Osnabrück Marode Brücken: Wachsendes Sicherheitsrisiko für Bürger und Wirtschaft
Eine schnelle Sanierung kaputter Straßen und Brücken wird immer unwahrscheinlicher. So wächst der nicht nur der Druck auf die Ampel im Etatstreit. Ohne Reform der Schuldenbremse sind nötige Investitionen kaum machbar.
Viele Autobahnbrücken in Deutschland sind in die Jahre gekommen. Damit genügen sie weder baulichen Ansprüchen noch der Verkehrssicherheit. Bundesweit seien 43 Autobahnbrücken mit einer Länge von mehr als 50 Metern in einem „ungenügenden“ Zustand, warnt eine aktuelle Datenauswertung von Bauexperten. Hunderte weitere Brücken sind einer Beanspruchung unter anderem durch den zunehmenden Schwerverkehr ausgesetzt, für die sie nicht ausgelegt waren; die ursprüngliche Nutzungsdauer ist längst überschritten.
Noch ist die Katastrophe ausgeblieben; der Einsturz der Carolabrücke in Dresden, bei der wie durch ein Wunder keine Menschen zu Schaden kamen, sollte die Politik aber als Fanal verstehen. Ob es angekommen ist?
Wenn die Infrastruktur weiterhin schneller verfällt, als die Instandsetzung vorangeht, birgt das nicht nur Gefahren für Leib und Leben der Bürger. Es schadet auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland, der auf eine leistungsstarke Infrastruktur angewiesen ist.
Tatsächlich lassen sich die Probleme nicht von heute auf morgen beheben. Viel zu lange hat die Politik dem Verfall des Verkehrsnetzes weitgehend tatenlos zugeschaut. Nun braucht es ein radikales Umdenken. Allein mit den im Bundeshaushalt für 2025 zwar erhöhten, aber immer noch zu knappen Mitteln für die Sanierung von Straßen und Brücken ist es nicht getan.
Die öffentliche Hand wird die notwendigen Infrastruktur-Investitionen nur leisten können, wenn die Schuldenbremse entsprechend angepasst wird. Auch sollten vor allem die Liberalen endlich ihre Fixierung auf den Neubau von Straßen aufgeben. Dann nämlich würden auch mehr Mittel für die Sanierung des maroden Bestands frei.
Mit mehr Geld allein ist es freilich nicht getan. Zusätzlich bedarf es der Vereinfachung baurechtlicher Genehmigungs- und unbürokratischerer Ausschreibungsprozesse. Vermutlich aber wird das letzte Ampel-Amtsjahr in der Angelegenheit eher ein verlorenes Jahr.
