Osnabrück „Es hat die Gesellschaft gespalten“: Wie Politik und Experten die Corona-Stimmung im Land sehen
Eine große Forsa-Umfrage im Auftrag dieser Redaktion hat gezeigt, wie unterschiedlich die Deutschen auf Corona zurückblicken. Hier sagen Jens Spahn, Hendrik Streeck, Wolfgang Kubicki und andere Politiker und Experten, wie sie die Ergebnisse bewerten.
Waren die „vielfältigen Einschränkungen auch von einigen Grundrechten“ in der Corona-Zeit „richtig und verhältnismäßig“? Ja, sagen 58 Prozent der Befragten, nein, sagen 40 Prozent: Eine neue Forsa-Umfrage zeigt, wie gespalten die Deutschen mit Blick auf die Corona-Maßnahmen mittlerweile sind. Wie bewerten Politiker und Experten die Ergebnisse?
„Die große Mehrheit der Deutschen unterstützt bis heute unsere damalige Pandemie-Politik. Das ist nach einer so einschneidenden Krise mitnichten selbstverständlich. Die allermeisten Bürger erkennen an, dass in der damaligen Notlage unter großer Unsicherheit entschieden werden musste. Eine Enquete-Kommission könnte helfen, für künftige Krisen zu lernen. Dass sich die Ampel in ihrem ständigen Streit darauf nicht einigen kann, ist ein großes Versäumnis.“
„Ohne Soziologe zu sein, aber auf der Grundlage meines Wissens zur Pandemiebekämpfung würde ich die Ergebnisse der Studie als Ausdruck der ,Rationalisierung’ bezeichnen: also des Wunsches der Menschen, eigene Entscheidungen oder Handlungen durch logische, aber auch unzutreffende Erklärungen zu rechtfertigen, um unangenehme Gefühle oder kognitive Dissonanz zu vermeiden.
Anders sind die Ergebnisse zur Akzeptanz der Maßnahmen nicht zu interpretieren angesichts des eher mittelmäßigen internationalen Abschneidens Deutschlands bei der Übersterblichkeit während der Pandemie, der exorbitanten Ausgaben und des enormen, unzweifelhaft durch die Pandemiepolitik beförderten Vertrauensverlustes in die Demokratie.
Wie stark ideologisiert die Antworten ausfallen, sieht man zum Beispiel bei der Verträglichkeit der Impfung: Besonders schlecht vertrugen die Impfung die Kritiker der Pandemiemaßnahmen. Darüber hinaus kannten sie doppelt so viele Personen mit schweren Nebenwirkungen. Auch die exorbitanten und auch vom Bundesrechnungshof gerügten Steuerausgaben während der Pandemie sind kein Grund für die Maßnahmenbefürworter, eine Aufarbeitung zu wünschen.“
„Die Ergebnisse zeigen, dass in der Bevölkerung die Notwendigkeit gesehen wird, die Coronazeit und die in Bund und Ländern dazu getroffenen Maßnahmen aufzuarbeiten. Auch wir Grüne sind der Auffassung, dass es ungeheuer wichtig wäre, die Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie genau zu evaluieren, damit wir auf ähnliche Lagen künftig besser vorbereitet sind. Dafür haben wir uns innerhalb der Koalition eingesetzt.
Leider konnten sich SPD und FDP nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Das bedauern wir sehr! Wir Grüne haben sehr deutlich gesagt: Ob wir nun mit Hilfe einer Enquete-Kommission, eines Bürgerrats oder durch andere Instrumente aufklären, ist für uns nachrangig, wichtig ist, dass aufgearbeitet wird. Sollte sich die Haltung von SPD und FDP in der Frage ändern, stehen wir selbstverständlich weiter bereit, die dringend notwendige Aufarbeitung in Gang zu setzen.“
„Die Frage nach der Akzeptanz der Grundrechte-Einschränkungen ist misslich gestellt. Man muss sich zwischen ,Ja’ und ,Nein’ entscheiden, und es konnte nicht differenziert werden. Zusammen mit der Fehlertoleranz lese ich das Ergebnis als ein Patt. Man sieht daran deutlich, dass diese Pandemie die Gesellschaft gespalten hat.
Ich wäre vorsichtig bei parteipolitischen Interpretationen. Das Virus ist nicht politisch, aber ist in der Pandemie politisch geworden. Es muss gar nicht sein, dass AfD- oder BSW-Wähler automatisch maßnahmenkritischer sind – vielleicht ist der Zusammenhang ja auch umgekehrt: Womöglich haben sich Menschen, die in Pandemiezeiten ausgegrenzt und unter Druck gesetzt wurden, auch erst deshalb von den anderen Parteien abgewendet.“
„Das Ergebnis der Umfrage zeigt allzu deutlich, wie dringend eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie ist. Je mehr Umstände bekannt werden, umso verständlicher wird auch die Blockadehaltung der Sozialdemokraten, die ihren Gesundheitsminister mit aller Macht schützen wollen. Karl Lauterbach hat sich mittlerweile in ein Netz von Halbwahrheiten und Lügen verstrickt.
Für erschreckend halte ich die hohe Zahl sowohl der gemeldeten als auch der nicht-gemeldeten Impfnebenwirkungen. Das Bundesgesundheitsministerium weigert sich bis heute, die mittlerweile verfügbaren Daten auszuwerten.
Eine saubere parlamentarische Aufarbeitung ist in dieser Legislaturperiode allein aus Zeitgründen nicht mehr möglich. Eine Enquete-Kommission reicht aus meiner Sicht auch nicht mehr aus. Ich halte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für unumgänglich und werde meiner Partei vorschlagen, dieses Thema nach der nächsten Wahl zur Koalitionsbedingung zu machen.“
„Die Mehrheit der Befragten der Forsa-Umfrage hält die Einschränkungen während der Corona-Pandemie für richtig und verhältnismäßig und einen Untersuchungsausschuss für nicht notwendig. Also Deckel drauf und gut? Ich glaube nicht.
Der Vertrauensverlust vieler Menschen in die Politik, ihre Skepsis und Ablehnung gegenüber staatlichen Entscheidungen und politischen Amtsträgern rühren aus dieser Zeit. Für mich liegt in der ehrlichen Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen eine Chance, verlorene Glaubwürdigkeit wieder herzustellen und damit eine Akzeptanz staatlicher Maßnahmen bei künftigen Gesundheitskrisen.“
