Kommunale Finanzen Brookmerlander Schuldenberg wächst auf 34 Millionen Euro
Die Samtgemeinde Brookmerland schlingert finanziell in schwerer See. Der Doppelhaushalt 2024/2025 birgt einigen Sprengstoff.
Brookmerland - Seine stets gefällig-loyale Art überspielt vieles. Begriffe wie Krise, pleite und Sparzwang kommen Brookmerlands Kämmerer Stephan Weers selten und wenn, dann nur hinter verschlossenen Türen über die Lippen. Einige seiner Sätze sind daher von besonders schmerzhafter Dramatik. Beispielsweise wenn Weers wie am Dienstag in der Sitzung des Finanzausschusses bei der Vorstellung des Doppelhaushaltes sagt: „Wir sind unterfinanziert, fahren Haushaltslöcher ein.“ Oder: „Wir müssen die Kassenkredite deutlich erhöhen.“
Wer Weers aufmerksam zuhört, ihn beobachtet und das von ihm präsentierte Zahlenwerk durchschaut, erkennt schnell den Ernst der Lage. Um Brookmerlands Finanzen ist es nicht zum Besten bestellt. Das war es schon in der Vergangenheit nicht. Dieses Mal, so wird man den Eindruck nicht los, ist es aber besonders schlimm. Es bestätigt sich, was in den vergangenen Wochen aus den nicht öffentlichen Sitzungen einer auf Vorschlag der Verwaltung eingesetzten Arbeitsgruppe, die sich mit dem Zahlenwerk im Doppelpack befasst hat, bereits durchsickerte: Viel Grund für Optimismus besteht nicht.
Ende 2023 noch ganz passabel
Dabei sah es Ende 2023 laut Weers noch ganz passabel aus: Zu Buche stand ein Überschuss von gut einer halben Million Euro. Die Rücklagen betrugen 900.000 Euro und an Barmitteln hatte die Samtgemeinde 7,3 Millionen Euro auf dem Konto. „2024/2025 sieht das nicht ganz so rosig aus“, muss Weers konstatieren. Demnach werden im Ergebnishaushalt, dem Topf für die laufenden Verwaltungsgeschäfte, in diesem Jahr rund eine Million und im nächsten weitere 1,2 Millionen Euro zu wenig sein. „Die liquiden Mittel fehlen“, erklärte Weers. Um den Betrieb am Laufen zu halten, benötigt die Samtgemeinde laut ihrem Kämmerer „bis zu sechs Millionen Euro in der Spitze“. Entsprechend wurde der Rahmen für die Kassenkredite im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt 2022/2023 nahezu verdoppelt. Man werde darauf angewiesen sein. Das lasse sich nicht vermeiden, hieß es. „Das ist schon eine Hausnummer“, sagte Weers. Allein elf Millionen Euro gibt die Samtgemeinde für Personal aus, davon 3,5 Millionen für die Kernverwaltung und 4,2 Millionen für das Personal in den Einrichtungen für Kinderbetreuung.
Wie angespannt die Haushaltslage im Brookmerland ist, zeigt sich auch bei den überschaubaren Investitionen. „Wir haben einiges vor der Brust“, so Weers. Allein es fehlt das Geld. 8,5 Millionen in 2024 und 8,8 Millionen in 2025 will die Samtgemeinde ausgeben. 2,3 Millionen fehlen ihr dafür in diesem Jahr und weitere fünf im kommenden. Einige Ansätze wurden zum Teil radikal gekürzt, weil das Geld noch nicht benötigt wird. Eine Million Euro ist für die Erweiterung des Industriegebiets Hansestraße eingeplant. 358.500 Euro für weitere Kita-Plätze in Wirdum und Rechtsupweg. Zu Kita-Neubauten in Osteel oder Upgant-Schott findet sich nichts. 3,5 Millionen sind für den Feuerwehrneubau in Osteel vorgesehen sowie 1,7 Millionen (2024) und 2,4 Millionen (2025) für Straßensanierungen. 100.000 Euro stehen für die Erneuerung des Spielplatzes Andreas-Baumann-Straße in Upgant-Schott zur Verfügung sowie 2,5 (2024) und 4,5 Millionen Euro (2025) für die neue zentrale Sportstätte in Marienhafe. 200.000 Euro beträgt der Ansatz für die Sanierung des Störtebeker-Bads. Doch wieder drin: 400.000 Euro für den Umbau des alten Bahnhofs in Marienhafe zur insgesamt 1,2 Millionen Euro teuren Begegnungsstätte.
Rat soll kommenden Montag beschließen
Laut Weers betrug der Schuldenstand der Samtgemeinde Ende 2023 rund 28,5 Millionen Euro. Wegen der im Doppelhaushalt eingeplanten Neuverschuldung von mehr als 6,4 Millionen Euro werde der Schuldenberg Ende 2024 auf 30 und Ende 2025 auf voraussichtlich 34 Millionen Euro angewachsen sein.
Der Finanzausschuss nahm den Doppelhaushalt mit den Stimmen von SPD der Wählergruppe „Moin“, an. Weitere Beratungen in öffentlichen Ausschüssen sind nicht geplant. Anfang kommender Woche soll der Samtgemeinderat den Doppelhaushalt verabschieden. Einstimmig wird das Votum, anders als von der Verwaltung erhofft, nicht sein. BWG/SEB, BfB und CDU haben bereits angekündigt, ihre Zustimmung zu verweigern.
Scharfe Attacken im Brookmerlander Samtgemeinderat
