Hannover Präsident des niedersächsischen Landkreistags warnt vor „Überforderung der Gesellschaft“
Mehr als 300.000 Asylbewerber leben aktuell in Niedersachsen. Die Härtefallkommission muss sich mit immer mehr strittigen Asylanträgen befassen. Und die Kreise und Städte? Müssen als „Ausfallbürgen“ für die Schuldenbremsen von Land und Bund herhalten, kritisiert Landrat Sven Ambrosy.
Die „Härtefallkommission“, die schwierige Fälle in Asylverfahren beurteilt, muss nach Auffassung des Niedersächsischen Landkreistags (NLT) neu organisiert werden. Es könne nicht sein, dass Asylverfahren nach jahrelangem Rechtsweg noch einmal über mehrere Jahre hinweg von der Härtefallkommission bearbeitet werden, sagt NLT-Geschäftsführer Joachim Schwind.
Von einer „Überforderung der Gesellschaft“ warnt Marco Prietz (CDU), neuer Präsident des Landkreistags. Der Landrat von Rotenburg/Wümme ist für Frieslands Landrat Sven Ambrosy (SPD) an die Spitze des kommunalen Spitzenverbands gerückt. Ambrosy fungiert nun als NLT-Vizepräsident.
Bis einschließlich August sind laut Innenministerium 814 Fälle bei der „Härtefallkommission“ eingegangen. Im Vorjahr waren es noch 579; im Jahr 2022 noch 554. Eine durchschnittliche Verfahrensdauer könne nicht angegeben werden, so eine Sprecherin des Innenministeriums in Hannover. Dazu werde keine separate Statistik geführt.
In Niedersachsen lebten laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Ende Juni rund 307.000 Geflüchtete, darunter rund 110.000 aus der Ukraine. Zum Stichtag 18.09.2024 hielten sich 5606 Geflüchtete in den Einrichtungen der Landesaufnahmebehörde auf. Bei Bedarf könne eine Kapazität von 18. 845 Plätzen aufgerufen werden, so die Sprecherin.
Zur Abgeltung der Kosten, die im Rahmen der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten entstehen, zahlt das Land den Kommunen eine jährliche „Pro-Kopf-Pauschale“. Zuletzt habe das Land beschlossen, die Sonderzahlung des Bundes in Höhe von 115 Millionen Euro vollständig weiterzugeben.
Prietz beklagt die Belastung der Verwaltung durch das komplizierte Asylverfahren. Es gebe 120 verschiedene Möglichkeiten des Aufenthaltsstatus’. „Ein absolutes Durcheinander“, so der NLT-Präsident.
Dabei gebe es im Grunde nur drei Gruppen: Diejenigen, die hier arbeiten wollen, diejenigen, die Asyl suchen und diejenigen, die auf beides keinen Anspruch haben und das Land eigentlich verlassen müssten.
Aktuell betreue allein die Ausländerbehörde des Kreises Rotenburg/Wümme rund 16.500 Fälle; 2019 seien es noch etwa 10.000 gewesen. Ambrosy rügt, dass die Kommunen bei Fragen der Migration zu wenig eingebunden werden.
Hilfreich wäre, wenn Personen, deren Abschiebung scheitert, in zentralen Aufnahmestellen bleiben und nicht wieder auf die Kommunen verteilt werden, sagt NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. Dieser Vorschlag werde derzeit eingehend geprüft, so die Sprecherin des Innenministeriums.
Nicht allein lange Asylverfahren, sondern vor allem das steigende Defizit in den Kassen belastet die Kommunen. „Wir sind an einem Kipppunkt angekommen“, sagt NLT-Präsident Prietz. Wenn das Land in diesem Jahr 1,6 Milliarden Euro in der Rücklage verbuche, die 37 niedersächsischen Kreise aber schon ein Defizit von 1,5 Mrd. Euro angehäuft haben, sei das „ein Skandal“, meint Ambrosy. So würden die Kommunen für Dinge in Haftung genommen (etwa den Betrieb der Krankenhäuser), für den andere zuständig seien. Während Bund und Land an die Schuldenbremse gebunden seien, müssten die Städte und Kreise als „Ausfallbürgen“ herhalten, erklärt Ambrosy. Wenn die Kommunen nur noch Defizite zu verwalten hätten, sei das demokratie- und staatsgefährdend.
