Osnabrück Streit um AfD-Verbotsverfahren: Wo kommen wir hin, wenn jeder wählt, was er will?
Ist es ein Zufall, dass nach jedem AfD-Wahlerfolg aus Union, SPD, Linken und Grünen Forderungen nach einem Verbotsverfahren laut werden? Diese Kurzsichtigkeit zeugt von einer politischen Unvernunft, die brandgefährlich ist.
Nach jedem Wahlerfolg der AfD fallen drei Reaktionen auf. Erstens ziehen alle etablierten Parteien Brandmauern hoch, wofür gute Gründe sprechen. Zweites gibt es oft jemanden, der glaubt, der Aufstieg der Rechtspopulisten habe nichts mit der Masseneinwanderung seit Merkels Credo „Wir schaffen das“ zu tun. Und drittens werden aus SPD, Union, Linken und Grünen Forderungen laut, ein AfD-Verbot anzustrengen. Nach dem Motto: Wo kommen wir denn da hin, wenn jeder wählt, was er will? Wenn der Bürger für die Falschen stimmt, muss das halt unterbunden werden.
Nur: Die Wahlfreiheit ist das Wesensmerkmal einer Demokratie. Deshalb setzt das Grundgesetz auch die Hürden für ein Parteienverbot hoch, damit die Gefahr minimiert wird, dass politische Gegner mit juristischen Mitteln ausgeschaltet werden.
Konkret heißt das: Die Partei muss nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertreten; sie muss diese auch in kämpferischer Weise umsetzen wollen, so wie das einst bei der stalinistischen KPD der Fall war. Ist jene Grundvoraussetzung aber bei der AfD gegeben?
Der Verfassungsschutz stuft bislang nur wenige Landesverbände der AfD im Osten als „gesichert rechtsextrem“ ein. Die meisten Parteiorgane werden beim Inlandsgeheimdienst nur als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ geführt. Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens würden somit ein beachtliches Risiko eingehen, vor dem Verfassungsgericht zu scheitern. Das unterstreicht die Warnung des SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert, der selbst als überzeugter Linker keine ausreichenden Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD sieht.
Wäre ein AfD-Verbotsverfahren also juristisch wenig aussichtsreich, wären die politischen Folgen katastrophal. Oder was würde 2025 mit dem sozialen Frieden im Land geschehen, wenn vor der nächsten Bundestagswahl eine Partei verboten werden sollte, die derzeit bundesweit in Umfragen auf circa 20 Prozent kommt und im Osten teilweise stärkste politische Kraft ist? Das will man sich nicht ausmalen.
Allein die Debatte über einen möglichen Verbotsantrag stellt ein kostenloses Konjunkturprogramm für die AfD dar, deren Vertreter sich als unschuldig Verfolgte in Szene setzen können, als „wahre Demokraten“.
Nein, wer die Rechtspopulisten klein halten will, muss sie politisch bekämpfen und begreifen, was die große Mehrheit der Bevölkerung wirklich will. Das dafür nötige Gespür ist bei einem Teil der Politik im Zuge des woken, grün-roten Zeitgeistes leider verloren gegangen. Dabei ist die Lösung so offensichtlich: Gute Politik ist Gift für die AfD.
