Polens Regierungschef Donald Tusk an, das Asylrecht teilweise aussetzen zu wollen. Zuvor hatten schon Ungarn und die Niederlande sogenannte Opt-outs verlangt. In Brüssel sorgte die jüngste Forderung aus Warschau nach einer Ausnahmeregelung für Missmut. Zum einen, weil es eine EU-Vertragsänderung erfordert, wenn einzelne Staaten den Pausenknopf drücken wollen. Dieser müssten alle 27 Partner zustimmen.
Zum anderen verweisen EU-Vertreter unaufhörlich auf die im Frühjahr beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die strengere Regeln, Asylverfahren an den Außengrenzen sowie einen obligatorischen Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten vorsieht.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim Gipfel am Donnerstag dafür werben, den Pakt, der laut Diplomaten „wieder Ordnung ins System bringen soll“, schneller umzusetzen. Eigentlich gilt eine Implementierungsfrist von zwei Jahren. Das Recht würde demnach erst ab Juni 2026 zur Anwendung kommen. „Aus unserer Sicht kann man das beschleunigen“, hieß es aus dem Kanzleramt. Auch von der Leyen plädierte in ihrem Schreiben dafür, Teile der Reform vorzuziehen. In Deutschland wäre es beispielsweise möglich, schon bald an den Flughäfen beschleunigte Verfahren durchzuführen.
