Den Haag Ultra-Konservative verabschieden strengste Migrationspolitik in niederländischer Geschichte
Die niederländische Regierung plant drastische Maßnahmen in der Asyl- und Migrationspolitik, sowie für die Zukunft der Energieversorgung des Landes. Die Abschreckung von Migranten und der Ausbau von Kernkraftwerken stehen im Mittelpunkt.
Die neue rechts-konservative Regierung in Den Haag macht Ernst. Der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof (67) stellte rund zwei Monate nach Amtsantritt das Regierungsprogramm seines Vier-Parteien-Kabinetts vor.
Einer der zwei Hauptpunkte dieses Programms: Die Einführung der strengsten Asyl- und Migrationspolitik, die die Niederlande bisher hatten. Dies soll über zwei Maßnahmen erreicht werden. Die Einführung einer Notstandsgesetzgebung in Sachen Asyl- und Migrationspolitik. Es ist eine ähnliche Gesetzgebung, wie sie auch während der Corona-Zeit eingeführt und praktiziert wurde. Sie gibt der Regierung das Recht, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht erst vom Parlament genehmigt werden müssen.
So will die rechts-konservative den Haager Regierung beispielsweise den Nachzug von Familienangehörigen von Flüchtlingen stark begrenzen. Unbefristete Asylgenehmigungen sollen abgeschafft werden. Außerdem wird an einem speziellen Asylkrisengesetz gearbeitet, das noch mehr Maßnahmen ermöglichen soll, um den Zuzug von Asylbewerbern und Migranten in die Niederlande einzudämmen. Kurz: Asylbewerber und Migranten sollen davor abgeschreckt werden, in die Niederlande zu kommen. Das ist die Botschaft, die von diesem Regierungsprogramm ausgeht.
Schoof und seine rechts-konservative Regierung planen ferner, die Wiedereinführung des Zweistatussystems für Flüchtlinge, bei dem bestimmte Flüchtlinge mehr Rechte als andere erhalten. Einzelheiten dazu nannte Schoof nicht. Schon in der kommenden Woche will die Haager Regierung Schoofs bei der EU-Kommission in Brüssel eine „Opting-out-Klausel“ beantragen, sodass die Niederlande die EU-Migrationspolitik nicht mehr auszuführen brauchen. Ob das gelingen wird, ist offen.
Ein weiter wichtiger Punkt im Regierungsprogramm: die wahnsinnig hohe Wohnungsnot bekämpfen. Schoof kündigte an, dass jährlich mindestens 100.000 neue Wohnungen gebaut werden. Derzeit fehlen mindestens 400.000 Wohnungen in den Niederlanden. Die Miet- und Immobilienpreise explodieren seit Jahren und werden für immer mehr Niederländer unbezahlbar. Immer mehr Niederländer müssen schon in Freizeit- und Ferienparks in den dortigen Bungalows hausen, weil sie keine Wohnung mehr finden oder die hohen Mietpreise nicht mehr bezahlen können.
Neue Kernkraftwerke werden gebaut. Der Atommeiler in Borssele bleibt geöffnet, und die Vorbereitungen für den Bau von zwei neuen Kernkraftwerken werden zügig fortgesetzt. Dann soll über den Bau eines dritten und vierten neuen Kernkraftwerks entschieden werden, kündigte Schoof an.
Parallel dazu soll die nationale Gasproduktion in der Nordsee hochgefahren und mehr flüssiges Erdgas (LNG) importiert werden, um weniger abhängig vom Ausland zu sein. Die Erhöhung der CO₂-Abgabe für die Industrie wird rückgängig gemacht, um die Unternehmen zu entlasten. Es soll ein Energiefonds aufgelegt werden.
Für Bauern und Viehzüchter wird es eine freiwillige Aufkaufregelung geben. Von einem erzwungenen Schrumpfen oder gar einer erzwungenen Enteignung der Landwirte ist keine Rede mehr. Dagegen hatten die Bauern in den letzten Jahren immer wieder lautstark und heftig demonstriert. Sie haben sich durchgesetzt.
