Straßburg „Make Europe Great Again“: Wie viel Trump steckt in Viktor Orbán?
Viktor Orbán sorgt für Spannungen im EU-Parlament. Seine provokanten Statements zu Migration und Russland prägen die Debatte in Straßburg. Jetzt stellt der Rechtspopulist offiziell das Programm seiner Ratspräsidentschaft vor. Diese Konsequenzen drohen der EU in den kommenden Wochen.
Viktor Orbán liebt es, seine Anti-EU-Shows mit Provokationen und öffentlichkeitswirksam einzuleiten, das ist kein Geheimnis. Dementsprechend reiste der ungarische Ministerpräsident am Dienstag mit großem Tamtam nach Straßburg, wo er sich an diesem Mittwoch im EU-Parlament zu den Prioritäten seines Landes äußern will.
Ungarn hält in diesem Halbjahr turnusgemäß den Vorsitz im Rat der EU, also dem Gremium der 27 Mitgliedstaaten, da gehört die offizielle Vorstellung des Programms dazu. Doch normal dürfte an seinem Auftritt gar nichts werden, das zeigte bereits Orbáns Aufwärmprogramm am Tag zuvor.
Er gab eine fast zweistündige Pressekonferenz. Und hielt sich nicht zurück, mit Kampfansagen an die Partner, ob es um Migration oder prorussische Forderungen ging.
„Man kann diesen Krieg nicht auf dem Schlachtfeld gewinnen“, sagte er etwa über den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Vielmehr solle Europa versuchen, mehr und mehr Nationen auf der ganzen Welt zu finden, die sich für einen Waffenstillstand einsetzen. Wladimir Putins mangelnde Bereitschaft zu Verhandlungen erwähnte er nicht. Stattdessen nannte er es „dumm“, dass Kommunikation in der EU „als Sünde betrachtet“ werde.
Während der Nationalist im übervollen Mediensaal seine Ideen ausführte, wie „Europa wieder großartig“ gemacht werden könne – „Make Europe Great Again“ ist das Motto der Ratspräsidentschaft –, herrschte im Rest des Parlaments Proteststimmung. Die Botschaft: Orbán war hier nicht willkommen. Das Gros der Europaabgeordneten bereitet sich seit Tagen auf einen Kampf vor.
An der Spitze des Heeres steht der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund. Gemeinsam mit der Nichtregierungsorganisation Transparency International initiierte er eine Fotoausstellung, mit der der Ministerpräsident auf dem Parlamentsflur in Straßburg begrüßt wurde. Der Titel der Schau richtete sich mit einer Frage an den Rechtspopulisten: „Wo ist unser Geld, Herr Orbán?“
Auf sechs Plakaten stellten die Macher die „verschwenderischen Projekte“ zusammen, finanziert mit ungarischen und EU-Steuergeldern, darunter Strände, die laut Freund mit EU-Zuschüssen in Höhe von 800.000 Euro erschlossen wurden, „aber auf mysteriöse Weise für die örtliche Bevölkerung nicht zugänglich sind“. Wegen Korruption und Rechtsstaatsverstößen hat Brüssel derzeit noch 17,4 Milliarden Euro an Fördergeldern für Ungarn eingefroren.
Einen Vorgeschmack auf den Widerstand, der sich in mehreren Aktionen während Orbáns Rede am heutigen Mittwoch äußern dürfte, gab auch seine Pressekonferenz. Es dauerte keine fünf Minuten, als ein Mann schreiend in den Saal lief und den Regierungschef unter anderem auf Ungarisch als „Gauner“ beschimpfte. Seine Sprache sei „sehr direkt“, kommentierte Orbán den Zwischenfall im Anschluss nur, übersetzt hieße das, dass man nicht einer Meinung sei.
Tatsächlich sind sich die Fraktionen in ihrer Kritik an Budapest überraschend einig, unterstützt wurde die Ausstellung etwa von der christdemokratischen Europäischen Volkspartei bis hin zu den Linken. Doch die Sorge, was noch kommen könnte in den nächsten Wochen, ist groß. „Ich befürchte, Orbán ist mit seinem Feuerwerk noch nicht fertig“, sagte Daniel Freund. „Er beschädigt unser aller Ansehen und keiner macht etwas.“
Der Grüne verwies auf die selbsternannten „Friedensmissionen“ des Ungarn nach Moskau und Peking im Sommer. Und die Lage könnte sich Freund zufolge noch verschlechtern, sollte Orbáns Verbündeter Trump demnächst ins Weiße Haus zurückkehren.
Dabei sei der Ungar Anfang des Jahres auf EU-Ebene noch isoliert gewesen. Damals wurde in Brüssel laut darüber nachgedacht, Budapest das Stimmrecht zu entziehen, auch weil die ständige Blockadepolitik von Seiten der ungarischen Regierung, etwa bei der Auszahlung von EU-Geldern für Militärhilfen für die Ukraine, für zunehmenden Ärger sorgte.
Doch die letzten Monate verliefen in Orbáns Sinne. Nachdem die Gemeinschaft einen Rechtsruck bei den Europawahlen erlebt hatte, gründete er zum Beispiel die Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten für Europa“. Sie ist mittlerweile die drittstärkste Kraft im EU-Parlament. Er habe es geschickt geschafft, sagt Daniel Freund, sich aus der Isolation zu befreien. „Ich sehe da eine Gefahr für die EU.“
Statt auf diplomatische Zurückhaltung und Kompromissfähigkeit setze der ungarische Machthaber „auf Showpolitik und Ego-Trips“, kritisierte auch der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary. Jetzt nutze er das EU-Parlament „als große Bühne für die Inszenierung seiner Show, auch um von den Problemen im eigenen Land abzulenken“. Doch das dürfte nicht ohne Protest passieren. Das Hohe Haus Europas, es macht sich bereit für den Schlagabtausch des Jahres.
