Papenburg Meyer Werft: Die Reaktionen auf den Kanzler-Besuch in Papenburg
Der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Meyer Werft in Papenburg hat zahlreiche Reaktionen hervorgerufen – nicht nur aus der Politik. Stimmen und Stimmung im Überblick.
Die „Party“ auf der Meyer Werft in Papenburg ist vorbei. Einen Tag nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heißt es weiterarbeiten – an Schiffen und Konvertern für Offshore-Windenergie sowie an den Details zur Rettung des angeschlagenen Traditionsunternehmens. Das Paket zum Schließen des Finanzkraters (bis Ende 2027 benötigt die Werft zur Finanzierung von Schiffsneubauten fast 2,8 Milliarden Euro) muss bis Mitte September 2024 stehen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) raunte nach dem Ende des offiziellen Teils vom Kanzler-Besuch einigen Genossen zu: „Das war doch eine schöne Party.“ Im Hinblick auf Stimmenfang mag das zutreffen. Immerhin war der Kanzlerbesuch ein sozialdemokratisches Schaulaufen, der Empfang auf der Werft herzlich und die Botschaften der Politiker durchweg positiv.
Aber nun müssen eben auf die Versprechen auch Taten folgen. Schließlich geht es nach einem in Papenburg gemeinhin als historisch empfundenen Tag weiterhin um nicht weniger als um die Zukunft der Meyer Werft. Entsprechend fallen auch die Reaktionen am Tag nach dem von Sanierer Ralf Schmitz ausgerufenen „Neubeginn“ aus.
Für die Familie dankt Seniorchef Bernard Meyer dem Kanzler und Weil nach einem vertraulichen Gespräch auf der Werft. „Die jetzt gefundene Lösung ist zwar für die Familie nicht einfach, aber wir haben immer gesagt, dass die Belange des Unternehmens über denen der Familie stehen“, betont der 76-Jährige in einer Pressemitteilung. Vor Ort hatte er sich nicht direkt äußern wollen.
Mit der Vereinbarung über ein Rückkaufsrecht für die Familie bleibe ihr die Möglichkeit erhalten, wieder ein Familienunternehmen zu werden. „Als dann zweitgrößter Gesellschafter nach der öffentlichen Hand und über die Mitwirkung im Aufsichtsrat – werden wir die Weiterentwicklung der Werft konstruktiv unterstützen“, verspricht Meyer.
Werft-Betriebsratsvorsitzender Andreas Hensen blickt auf „schwierige Wochen mit harten Verhandlungen“ zurück. „Wir konnten einen Stellenabbau zwar nicht verhindern, aber erreichen, dass weniger Jobs gestrichen werden als zunächst geplant und dass es vorerst keine betriebsbedingten Kündigungen gibt.“ Bis März 2025 soll zunächst ein Freiwilligenprogramm greifen, welches im Detail noch ausgehandelt wird und in Kürze der Belegschaft vorgestellt werden soll. Im Zuge der Rettung und Restrukturierung will die Werft 340 der mehr als 3000 Stellen abbauen.
Papenburgs Bürgermeisterin Vanessa Gattung (SPD) sagte am Rande des Kanzler-Besuchs, es habe sich in den vergangenen Tagen immer mehr abgezeichnet, dass die Krise der Meyer Werft gelöst werden könnte. Spätestens als dann die Anfrage für die Landegenehmigung eines Hubschraubers im Rathaus aufschlug, sei klar gewesen, dass der Kanzler wohl mit guten Nachrichten kommen werde. Bei seiner Rede hätte man „die Steine von den Herzen der Belegschaft” fallen hören. Der 22. August sei „ein super Tag” für ganz Papenburg.
Die hiesigen CDU-Abgeordneten auf EU-, Bundes-, Landes- und Kreisebene betonen, dass die Werft „nicht auf Dauer eine Staatswerft“ werden dürfe. „Denn der Staat ist nie der bessere Unternehmer und er hat keine Kompetenzen im Schiffbau“. Die „exzellente Ingenieurskunst“ und „sehr hohe Qualität“ im Schiffbau seien das gemeinsame Werk von Seniorchef Bernard Meyer mit seiner Familie und den Beschäftigten. Das Standortbekenntnis und der Besuch des Kanzlers seien erfreulich.
Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik, Reinhard Lüken, zeigt sich beeindruckt, „wie Vertreter aller demokratischer Parteien in Sachen Meyer Werft an einem Strang gezogen haben. Wir hoffen, dass die finalen Entscheidungen insbesondere in den Parlamenten schnell und positiv getroffen werden.“ Die Beteiligten hätten die Sachlage sehr sorgfältig geprüft und seien „aus gutem Grund zu dem Ergebnis gekommen, dass dies der richtige Weg ist“.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk nimmt bei der Entscheidung für den Staatseinstieg für sich in Anspruch, „dass mein ständiger Austausch mit politischen Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene zum Erfolg geführt haben“. Sie habe sich von Anfang an an die Seite der Belegschaft, deren Sorgen und Nöte sie erreicht hätten, gestellt und ihr ihre Unterstützung zugesagt.
Grünen-Landtagsfraktionschefin Anne Kura hebt hervor, dass außer den Beschäftigten auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Landesfinanzminister Gerald Heere (beide Grüne) maßgeblichen Anteil an der Werft-Rettung hätten. Den Einsatz von Steuergeld könne es aber nicht zum Nulltarif geben. Mitbestimmung und Kontrolle müssten konkret ausgestaltet werden.
Bundestagsabgeordneter Victor Perli (Die Linke): „Ich freue mich für die Beschäftigten und die Region, für die damit die Zeit des Bangens zu Ende geht.“ Durch die „Verstaatlichung“ werde die Werft gerettet und habe für die nächsten Jahre eine sichere Perspektive. „Wir haben eine solche Kapitalbeteiligung auch gefordert, damit Bund und Land im Gegenzug für das große finanzielle Engagement über den Aufsichtsrat Einfluss auf die künftige Ausrichtung der Werft nehmen können“, betont Perli.
