Einschränkung für Rat und Medien Weniger Redebeiträge und Fotografierverbot
Brookmerlander Ratsmehrheit aus SPD und „Moin“ setzt umstrittene neue Geschäftsordnung durch. Das betrifft Politiker und Pressevertreter.
Brookmerland Die SPD und ihr Juniorpartner, die Wählergruppe „Moin“, haben mit ihrer Mehrheit im Rat der Samtgemeinde Brookmerland die umstrittene Neufassung der Geschäftsordnung des Rates durchgesetzt. Von ihr betroffen sind nicht nur die Politiker, sondern auch Medienvertreter.
Die Ratsgruppe BWG/SEB, BfB und CDU lehnte die Änderungen ab. Sie hatte bereits im Vorfeld Kritik daran geübt und vor einer „Schwächung der politischen Mitbestimmung“ und einer „Stärkung der Position des Samtgemeindebürgermeisters und der Verwaltungsspitze“ gewarnt. (wir berichteten).
Keine Beschränkungen für Verwaltung
Die Novelle schränkt die Redezeit für Fraktionen und Gruppen ein. Auch darf nur jeweils ein Sprecher einer Gruppe sprechen. Für den Samtgemeindebürgermeister und seine Fachbereichsleiter gelten die Beschränkungen hingegen nicht.
Die neue Geschäftsordnung sei kein „Hexenwerk“. Auch stecke dahinter keine „Böswilligkeit“. Sie sorge nur für „klare Strukturen“, betonte Beate Ihmels (SPD). Die Ratsgruppe BWG/SEB, BfB und CDU sehe die Notwendigkeit der „blitzartigen Änderung“ nicht, entgegnete Tammen. Mit den neuen Beschränkungen wollten SPD/„Moin“ offenbar grundsätzlich verhindern, dass Auftritte der Ratsminderheit zu beherrschend werden. Dabei lege sich die Mehrheit freiwillig selbst Fesseln an, sagte Tammen.
So zu tun, als würden demokratische Rechte eingeschränkt, sei polemisch und „weit hergeholt“, sagte Samtgemeindebürgermeister Gerhard Ihmels (SPD). Niemandem werde Redezeit genommen. Es gebe weiterhin die Möglichkeit, persönliche Erklärungen abzugeben. „Davon könntet Ihr weiterhin zehn oder 20 abgeben“, sagte er.
Ratsberichterstattung eingeschränkt
In ihrer Ratsberichterstattung eingeschränkt werden künftig Medienvertreter. Sie dürfen nur noch zu Beginn und gegen Ende einer Ratssitzung fotografieren und sollen selbst dies „auf ein Mindestmaß beschränken“, wie es heißt. Während der Beratung von Sachpunkten ist das Fotografieren verboten.
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