Hannover Lastenräder und Freikarten: Was der Steuerzahlerbund in Niedersachsen anprangert
Lastenräder in Braunschweig, ein teurer Tunnel in Bremerhaven und Freikarten für Jugendliche in Bremen: Der Bund der Steuerzahler kritisiert millionenschwere Verschwendung. Auch im Nordwesten gibt es Fälle.
Eine nie gebaute Wasserstofffabrik, die fragwürdige Förderung privater Lastenfahrrädern und die Insolvenz der Gartenschau in Bad Gandersheim: Mit neun Fällen von Verschwendung sind Niedersachsen und Bremen im aktuellen „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler (BdSt) vertreten. Auch teure Beispiele aus dem Nordwesten listet der Verband auf:
Als das Land Niedersachsen im Herbst 2022 einen erhöhten Bedarf zur Unterbringung von Geflüchteten auswies, handelte der Landkreis Ammerland entschlossen. In Edewecht entstand ein Containerdorf, doch das „Dorf Edewecht“ ging nie in Betrieb. Der Grund: Das Land hatte überhöhte Bedarfszahlen ausgegeben; die Verantwortung für die „Überquote“ wies es aber den Kommunen zu. Der Landkreis entschied sich, die Container zu verkaufen. Landkreis und Steuerzahler blieben auf einem finanziellen Schaden von 2,6 Millionen Euro sitzen.
Nach kaum mehr als zwei Jahren im Amt musste Aurichs Stadtbaurätin ihren Posten schon wieder räumen. Sie wurde im März 2024 vom Stadtrat abgewählt. Zuvor hatte sie elf Monate krankgeschrieben gefehlt. Trotz Abwahl werde die Ex-Spitzenbeamtin noch bis Juli 2029 mit insgesamt 400.000 Euro ein üppiges Salär aus der Stadtkasse beziehen, erklärte Jan Vermöhlen vom BdSt Niedersachsen/Bremen. Danach erhalte sie lebenslang ein Ruhegehalt. Auch in Leer kostet die Abwahl eines Stadtbaurates die Stadt mehrere Hunderttausende Euro.
Anfang des Jahres wurde der Hafentunnel in Bremerhaven eröffnet – mit fünf Jahren Verspätung. Lange Verzögerungen in der Bauphase ließen die Projektkosten von rund 189 Millionen Euro auf 272 Millionen Euro steigen. Laut Steuerzahlerbund gibt es erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Tunnels.
Die Umgestaltung des Straßenbahn-Knotenpunkts an der Bremer Domsheide beschäftigt seit Jahren die Politik. Obwohl seit 2019 zwei konkrete Varianten auf dem Tisch gelegen hätten und die Zeit aufgrund nötiger Gleissanierungsarbeiten dränge, habe sich die Politik in jahrelangen Debatten verheddert. Die Mehrkosten beziffert der BdSt auf drei Millionen Euro.
Mit der „Freikarte“ für Kinder und Jugendliche leiste sich Bremen eine teure Dauer-Subvention von Freizeitaktivitäten, die mit mehr als 34 Millionen Euro zu Buche schlägt. Da das chronisch klamme Bremen die Summe nicht aus eigenen Mitteln aufbringen könne, müsse die Karte über Schulden finanziert werden. Sinnvoller wäre es aus Sicht Vermöhlens gewesen, das Geld in Nachhilfeunterricht zu investieren. Bei Kosten von 30 Euro pro Stunden wären so 1,2 Millionen Nachhilfestunden erteilt worden.
Zu den kritisierten Projekten gehört eine Wasserstofffabrik in Hannover, die nie gebaut wurde, den Steuerzahler aber zehn Millionen Euro für Verträge gekostet hat. Auf Missfallen stieß auch die Förderung von Lastenfahrrädern in Braunschweig. Die Verwaltungskosten seien fast ebenso hoch wie die Gesamtförderung von 50 000 Euro. Als teurer „Bürokratie-Irrsinn“ erweise sich der geplante Lückenschluss der Autobahnen A 1 und A 33 bei Osnabrück. Die Projektkosten seien mittlerweile von 168 Mio. Euro (2020) auf 292,4 Mio. Euro gestiegen. Den Landkreis Holzminden habe der Streit um eine schwarze Kasse bei der Kfz-Zulassungsstelle rund 600.000 Euro und viel Renommee gekostet.
Insgesamt finden sich im Schwarzbuch erneut 100 exemplarische Fälle von Steuergeldverschwendung aus dem gesamten Bundesgebiet. „Mit Blick auf die vor uns liegenden Herausforderungen und das Ausbleiben einer ernstzunehmenden steuerlichen Entlastung von Bürgern und Wirtschaft muss man sich schon wundern, wofür der Staat an mancher Stelle das Geld geradezu raushaut“, stellte BdSt-Vorstand Jan Vermöhlen am Mittwoch in Hannover fest. Dabei bedürfe es doch gerade in Zeiten knapper Kassen eines besonders von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit geprägten Umgangs mit Steuergeldern.
