Hannover Turbo-Beförderung rechtens? – CDU will Weils Staatssekretär notfalls vereidigen lassen
Der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, muss zum zweiten Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen. Welche neuen Erkenntnisse erhofft sich die CDU-Opposition?
Aus Sicht der CDU-Opposition im niedersächsischen Landtag gilt er als „der Hauptverantwortliche“ für die Turbo-Beförderung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten: Jörg Mielke (SPD), Staatssekretär und Leiter der Niedersächsischen Staatskanzlei. Am kommenden Montag muss der 65-jährige promovierte Jurist zum zweiten Mal als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags aussagen.
Will die Opposition die Arbeit des PUA, der im April eingesetzt wurde, unnötig in die Länge ziehen? Nein, sagt Carina Hermann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion. Erst jetzt habe die Staatskanzlei einen Aktenschrank voller Materialien zur Verfügung gestellt. Bei der Sichtung sei ihr aufgefallen, dass es „eine neue, weitere Verwaltungspraxis“ bei der Einstufung von Mitarbeitern gebe, die ihre Fraktion noch gar nicht kenne. Auch solle sich Mielke zu der Frage äußern, warum eine Regierungsvertreterin von zwei weiteren Beförderungen nach Änderung der Verwaltungspraxis gesprochen habe. Tatsächlich sei die rückwirkende Beförderung der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein Einzelfall gewesen.
Der Chef der Staatskanzlei war als einer der ersten Zeugen schon im Mai im PUA befragt worden. Aus Sicht Hermanns haben Vertreter der Fachebene des Finanzministeriums sowie der Staatskanzlei, die später im Ausschuss ausgesagt haben, aber andere Auffassung zur rückwirkenden Beförderung als Mielke vertreten. Da stelle sich schon die Frage nach der Verantwortung, meint Hermann. Je nach Verlauf der Befragung am kommenden Montag werde sie die Vereidigung des Staatssekretärs anstreben wollen.
Im Untersuchungsausschuss geht es um die Frage, ob die Anhebung der Bezüge von Weils Büroleiterin zulässig war. Aynur C. arbeitet seit Januar 2023 in der Staatskanzlei; im November 2023 wurde die bisherige Verwaltungspraxis geändert. Das Entgelt der damals 33-jährigen Mitarbeiterin erhöhte sich rückwirkend zum Ende der Probezeit im August um knapp 1900 Euro auf rund 8200 Euro brutto monatlich.
Auch außerhalb des Landtags prüfen Juristen die Gehaltsaffäre in der Staatskanzlei. Gegen die Einstellung eines Strafverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Hannover wurde Beschwerde eingelegt. Derzeit prüft die Generalstaatsanwaltschaft Celle, ob das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wieder aufgenommen wird. Die Prüfung der Beschwerde dauere noch an, teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Martin Appelbaum am Dienstag auf Anfrage unserer Redaktion mit.
Aus Sicht Hermanns kann die Beweisaufnahme im PUA erst abgeschlossen werden, wenn drei Punkte erfüllt sind. Erstens: die komplette Aussage Mielkes; zweitens: eine Einsichtnahme in die Strafakte der Staatsanwaltschaft und drittens: die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft. Erst dann könnten die Fraktionen nach den Herbstferien den Abschlussbericht des PUA in Angriff nehmen.
