Hannover Mit Drohnen und Drohungen: So soll Niedersachsen sicherer werden
Sie will Gewalt in Fußballstadien eindämmen, den Verfassungsschutz stärken und der Polizei den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software ermöglichen: Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) spricht im Interview Klartext.
Niedersachsens Innen- und Sportministerin Daniela Behrens droht den rivalisierenden Fans der Zweitligavereine Eintracht Braunschweig und Hannover 96 für den Fall einer erneuten Eskalation beim Niedersachsen-Derby am 6. Oktober mit einem kompletten Ausschluss von Gästefans. Im Interview mit unserer Redaktion sagte die SPD-Politikerin: „Sollte auch das veränderte Konzept mit deutlich weniger Gästefans nicht dazu führen, dass es im Stadion zu weniger Gewalt und weniger Verletzten kommt, dann können wir in Zukunft keine Gästefans mehr zulassen.“
Für das Spiel am kommenden Sonntag in Braunschweig hatte die Ministerin das Kontingent für die Gästefans um 40 Prozent reduziert. Statt 2.100 96-Anhängern dürfen lediglich 1.260 Fans aus der Landeshauptstadt in Braunschweig dabei sein.
Gleichzeitig übt Behrens deutliche Kritik sowohl an den Ultraszenen der beiden Vereine als auch am Deutschen Fußball-Bund (DFB).
Lesen Sie hier das komplette Interview:
Frage: Frau Ministerin Behrens, der FC Bayern hat Ihren Lieblingsverein Werder Bremen kürzlich im Weserstadion mit 0:5 abgeschossen. Wie haben Sie das Desaster erlebt?
Antwort: Ich war im Stadion. Das Beste an dem Nachmittag war die Stadionwurst.
Frage: Sie sind bekennender Fußballfan, haben aber was gegen Randale und Gewalt. Beim Niedersachsen-Derby der Zweitligavereine Eintracht Braunschweig und Hannover 96 am 6. Oktober haben Sie das Kontingent für die Gästefans um 40 Prozent reduziert. Statt 2.100 96-Anhängern dürfen lediglich 1.260 Fans aus der Landeshauptstadt in Braunschweig dabei sein. Ursprünglich wollten Sie die Gästefans komplett ausschließen. Wie kam es zu dem Sinneswandel?
Antwort: Das war kein Sinneswandel.
Frage: Sondern?
Antwort: Vorausgegangen war eine sehr lange und intensive Debatte mit beiden Vereinen darüber, wie wir es schaffen, dass wir die Sicherheit im Stadion verbessern, wie wir Gewalttäter ausschließen, wie wir Pyrobeschuss auf Familienblöcke verhindern. Meine Erwartung an die Vereine war, dass sie mir Konzepte vorlegen, damit wir diese Gewalt in den Griff bekommen und damit Polizeieinsätze im Stadion bestenfalls gar nicht mehr erforderlich sind. Denn dort sind die Veranstalter verantwortlich. Ich habe beiden Vereinen klar gesagt: Wenn sie mir keine Sicherheitsmaßnahmen vorlegen, dann ordne ich an, dass die Gästefans ausgeschlossen werden. Und zunächst hat Braunschweig auch kein Konzept vorgelegt, das meine Polizei überzeugt hätte.
Frage: Und dann?
Antwort: Daraufhin haben wir den formalen Prozess zur Anordnung eines Gästefan-Ausschlusses in Gang gesetzt. Dazu gehört rein rechtlich auch eine Anhörung. Und in diesem Rahmen hat Braunschweig das Konzept nochmal stark überarbeitet, neu vorgelegt und uns dabei unter anderem auch vorgeschlagen, 40 Prozent weniger Gästefans ins Stadion zu lassen. Hinzu kommen zahlreiche weitere Maßnahmen, beispielsweise ein Verbot von Choreomaterial. Die Polizei hat signalisiert, dass diese Maßnahmen geeignet sind, die Situation entscheidend zu verbessern und ich habe das akzeptiert. Mein Ziel ist es, dass die Vereine sich ihrer Verantwortung bewusst werden und alle im Stadion ein sicheres Spiel erleben können. Ich habe keinen Spaß daran, Fans auszuschließen. Deswegen war das auch kein Sinneswandel, sondern das Ergebnis eines sehr mühsamen Prozesses.
Frage: Was ist, wenn es wieder aus dem Ruder läuft?
Antwort: Ganz klar: Sollte auch das veränderte Konzept mit deutlich weniger Gästefans nicht dazu führen, dass es im Stadion zu weniger Gewalt und weniger Verletzten kommt, dann können wir in Zukunft keine Gästefans mehr zulassen. Was mich nachdenklich stimmt, ist, dass sich in der Ultraszene offenbar überhaupt keine Selbstreflexion einstellt. Da ärgert man sich lieber darüber, nicht in voller Besetzung ins Stadion zu dürfen und hat sich sogar dazu entschlossen, das Spiel zu boykottieren oder den eigenen Verein nicht zu unterstützen. Statt sich einmal ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen, wird in allen öffentlichen Äußerungen die Gewalt im Stadion kleingeredet oder einseitig auf die Polizei geschoben.
Frage: Haben Sie sich mal mit den beiden Fanszenen an einen Tisch gesetzt?
Antwort: Meine Tür ist offen. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass man an einem Dialog wirklich interessiert ist, weder mit der Polizei noch mit mir. Für einen solchen Dialog braucht es ja eine gemeinsame Basis. Diese Basis ist für mich das klare Bekenntnis, dass Gewalt im Stadion nichts zu suchen hat. So eine klare Ansage habe ich aus der Ultraszene bisher nicht gehört.
Frage: Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) schlägt Punktabzüge für Vereine vor, wenn ihre Fans im Stadion Pyrotechnik abbrennen. Ein möglicher Weg?
Antwort: Die Idee des Kollegen Mäurer, die Clubs bei massiven Ausschreitungen mit Punktabzügen zu bestrafen, finde ich durchaus nachvollziehbar. Grundsätzlich halte ich es jedoch für zielführender, die bereits bestehenden Regularien des DFB auch endlich konsequent anzuwenden. Diese sehen bei Ausschreitungen oder dem massiven Einsatz von Pyrotechnik als Waffe beispielsweise schon jetzt die Möglichkeit von Spielabbrüchen vor. Dieses Mittel wird in der Praxis allerdings überhaupt nicht angewandt.
Frage: Nicht nur in Fußballstadien geht’s teils hoch her, auch der Landtag wurde kürzlich Ziel einer Farbattacke. Wie sehr haben Sie sich darüber geärgert, dass das Gebäude in der Nacht vor dem Tag der offenen Tür nicht ausreichend geschützt wurde?
Antwort: Ich habe mich sehr über diesen unsäglichen Farbangriff geärgert und verurteile ihn aufs Schärfste. Jetzt müssen wir das Sicherheitskonzept überprüfen. Im Landtag, aber auch im Bereich drumherum. Das Landeskriminalamt aktualisiert derzeit seine Gefährdungsanalyse. Danach werden wir im engen Austausch mit dem Landtag entscheiden, was zu tun ist.
Frage: Verstärkte Kontrollen, eine 24-stündige Bewachung durch die Polizei, wie die CDU sie fordert: Welche Lehren ziehen Sie aus den Schmierereien?
Antwort: Entscheidend ist nicht, was die CDU fordert, sondern was die Gefährdungsanalyse der Fachleute des Landeskriminalamtes ergibt. Der Staatschutz ist hier die kompetente Stelle und die bewertet aufgrund einer Gefährdungsanalyse, welche Objektschutzmaßnahmen erforderlich sind. Das machen wir nicht nur beim Landtag so, sondern auch bei anderen Gebäuden wie zum Beispiel bei jüdischen Einrichtungen oder bei Personen, die besonders gefährdet sind. Es ist eine fachliche Einzelfallbewertung und die erfolgt jetzt abermals sehr intensiv. Wenn das Ergebnis Ende Oktober vorliegt, wird über die weiteren Maßnahmen entschieden.
Frage: Bleiben wir beim Thema Sicherheit: Sie haben mehrfach betont, den Verfassungsschutz in Niedersachsen stärken zu wollen. Die CDU wirft Ihnen vor, über Ankündigungen nicht hinauszukommen. Was also planen Sie konkret?
Antwort: Ich fürchte, die CDU hat da in der Hektik des Geschäfts etwas nicht mitbekommen. Wir haben in der vergangenen Woche die Novellierung des Verfassungsschutzes im Kabinett beschlossen und zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Ich gehe davon aus, dass wir den Gesetzentwurf spätestens im Dezember in den Landtag einbringen können. Es war mein Versprechen, dass das noch in diesem Jahr passiert und das werde ich auch halten. Geplant sind vor allen Dingen Verbesserungen bei den Möglichkeiten des Verfassungsschutzes, nachrichtendienstliche Instrumente anzuwenden. Dazu gehören der Einsatz von Drohnen oder auch verlängerte Einsatzzeiträume für kurzfristige Observationen. Ziel ist ganz klar, dass wir auf der Höhe dessen sind, was auch Verfassungsschutzämter in anderen Bundesländern tun können.
Frage: Arbeiten Sie auch daran, der Polizei einen stärkeren Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) etwa bei der Gesichtserkennung zu ermöglichen?
Antwort: Natürlich. Grundsätzlich ist es wichtig, dass die Polizei mit den Möglichkeiten moderner Technik Schritt hält, denn die Kriminellen dieser Welt nutzen diese Möglichkeiten ebenfalls. Dafür braucht es mit Blick auf KI und Gesichtserkennung allerdings klare rechtliche Vorgaben und die wollen wir schaffen.
Frage: Sie wollen also den Weg ebnen für den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software durch die Polizei?
Antwort: Das muss das Ziel sein, und zwar rechtssicher und verhältnismäßig. Es kann ja auch nicht sein, dass unbegründet eine hohe Anzahl von unschuldigen Personen gescannt wird. Es braucht einen angemessenen Ausgleich zwischen dem, was die Polizei im Rahmen ihrer Ermittlungen tun darf und den Rechten der Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf den Datenschutz. Das ist nicht mal eben mit einem Federstrich erledigt, sondern muss juristisch gut abgewogen werden – auch mit dem Landesdatenschutzbeauftragten und mit den neuen Regelungen, die wir in diesem Bereich auf EU-Ebene haben.
Frage: Bei der Fahndung nach der linksextremistischen RAF-Terroristin Daniela Klette hatte ein Journalist sich der Möglichkeit des Gesichtsabgleichs bedient und Klette ausfindig gemacht. Eine Software zur Gesichtserkennung könnte der Polizei also helfen, Klettes Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg zu finden. Wie nah ist die Polizei dran an den beiden?
Antwort: Zu Herrn Staub haben wir nur wenige ernsthafte Ermittlungsansätze, das muss man sagen. Bei Herrn Garweg gibt es für die Ermittlerinnen und Ermittler des LKA deutlich mehr Hinweise und gute Fahndungsansätze und ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass er mittelfristig gefasst wird.
Frage: Was bedeutet mittelfristig – dieses Jahr noch?
Antwort: Das kann ich nicht vorhersagen.
Frage: Seit Kurzem gilt in Deutschland ein verstärktes Grenzregime. An allen deutschen Grenzen kontrolliert die Bundespolizei bei der Einreise, neuerdings auch an den Übergängen zu Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Dänemark, um die die illegale Migration nach Deutschland einzudämmen. Wie sieht Ihre erste Zwischenbilanz aus?
Antwort: Ich halte die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und Schweiz für sehr sinnvoll. Diese Kontrollen laufen schon länger und wir merken, dass in diesem Jahr deutlich weniger Personen in Niedersachsen ankommen. Wir haben dieses Jahr in Niedersachsen bisher knapp 13.800 Zugänge verzeichnet. Voriges Jahr um diese Zeit waren es bereits knapp 19.500. Das hat sicherlich auch mit den Grenzkontrollen zu tun. Deswegen ist das Richtung Osten und Süden, wo die Migrationsrouten verlaufen, weiterhin sehr wichtig.
Frage: Und an den Grenzen zu Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Dänemark?
Antwort: Mit Blick auf die Grenzen im Westen ist es noch zu früh für ein Fazit. Da kenne ich noch keine Zahlen, die belastbar sind. Ich kann nur soviel sagen, dass die Grenze zu den Niederlanden für uns mit Blick auf das Thema irreguläre Migration keine große Bedeutung hat.
Frage: Zum Schluss noch die alles entscheidende Frage: Scholz oder Pistorius? Wen wünschen Sie sich als Kanzlerkandidaten für Ihre Partei?
Antwort: Wir haben einen Kanzler und der will auch wieder antreten. Auf die Unterstützung aus Niedersachsen kann er sich dabei verlassen.
Frage: Eine diplomatische Antwort einer Profi-Politikerin. Was aber sagt Ihr Herz?
Antwort: Ich glaube, die SPD ist gut beraten, sich neben der Personaldebatte vor allem mit inhaltlichen Themen zu befassen. Wirtschaftskrise, Arbeitsmarkt, Migration: Wir stehen vor riesigen Herausforderungen.
Frage: Ich halte fest, dass das keine Herzens-, sondern auch eine Politikerantwort war.
Antwort: Was soll ich sagen, ich bin eben eine Politikerin.
