Hannover Staatshilfe für Meyer Werft: Gut angelegtes Geld?
Für den Einstieg von Land und Bund bei der Meyer Werft gibt es gute Gründe – vor allem die Sicherung Tausender Arbeitsplätze. Aber sind die Staatshilfen gut angelegt? Zweifel sind angebracht.
Niedersachsen und der Bund wollen der finanziell schwer angeschlagenen Meyer Werft aus der Klemme helfen, indem sie für 400 Millionen Euro rund 80 Prozent der Anteile an dem angeschlagenen Schiffbauer übernehmen. Hinzu kommen Milliarden-Bürgschaften. Alles mit dem Ziel, eine Insolvenz des Unternehmens abzuwenden. Das Land Niedersachsen hat am Dienstag einen entsprechenden Kabinettsbeschluss gefasst, der Bund zieht voraussichtlich am Mittwoch nach.
Zu groß ist die wirtschaftliche Schieflage, als dass die Werft aus eigener Kraft ihren Fortbestand hätte sichern können. Schätzungen zufolge hängen direkt und indirekt deutschlandweit etwa 20.000 Arbeitsplätze an der Meyer Werft. Insbesondere für Papenburg, aber auch für das Emsland und für Ostfriesland ist das auf den Bau von Kreuzfahrtschiffen spezialisierte Unternehmen einer der wichtigsten Industrie-Arbeitgeber.
Der Niedergang der Werft hätte nicht nur für etliche Familien aus der Region, sondern für ganz Niedersachsen dramatische wirtschaftliche Folgen gehabt. Nachwehen wären bundesweit zu spüren gewesen. Insofern ist das staatliche Engagement nachvollziehbar, sind die politischen Bemühungen zur Rettung der Werft über Parteigrenzen hinweg bemerkenswert.
Dennoch bleiben Fragen: Ist der Staat der bessere Schiffbauer? Wie groß ist das Kreditrisiko? Warum findet sich kein privater Investor und sollte es Aufgabe der öffentlichen Hand sein, Privatkonzerne zu stützen, die allein nicht überlebensfähig sind?
Hinzu kommt, dass die Werft ausgerechnet an dem Tag über Kurzarbeit in den Jahren 2025 und 2026 verhandelt, an dem das Kabinett in Niedersachsen den Rettungsanker Richtung Papenburg wirft. Während der Corona-Zeit wurden keine Kreuzfahrt-Riesen bestellt, erst ab 2027 soll die Auftragslage somit wieder stabil sein.
So richtig sich der staatliche Einstieg bei der Meyer Werft mit Blick auf die Sicherung Tausender Arbeitsplätze auch anfühlt: Am Ende geht der Staat mit Steuergeld ins finanzielle Risiko. Die Frage, ob die staatlichen Mittel bei der Meyer Werft gut angelegt sind, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt freilich nicht beantworten. Zweifel sind jedenfalls angebracht.
