Begrenztes Rederecht Debatten im Brookmerlander Rat mit Zeitlimit
Im Brookmerlander Rat sollen künftig verschärfte Rede-Regeln gelten, was zu Unmut führt. Was dahintersteckt.
Brookmerland - Im Rat der Samtgemeinde Brookmerland darf künftig über alles, nur nicht über zehn Minuten gesprochen werden. Mehr Redezeit soll es nicht geben. Das sieht ein von der Verwaltung vorgelegter Entwurf zur Neufassung der Geschäftsordnung für den Samtgemeinderat und seine Ausschüsse vor, die dieser in seiner öffentlichen Sitzung am kommenden Montag, 16. September (18 Uhr, Hotel Zur Waage in Marienhafe), noch vor der zu erwartenden hitzigen Debatte über den Doppelhaushalt 2024/2025 beschließen soll. Beantragt hat das die Gruppe aus SPD und ihrem Juniorpartner, der Wählergruppe „Moin“.
Ratsgruppe kritisiert Schwächung
Kritik daran kommt im Vorfeld von der Ratsgruppe BWG/SEB, BfB und CDU. In einer Mitteilung befürchtet deren Sprecherin Ida Bienhoff-Topp (BfB) eine „Schwächung der politischen Mitbestimmung“ und eine „Stärkung der Position des Samtgemeindebürgermeisters und der Verwaltungsspitze“. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz schreibe vor, dass sich ein Samtgemeinderat zu Beginn einer neuen Legislaturperiode eine Geschäftsordnung gibt. Das sei in der Samtgemeinde Brookmerland am 4. November 2021 geschehen. Die Geschäftsordnung enthalte alle Regelungen, die für die Arbeit des Rates erforderlich seien und gelte bis zur nächsten Wahl, in diesem Fall im Herbst 2026, erklärt Bienhoff-Topp.
„Ohne Not soll der Samtgemeinderat jetzt eine Neufassung beschließen“, kritisiert die Gruppensprecherin. In der Novelle ist zum Beispiel vorgesehen, die Redezeit für Fraktionen und Gruppen stark einzuschränken und nur jeweils einem Sprecher einer Gruppe das Wort zu erteilen. Der Samtgemeindebürgermeister und alle Fachbereichsleiter der Verwaltung könnten hingegen jederzeit verlangen, dass sie zum Gegenstand der Verhandlung gehört werden. Für sie hätten weder Redezeitbeschränkungen noch Begrenzungen der Anzahl der Wortbeiträge Gültigkeit.
Ein Samtgemeinderatsmitglied soll künftig einen Antrag stellen, aber grundsätzlich nur einmal dazu sprechen dürfen. Auch habe der Ratsvorsitzende künftig nicht die Möglichkeit, die Redezeit auf Antrag zu verlängern, erklärt Bienhoff-Topp. Zwar sei gesetzlich festgelegt, dass der Samtgemeindebürgermeister das Wort ergreifen dürfe, doch sei in Mustern für Geschäftsordnungen keine Regelung zu finden, die es auch den Fachbereichsleitern gestatte, das Wort zu ergreifen. Vergleichbare Geschäftsordnungen anderer Städte und Gemeinden oder des Landkreises Aurich enthalten ein solches Verfahren ebenfalls nicht.
„Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass dieser Antrag von einer politischen Ratsgruppe stammt, die sich damit selbst schwächt“, schreibt Bienhoff-Topp. Auch führe diese Vorgehensweise dazu, dass das Ehrenamt in der Samtgemeinde „erneut untergraben wird“ und immer weniger Bürgerinnen und Bürger bereit seien, für die Gemeinderäte zu kandidieren oder sich mit konstruktiven Meinungen einzubringen.
Kritik an Sitzungszeiten
In diesem Zusammenhang erinnern BWG/SEB, BfB und CDU daran, dass der Samtgemeindebürgermeister eigenmächtig den Beginn vieler Sitzungen auf 15.30 Uhr festgelegt habe (wir berichteten), was es vielen berufstätigen Politikern erschwere, an den Sitzungen teilzunehmen. „Wir beanstanden diese Vorgehensweise sowie die Einschränkung unserer demokratischen Rechte“, so die Gruppensprecherin.
Was SPD und „Moin“ zu ihrem Antrag trieb, darüber wird wegen bisher fehlender offizieller Begründung spekuliert. Vermutet wird, dass Auslöser die Sitzung des Samtgemeinderats im Januar dieses Jahres war, in der es um die Erweiterung der Flächen für Windenergie ging. Im Gegensatz zu Vertretern von BWG/SEB, BfB, CDU und Grünen äußerten sich SPD/Moin damals in der Sitzung nicht und ordneten ihre Zustimmung erst nachträglich per Pressemitteilung ein. Mit den neuen Beschränkungen in der Geschäftsordnung soll offenbar grundsätzlich verhindert werden, dass Auftritte der Ratsminderheit zu beherrschend werden.
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