Streit in der Kommunalpolitik Scharfe Attacken im Brookmerlander Samtgemeinderat
Der Doppelhaushalt 2024/2025 erhitzte die Gemüter der Brookmerlander Politiker. Vor allem bei einem Thema ging es hoch her.
Brookmerland - Scharfe Attacken, gegenseitige Schuldzuweisung, vergiftete Atmosphäre: Der Brookmerlander Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025 der Samtgemeinde Brookmerland erhitzte am Montagabend die Gemüter. Mit den Stimmen von SPD, der Wählergruppe „Moin“, den Grünen und Samtgemeindebürgermeister Gerhard Ihmels (SPD) hat der Rat der Samtgemeinde den Doppelpack-Etat durchgewinkt. Die Gruppe BWG/SEB, CDU, BfB stimmte gegen das von Kämmerer Stephan Weers erläuterte Zahlenwerk.
Die hitzige Debatte geriet über weite Strecken zu einer über die neue, inzwischen wohl mehr als sieben Millionen Euro teure zentrale Sportstätte in Marienhafe. Wären sie und der nicht weniger umstrittene 1,2 Millionen Euro teure Umbau des alten Marienhafer Bahnhofs zu einem „Haus für alle“ nicht mehr im Haushalt enthalten, könnte ihre Gruppe zustimmen, sagte die Sprecherin der Gruppe BWG/SEB, CDU, BfB, Ida Bienhoff-Topp. Leider aber bestehe rechtlich nicht die Möglichkeit, dem Zahlenwerk in Teilen zuzustimmen. So bleibe es bei der Ablehnung, auch wenn einiges enthalten sei, dass sie mittragen könnten.
Unerledigte Pflichtaufgaben
Für die nicht notwendigen Maßnahmen aber wolle ihre Gruppe nicht haftbar gemacht werden. Das Zahlenwerk habe schlimmste Befürchtungen bestätigt. Die Haushaltslage sei, das zeigten Weers‘ „deutliche und ehrliche Worte“, alles andere als rosig. Eines der Hauptprobleme seien die unerledigten Pflichtaufgaben: Feuerwehr, Straßen, Schulen und Kindertagesstätten – überall müsse investiert werden. „Das Geld ist knapp“, sagte Bienhoff-Topp. So knapp, dass vieles bereits heute nach 2026 verschoben werde, darunter die Renovierung der Sozialwohnungen in der Störtebeker-Wohnanlage in Marienhafe. Und um den Spielplatz Andreas-Baumann-Straße in Upgant-Schott für 100.000 Euro modernisieren zu können, müsse ein Teil von dessen Fläche als Bauland verkauft werden.
Um den Betrieb am Laufen zu halten, benötigt die Samtgemeinde laut ihrem Kämmerer Kassenkredite von „bis zu sechs Millionen Euro in der Spitze“ (wir berichteten). Investitionen sind größtenteils nur noch auf Pump möglich. Laut Weers wird der Schuldenstand der Samtgemeinde bis Ende 2025 auf voraussichtlich 35 Millionen Euro anwachsen. „Das ist ein Haufen Geld. Natürlich macht uns das Sorge. Wir wollen das nicht schönreden“, sagte er und weiter: „Schulden sind aber nicht alles.“ Diesen stehe ein Bilanzvermögen in Höhe von rund 69 Millionen Euro gegenüber.
Dauerstreit um Sportplatz
Einige Millionen Euro könnten gespart werden, wenn auf den Neubau einer Sportanlage verzichtet und das alte Sportzentrum in Upgant-Schott saniert werde, sagte Bienhoff-Topp und erntete damit Widerspruch der Ratsmehrheit. „Gebetsmühlenartig“ würden dieselben Argumente wiederholt, was das Vorhaben unnötig verzögere, sagte Renate Erdt (Grüne). „Das Ding ist Schrott“, so Hajo Janssen („Moin“), der kritische Stellungnahmen gegen Projekte, wie die des früheren Vize-Verwaltungschefs Harm Bents, als „größte Lachnummer“ bezeichnete.
Ihmels, der überraschend selbst keine Haushaltsrede hielt, warf der Ratsminderheit mangelnde Kompromissbereitschaft vor und forderte sie erneut auf, die Zahlen des „Gutachters“ und Sportplatzplaners Jonas Heidbreder (Architektenbüros „PS+ Elsner Heidbreder“ aus Osnabrück) endlich zu akzeptieren und den anonymen Fachmann, auf dessen Zahlen sie sich stets berufe, „endlich aus dem Nebel zu holen und ihm ein Gesicht zu geben“.
Grüne und SPD/Moin zufrieden
Erdt übrigens lobte den Doppelhaushalt erwartbar. Damit würden „Weichen für attraktive Lebensbedingungen im Brookmerland“ gestellt, sagte sie. Ähnlich äußerte sich der Sprecher von SPD/„Moin“, Johann Tjaden. Er sah einen Großteil der Anregungen und Vorschläge seiner Gruppe in das Zahlenwerk eingearbeitet. Ein Haushalt müsse den Mittelweg zwischen Wünschen und dem Notwendigen herausfinden. „Das ist wieder gelungen“, sagte Tjaden zufrieden. Und weiter: „Wir werden die künftigen Generationen belasten, aber ihnen auch eine gute Infrastruktur übergeben.“
Umstrittener Sportzentrum-Neubau in Marienhafe beschlossen
Zoff um Brookmerlander Doppelhaushalt
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