Hannover Rettung der Meyer Werft: Und dann tappt die CDU doch in die Eitelkeits-Falle
Dank eines politischen Kraftakts könnte die Meyer Werft gerettet werden. Aber es bleiben Fragen offen. Wieso jammert die CDU und vor allem: Warum findet sich kein privater Investor?
Die Meyer Werft hat Wohlstand nach Papenburg, ins Emsland und nach Ostfriesland gebracht. Wohlstand, der durch die drohende Insolvenz des Unternehmens in Gefahr zu geraten droht. Rund 3700 Mitarbeiter gibt es an den Werftstandorten in Papenburg und Rostock. Der indirekte Beschäftigungseffekt über Zulieferer und Dienstleister bis hin zum Taxiunternehmen vor Ort wird deutschlandweit von der Politik mit 20.000 Voll- und Teilzeitstellen angegeben.
Durch einen gewaltigen politischen Kraftakt und den noch zu beschließenden, aber als sicher geltenden Einstieg von Bund und Land scheint die Werft vor dem Untergang bewahrt zu werden.
Zu verdanken ist dies in Niedersachsen vorrangig dem unermüdlichen Einsatz von Wirtschaftsminister Olaf Lies. Die Landesregierung war zudem so klug, die CDU als größte Oppositionsfraktion im Landtag von Beginn an ins Boot zu holen und in die Prozesse einzubinden. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner sicherte Unterstützung zu und bekräftigte am Mittwoch im Landtag noch einmal, dass seine Partei Wort halten werde. Ein starkes Signal.
Allerdings konnte Lechner es sich trotz des mehrfachen und ausdrücklichen Dankes durch SPD-Wirtschaftsminister Lies nicht verkneifen, sich darüber zu beklagen, dass Ministerpräsident Stephan Weil die CDU vorige Woche beim Kanzlerbesuch auf der Werft unerwähnt ließ. Lechner sprach im Landtag vom „Hochamt der Sozialdemokraten“ und davor bereits von einem „sozialdemokratischen Opferfest“, das in Papenburg gefeiert worden sei.
Bei allem Respekt für den in dieser Frage so wichtigen Schulterschluss zwischen der rot-grünen Landesregierung und der CDU stellt sich doch die Frage, ob diese verbale Entgleisung nötig war.
War sie nicht. Bei der Rettung der Meyer Werft dürfen Eitelkeiten keine Rolle spielen.
Wichtiger als die hinreichende Erwähnung einer Partei sind bei der Rettung der Werft ganz andere Fragen: Ist der Staat der bessere Unternehmer und wurden alternative Optionen wie etwa eine geordnete Insolvenz ausreichend geprüft?
Und vor allem: Warum findet sich kein privater Investor? Wenn die Perspektive für die Werft so vielversprechend ist, wie die Politik behauptet, müssten die Investoren doch Schlange stehen. Tun sie aber nicht. Ob also die im politischen Raum verbreitete Erzählung greifen wird, der Staat werde ähnlich wie dereinst bei der Lufthansa mit sattem Gewinn aus dem Unternehmen wieder aussteigen, muss bezweifelt werden.
