Dresden Koalitionsverhandlungen: In welchen Punkten das BSW Kretschmer in den Spagat zwingt
CDU und BSW machen Ernst: Ministerpräsident Michael Kretschmer und Sahra Wagenknecht verhandeln über mögliche Koalitionsbedingungen. Themen wie Mindestlohn und Ukraine-Hilfen sorgen für Konfliktpotenzial. Können die Parteien sich einigen?
Die erste Bedingung für Verhandlungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) war für Michael Kretschmer keine hohe Hürde. Der CDU-Ministerpräsident traf sich Anfang der Woche mit der Parteigründerin in Berlin. Wagenknecht hatte auf einen persönlichen Austausch bestanden, bevor mit ihrer Partei auf Landesebene sondiert wird.
Viel ist über dieses Treffen nicht bekannt geworden, es soll laut Landes-CDU um die Corona-Aufarbeitung im Freistaat, neue Möglichkeiten direkter Demokratie und um die jeweilige Haltung zu außenpolitischen Positionen gegangen sein. In diesen Tagen stehen in Dresden die ersten Gespräche mit dem BSW an, es folgen Runden mit SPD und Grünen.
Für eine Mehrheitsregierung braucht die sächsische Union auf jeden Fall das BSW, und einen weiteren Partner aus der bisherigen Kenia-Koalition. „Ich habe mir das nicht gewünscht“, betont der Regierungschef in diesen Tagen mehrfach. „Aber ich muss mit dem Wahlergebnis leben.“
Kretschmer bereitet sich auf einen wahren Verhandlungsmarathon vor. Denn der Weg der konservativen Sachsen-Union zum populistischen BSW dürfte ziemlich weit sein. Das liegt zum einen an der Person Wagenknechts, die viele Jahre Sprecherin der linksextremistisch eingestuften Kommunistischen Plattform der PDS/Linke war. Aber auch an der Absicht der Parteichefin, sich „persönlich“ in den jeweiligen Verhandlungen der Landesverbände einzubringen.
Die CDU würde nur mit den BSW-Abgeordneten im sächsischen Landtag verhandeln, bekräftigt Kretschmer. „Die Zeiten vom Politbüro sind vorbei, wo jemand in Berlin entscheiden konnte, was vor Ort passiert.“ Das ist zumindest die öffentliche Rhetorik. Natürlich stimme man sich eng mit Berlin ab, sagt BSW-Spitzenkandidat Jörg Scheibe.
Der Ingenieur, der zuvor keiner Partei angehörte, tritt ausgesprochen selbstbewusst auf. Er weiß, dass die CDU auf das BSW angewiesen ist – und das wirkt sich auch auf die Forderungen aus. Dazu gehört ein Mindestlohn von 14 Euro, den die CDU strikt ablehnt. Auch bei Themen wie Bürokratieabbau, Renten, Gesundheit und Pflege, Bildung sowie dem Umgang mit der Schuldenbremse unterscheiden sich beide Parteien stark.
Kretschmer signalisierte in Interviews bereits vorsichtig Kompromissbereitschaft: Er räumte ein, dass seine Regierung mehr gegen den Lehrermangel und die oft unzureichende medizinische Versorgung im ländlichen Raum hätte machen müssen. Weitaus heikler für die CDU dürften die BSW-Forderungen sein, auf eine Stationierung von US-Raketen zu verzichten, die Ukraine-Hilfen einzustellen und das Verhältnis zu Russland neu auszurichten. Scheibe schwebt da als Erstes eine Bundesratsinitiative des Freistaats vor, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden soll, die Diplomatie voranzutreiben.
Zwar fiel Kretschmer zuletzt immer wieder mit Ausflügen in die Weltpolitik auf. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat er verlangt, den Krieg einzufrieren. Auch legte er kürzlich der Ukraine einen zeitweiligen Verzicht, auf die von Russland annektierten und besetzten Gebiete nahe. Aber damit stand der 49-jährige Christdemokrat im Bundesvorstand stets allein.
Ohnehin kann der CDU-Bundesvize dem BSW nur begrenzt entgegenkommen. Denn seine Partei steckt bundesweit in einem Dilemma: Bundeschef Friedrich Merz hat den ostdeutschen Landesverbänden zwar freie Hand in Bezug auf das BSW gegeben. Doch nicht nur im Westen und unter Außenpolitikern der Union gibt große Vorbehalte gegen die neue Partei, auch wenn auf Landesebene Wagenknechts Haltungen zu Russland nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz etwa bezeichnete jüngst die BSW-Chefin als kremltreue „Nationalbolschewistin“. Merz selbst hatte das Bündnis als „links- und rechtsextremistisch zugleich“ eingeordnet.
Wagenknecht wiederum hat die Latte ziemlich hoch gehängt. „Die CDU muss begreifen, dass wir unter einem starken Erwartungsdruck stehen. Wir sind eine junge Partei“, erklärte sie kürzlich. Würde eine Regierung mit BSW-Beteiligung die Menschen enttäuschen, sei das ein Konjunkturprogramm für die rechtsextreme AfD. Deshalb werde ihre Partei nur mitregieren, wenn „substanzielle Veränderungen“ erreicht werden könnten. Kretschmer wird also mit viel Fingerspitzengefühl agieren müssen, einen langen Atem benötigen.
Den Vorschlag einer Minderheitsregierung in den bisherigen Kenia-Farben weist er entschieden zurück. Ziel sei eine stabile Koalition. Dafür haben die Parteien rund vier Monate Zeit. „Wenn die Regierungsbildung bis Anfang Februar scheitert“, erklärte jetzt Kretschmer, „wird es eine Neuwahl des Landtags geben.“
