Hamburg Grenzkontrollen gegen illegale Migration sind Sicherheitstheater
Seit einer Woche gibt es Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, um illegale Migration zu verhindern. Das bringt wenig, aber kostet viel.
Seit einer Woche gibt es Kontrollen der Bundespolizei an den deutschen Grenzen zu Dänemark, Frankreich und den Benelux-Ländern. Damit wird nun auch an der letzten deutschen Grenze kontrolliert. Das soll laut Innenministerin Faeser die illegale Einwanderung senken, Schleuser stoppen und Kriminelle fassen. Wie gut hat das geklappt?
Tatsächlich nicht besonders, wenn man nach den Zahlen der Bundespolizei geht. 100 illegale Einreiseversuche haben die Beamten an den neu hinzugekommenen Grenzen demnach in der vergangenen Woche verhindert. Dass Schleuser und Islamisten erwischt worden wären, ist öffentlich nicht verbürgt. Auch wenn bei Kontrollen an anderen Grenzen immer wieder Kriminelle gefasst werden können, wird die Maßnahme nicht dafür sorgen, dass Ruhe in die Migrationsdebatte kommt. Das haben die Kontrollen an den östlichen Landesgrenzen in sehr viel mehr Zeit schließlich auch nicht geschafft.
Ein bisschen Sicherheitstheater wäre ja in Ordnung, wenn es keine großen Nachteile hätte. Doch der Bundespolizei fehlt es an Personal für solche Aktionen. Und Beamte, die die Grenze kontrollieren, können nicht mehr auf Flughäfen und Bahnhöfe aufpassen.
Insbesondere letztere sind in vielen Städten Kriminalitätshotspots, für die es nun weniger Polizisten gibt. Der Bahnhof daheim dürfte für das tägliche Sicherheitsempfinden der Bevölkerung deutlich wichtiger sein, als die oft ferne Außengrenze. Es ist mehr als fraglich, ob die vorgesehenen 1000 neuen Beamten die zusätzliche Arbeit bewältigen können.
Auf Dauer könnte die Symbolwirkung dieser Maßnahme jedoch deutlich verheerender sein. Kontrollen an EU-Binnengrenzen entsprechen nicht dem Geist des europäischen Projektes, auch wenn das Schengen-Abkommen sie in Ausnahmefällen gestattet. Mal schnell in Luxemburg tanken, oder in Frankreich Zigaretten holen gehen, ist in weiten Teilen des Landes Alltag. Nicht umsonst ist das Abkommen, dem wir Europäer die Reisefreiheit von Portugal bis Polen verdanken, auf der Grenze zwischen Deutschland und Luxemburg unterschrieben worden.
Hier Grenzkontrollen einzuführen, offenbart, wie schnell es mit den Freiheiten, die die EU garantieren soll, vorbei sein kann. Wenn dieser Politikstil sich weiter durchsetzt, werden wir in Europa ganz schnell wieder die Schlagbäume runtergehen. Und das alles für ein bisschen Sicherheitstheater.
