Mobilität in Aurich Rat will Taxigutscheine nicht abschaffen
Taxigutscheine gibt es in Aurich für Menschen mit Behinderung. Die Stadtverwaltung wollte das Angebot abschaffen. Die Politik hat aber andere Pläne.
Aurich - Leicht macht es sich der Auricher Rat nicht. Zum zweiten Mal wurde in der vergangenen Woche die Entscheidung über den Wegfall der Mobilitätshilfen für Menschen mit Behinderung vertagt. Zuletzt hatte der Rat im Juni keine Entscheidung treffen mögen, obwohl zuvor der Sozialausschuss und der Verwaltungsausschuss zugestimmt hatten.
Nun machte Volker Rudolph für die Gruppe SPD/GAP gleich zu Beginn der Debatte deutlich, dass man dem Wunsch der Verwaltung, die sogenannten Taxigutscheine abzuschaffen, nicht zustimmen werde. Mit diesen Gutscheinen können Auricher Einwohner mit einem Schwerbehindertenausweis mit den Merkmalen aG oder H zweimal im Monat Taxis fahren und dabei den Grundpreis sparen. Mit diesen Gutscheinen sollen die Beeinträchtigungen für Menschen mit Behinderung bei der Nutzung des Anrufbusses ausgeglichen werden. Denn nicht jeder der Busse der Kreisbahn ist für den Behindertentransport geeignet. Deswegen müssen Fahrten mit dem Anrufbus frühzeitig angemeldet werden.
Keine Fraktion will Gutscheine abschaffen
Der Anrufbus tauge aber grundsätzlich für den Transport, befindet die Stadtverwaltung. Denn die Fahrzeugflotte des Anrufbusses verfüge über drei Spezialfahrzeuge, die Rollstuhlfahrer transportieren könnten.
Die Gruppe SPD/GAP blieb beim Nein. Die Mobilität über den Anrufbus sei nicht einfach möglich. CDU und FDP prangerten den Missbrauch bei den Gutscheinen an und legten einen Änderungsantrag vor.
Abschaffen möchte keine Fraktion im Auricher Rat die Taxigutscheine für Menschen mit Behinderung. Das wurde in der Ratssitzung Ende August deutlich. Denn diese Gutscheine seien ein Stück Freiheit, so Volker Rudolph (GAP). Denn Rollstuhlfahrer seien so nicht gebunden an die Abfahrtzeiten des Anrufbusses, zumal dieser nur umständlich nutzbar sei. „Solange der ÖPNV nicht barrierefrei nutzbar ist, müsste das Geld für die Gutscheine sogar aufgestockt werden.“
ÖPNV-Lücke ab Ende Mai 2025
Derzeit kosten die Taxigutscheine rund 55.000 Euro im Jahr. Die Stadtverwaltung wollte das Angebot jetzt kündigen, das dann noch ein halbes Jahr lang weiterläuft. Wenn es bis Ende Mai 2025 keinen Ersatz für den Anrufbus gebe, könne man sich im Frühjahr 2025 über eine Verlängerung der Taxigutscheine unterhalten, so die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage.
Gila Altmann (Grüne) hielt dagegen. „Es wird kein neues Bussystem bis Ende Mai geben.“ Denn das hätten SPD und GAP abgelehnt.
Seit Jahren wird über ein Nachfolgesystem für den Anrufbus diskutiert. Zwei Gutachterbüros haben mittlerweile Vorschläge vorgelegt, der Vertrag mit der Kreisbahn über den Anrufbus wurde zu Ende Mai 2025 gekündigt.
CDU und FDP kritisieren Missbrauch
Zuletzt hatte die Politik den Vorschlag der Verwaltung abgelehnt, ab dem kommenden Sommer zwei Linien fahrenzulassen. Stattdessen wurde ein Konzept für eine Art appbasiertes Bus-Sammeltaxi vorgeschlagen. Die Verwaltung wurde im Juni beauftragt, die Voraussetzungen für ein solches System zu prüfen. Klar ist dabei nur, dass es schon wegen der Vergabevorschriften nicht am 1. Juni 2025 an den Start gehen kann. Es wird im Auricher ÖPNV also eine Lücke entstehen.
Eine Lücke, für die nach Ansicht von CDU und FDP zunächst der Landkreis Aurich zuständig ist. Dieser ist für die sogenannten Regionallinien zuständig. Außerdem, so die Auricher Stadtverwaltung, könnten Menschen mit Behinderung beim Kreis ebenfalls Taxischeine über die Eingliederungshilfe beantragen.
Einkommen soll geprüft werden
CDU und FDP kritisierten vor allem den Missbrauch der Taxigutscheine. Laut Arnold Gossel (CDU) würden diese gesammelt und für Fahrten über die Auricher Stadtgrenzen hinweg eingesetzt.
Abschaffen wollen aber auch diese beiden Fraktionen die Taxigutscheine nicht. Das zeigt ein Änderungsantrag der Gruppe CDU/FDP.
Darin wird verlangt, dass die Stadtverwaltung die Richtlinien für die Vergabe der Taxigutscheine modifiziert. Diese sollen in der bisherigen Zahl nur noch an Personen ausgegeben werden, die durch körperliche Einschränkungen nicht in der Lage seien, den Anrufbus zu nutzen und wegen ihrer wirtschaftlichen Lage auf diese Form der Unterstützung auch angewiesen seien.
Denn es werde immer wieder berichtet, dass die Gutscheine von Personen in Anspruch genommen würden, die die Einschränkungen nur bedingt hätten und durchaus in der Lage wären, den Anrufbus zu nutzen oder die Taxifahrten selbst zu zahlen.
Debatte wird noch Monate andauern
Bisher erfolgt keine Anrechnung von Einkommen und keine Prüfung über die Verfügbarkeit eines eigenen Kraftfahrzeuges, wenn jemand einen Taxigutschein beantragt. Es muss nur ausgeschlossen sein, dass andere Kostenträger wie Krankenkassen die Fahrten übernehmen würden.
CDU und FDP möchten, dass künftig die Bedürftigkeit zum Beispiel durch die Auricher Ermäßigungskarte nachgewiesen wird. Für einkommensschwache Bürger, die keine Sozialleistungen bekommen, sollen Einkommensgrenzen festgelegt werden. Statt eines Beschlusses über die Taxigutscheine und damit etwas Planungssicherheit wird es also weitere Debatten im Auricher Ratssaal geben. Die nächste planmäßige Sitzung des Sozialausschusses, der sich mit diesem Antrag befassen muss, soll am 7. November tagen. Der nächste Verkehrsausschuss, der sich mit dem Thema Anrufbus befassen könnte, findet am 24. Oktober statt. Ab Ende Mai werden die Taxigutscheine daher die einzige Möglichkeit sein für Menschen mit Behinderung, in die Innenstadt zu gelangen.
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