Berlin Pläne für AfD-Verbotsverfahren: In der SPD gibt es Widerstand
Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken arbeiten an einem Gruppenantrag zur Abstimmung für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Doch es gibt auch kritische Stimmen: Aus der SPD heißt es auch, ein solcher Antrag wäre „jetzt politisch kontraproduktiv“.
In der SPD stoßen die neuen Pläne für ein AfD-Verbotsverfahren auf Widerspruch. „Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv“, sagte die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, dem „Tagesspiegel“ vom Montag. „Es würde noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren können, in die Arme der AfD treiben.“
Die Vorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, sagten der Zeitung, ein AfD-Verbotsverfahren müsse „auf einem rechtssicheren Verfahren basieren“ Es bedürfe einer umfassenden Beweisführung, „die eindeutig belegt, dass die Partei in ihrer Gesamtheit gezielt und systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet“. Nur so könne ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben.
Zu der Frage, ob es ein AfD-Verbot braucht, äußerte sich am Sonntagabend auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). „Dazu braucht es die Beweise“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Wenn die Beweise vorliegen, dann ja.“
Medienberichten zufolge wollen Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken einen fraktionsübergreifenden Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem ein AfD-Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestoßen werden soll. Das Gericht soll demnach feststellen, dass die AfD verfassungswidrig ist und deshalb verboten werden kann.
