Hamburg/Berlin Meyer Werft: Am Dienstag soll der Staatseinstieg beschlossen werden
Eine staatliche Beteiligung an der Meyer Werft in Papenburg könnte am Dienstag, 3. September, in Niedersachsen beschlossen werden. Das wäre der erste formelle Akt auf dem Weg zur Rettung der Werft.
Die niedersächsische Landesregierung wird voraussichtlich am kommenden Dienstag grünes Licht für den Staatseinstieg in die Meyer Werft sowie möglicherweise auch Bürgschaften für das Unternehmen geben. Nach Informationen unserer Redaktion soll das Kabinett in Hannover an dem Tag über eine entsprechende Vorlage abstimmen.
Einen Tag später könnte die Bundesregierung folgen. Aus politischen Kreisen ist zu erfahren, dass das Bundeskabinett sich am kommenden Mittwoch mit einer entsprechenden Beschlussvorlage befassen könnte. Als nächste müssen dann die Haushaltsausschüsse des Bundes- und des Landtages den Weg frei machen für den Staatseinstieg.
Wie es heißt, könnte das Gremium in Berlin die Hilfen am 11. September beschließen. Dafür müsste eine Sondersitzung anberaumt werden. Dies wäre gerade noch innerhalb des Zeitfensters, dass die Meyer Werft selbst ausgegeben hat: Am 15. September geht ihr nach eigenem Bekunden das Geld aus.
Einstieg und Bürgschaften gelten als zentral für den Fortbestand der Traditionswerft, die von der Pleite bedroht ist. Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Stephan Weil hatten zuletzt bei einem Werftbesuch der Belegschaft Unterstützung zugesagt, ohne dabei konkreter zu werden.
Mittlerweile steht fest, dass Bund und Land dem bislang familiengeführten Unternehmen eine kräftige Eigenkapitalspritze in Höhe von etwa 400 Millionen Euro geben wollen. Die hätte zur Folge, dass der Staat mit 80 Prozent Mehrheitseigner an dem Werftenkonzern würde, zu dem neben der Meyer Werft in Papenburg auch die Neptun Werft in Rostock gehört.
Niedersachsen schafft nun als erster der beiden potenziellen Retter die formellen Voraussetzungen für die staatlichen Hilfen. Vor dem Kabinett soll bereits der Landeskreditausschuss tagen. Ihm gehören Vertreter der Landesregierung, der NordLB sowie diverser Interessenverbände an.
Die Institution ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt, ist aber entscheidend, wenn das Land Unternehmen etwa über Bürgschaften helfen will. In der Regel werden solche Hilfen als Staatsgeheimnisse behandelt. Die Regierung schweigt dazu, wem in welcher Höhe geholfen wird.
Bekannt ist aber, dass der Staat Kredite in Höhe von 2,3 Milliarden Euro absichern soll. Der Bund und das Land Niedersachsen wollen sich die Finanzspritze und die Bürgschaftssumme jeweils zur Hälfte teilen. Für das Land Niedersachsen wäre es das größte Einzelengagement für ein Unternehmen, das es bislang gegeben hat.
Es wird erwartet, dass alle drei Gremien in Niedersachsen grünes Licht gegeben für die Werft-Rettung. Auch die oppositionelle CDU hatte Zustimmung signalisiert. Auf Bundesebene gab es zuletzt allerdings auch kritische Stimmen zu dem staatlichen Engagement. Besonders FDP-Politiker mahnten.
„Staatsbeteiligungen sind Himmel und Hölle“, sagt Otto Fricke, Chefhaushälter der Liberalen. Mit Blick auf mögliche Steuergelder für die Meyer Werft müsse die Vorlage der Ampel-Koalition genau geprüft werden. Das Gleiche gelte für das finale Wirtschaftsgutachten, das offenbar noch aussteht. „Die Frage, ob die Meyer Werft ein dauerhaft profitables Geschäftsmodell auf die Beine stellen kann, muss für eine potenzielle Staatsbeteiligung geklärt sein“, sagte der Politiker.
Fricke mahnt außerdem eine „klare Exitstrategie“ des Staats an. Im Gespräch ist, der Familie Meyer, die weiter 20 Prozent am Unternehmen halten wird, eine Rückkaufoption zuzusichern. Somit könnte der Werftenkonzern nach Überbrückung der kritischen Phase wieder in Familienbesitz übergehen.
Trotz aller Vorbehalte wird derzeit aber nicht damit gerechnet, dass sich die FDP der Rettung in den Weg stellen wird. Haushälter Fricke betonte: „Die Fertig- und Fähigkeiten der Werft gehen weit über den Bau von Kreuzfahrtschiffen hinaus.“ Insofern sei das Unternehmen von „essenzieller Bedeutung für Deutschland als Exportnation“.
Bei der Rettung ist Eile geboten. Nach Angaben der Werft droht ab dem 15. September eine Finanzierungslücke und damit die Insolvenz. Neben den politischen Gremien müssten entsprechend auch noch die kreditgebenden Banken das Rettungspaket gutheißen, bevor sie wieder Geld ans Unternehmen geben.
Grundsätzlich anders bewertet das Marcel Fratzscher. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sagte dem NDR: „Es gibt eigentlich keinen guten Grund, weshalb jetzt dieses Unternehmen für Deutschland essenziell ist. Das ist es nicht.“ Der Staat könne nicht anfangen, alle Unternehmen zu retten, die in Schieflage kommen, sagte Fratzscher weiter. „Wir müssen realisieren, wir können nicht alles in Deutschland machen. Wir können nicht alle Produkte produzieren.“
Der Wirtschaftswissenschaftler äußerte auch Zweifel an der Wettbewerbsfähigkeit der Meyer Werft. „Das, was wirklich besorgniserregend ist, ist, dass hier ein Unternehmen in Schieflage gekommen ist, aber überhaupt kein privater Investor sich beteiligen will, trotz dieser großzügigen staatlichen Garantien“, sagte er. „Das sollte eigentlich ein Alarmsignal an alle sein, dass dieses Unternehmen eigentlich so nicht nachhaltig aufgestellt ist.”
