Berlin Rettung der Meyer Werft: Warum die AfD nicht dafür stimmte und Finnland nun reden will
Staatshilfen für die Papenburger Meyer Werft? Im Bund sind alle Fraktionen dafür – bis auf die AfD. Begründung: In den Verhandlungen fehlt eine wichtige Klausel, weswegen sich der Abschluss der Rettungsmission verzögert. Es ist eine Frage, die auch die Ampel umtreibt.
Als am Mittwochmorgen im Haushaltsausschuss des Bundestages über den Rettungsplan für die Meyer Werft abgestimmt wurde, fiel die Entscheidung deutlich aus. Die Ampel-Fraktionen waren dafür, den Weg freizumachen für die milliardenschweren Finanzhilfen, ebenso die Union, Linke und das BSW. Nur eine Partei scherte dann doch aus: die AfD.
Bei der Abstimmung enthielt sich die Rechtsaußen-Partei. Auf Anfrage unserer Redaktion begründete Haushälter Peter Boehringer die Enthaltung der AfD damit, dass im Ausschuss nicht alle Fragen zur Staatsbeteiligung geklärt werden konnten. Die Sitzung sei mit einem „offenen Verhandlungsergebnis“ beendet worden, kritisiert er.
Laut Boehringer fehlt bislang ein sogenanntes Wettbewerbsverbot. Das soll verhindern, dass die Produktionsstandorte in Papenburg und in Turku, Finnland, zu Konkurrenten werden. Die Frage nach einer solchen Klausel treibt auch andere Haushälter um. Denn es ist ja nun mal so: Während die Meyer Werft zum Staatskonzern werden kann, wird das gesellschaftlich separierte Werk in Finnland weiterhin von der Eigentümerfamilie Meyer kontrolliert.
In Haushälter-Kreisen wird befürchtet, dass die Meyers künftig alle Neuaufträge nach Turku lotsen könnten. Der deutsche Steuerzahler würde damit eine Werft in Finnland subventionieren, während der Standort in Papenburg ausblutet. Die Bundesregierung will der speziellen Situation offenbar den Riegel vorschieben. Zwischen den Standorten soll ein Wettbewerbsverbot vereinbart werden. Doch diese Vereinbarung steht noch nicht.
Es wird weiter nach einer Lösung in der Turku-Causa gerungen. Nach Informationen unserer Redaktion soll es dazu am Donnerstagabend Gespräche gegeben haben. Auch die finnische Regierung hat sich eingeschaltet. Demnach gibt es Vorbehalte seitens der Werft und den Finnen. Bislang hatte sich Helsinki stets bedeckt gehalten. Auf Anfrage unserer Redaktion verwies das Wirtschaftsministerium in Helsinki zuletzt darauf, dass die Probleme sich auf die deutschen Standorte konzentrierten.
So lange die Vorbehalte nicht final ausgeräumt sind, kann die Rettungsmission nicht eingeleitet werden. Dabei drängt die Zeit: Nach Angaben des Unternehmens geht ihm am Sonntag, 15. September, das Geld aus. Hinter den Kulissen sollen gerade deutsche Verhandlungskreise „schwer genervt“ von den Problemen in letzter Sekunde sein.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gab sich dennoch zuversichtlich. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sprach er von letzten Details, die es zu klären gelte. Die Verhandlungen liefen aber „weiter gut“, sagte der Minister.
Zuletzt wurde als eine mögliche Lösung die Schaffung einer europäischen Holding ins Spiel gebracht, in die der Standort in Turku aufgenommen werden soll. Dadurch sollen auch kartellrechtliche Probleme vermieden werden, erwarten Haushaltspolitiker. Bislang gibt es diese Holding aber nicht.
Nachdem der Bundes-Haushaltsausschuss die Hilfen am Mittwoch beschlossen hatte, zog das Gremium des niedersächsischen Landtages am selben Tag nach. Bund und Land wollen mit jeweils 40 Prozent in das Unternehmen einsteigen. Wie lange die Meyer Werft in Staatsbesitz bleiben soll, ist unklar. Zum Rettungspaket gehört auch eine Bürgschaft in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.
Der Schiffsbauer ist auf Bürgschaften angewiesen, um weiter Kredite zu erhalten, ohne die der Bau von Schiffen nicht funktioniert. Noch ist ungewiss, wann der Deal endgültig über die Bühne geht. Aus informierten Kreisen heißt es, dass es diese Woche so weit sein könnte. Viel Zeit bleibt eh nicht mehr. Bis zum 15. September, also diesen Sonntag, müssen die Liquiditätsprobleme des Traditionsunternehmens gelöst sein.
Obwohl sich die AfD bei der Abstimmung im Ausschuss enthielt, lehnt sie nach eigenen Aussagen die Rettung der Meyer Werft nicht ab. Die Partei sei sich der „enormen Bedeutung der Werft für die Wirtschaft im Emsland” bewusst, sagte Peter Boehringer. In der AfD gebe es eine Menge Sympathien für das Unternehmen. Trotz Managementfehlern sei der Konzern aber vor allem durch die Energiepolitik der Ampel-Koalition und den daraus entstandenen Kostenanstieg in die Krise geraten.
