Berlin/Kiel Keine neuen Militärhilfen für Ukraine: Hans-Peter Bartels attackiert die Ampel
Der Ex-Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels kritisiert, dass die Ampelkoalition im Haushalt 2025 keine neuen Militärhilfen für die Ukraine vorsieht. „Bei uns ist das Geld alle“ – das sei ein Signal, das fatale Folgen haben könnte, warnt der SPD-Mann.
Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und Ex-Bundestags-Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels übt deutliche Kritik an der Ampelkoalition, weil die im Haushalt für nächstes Jahr keine neuen Militärhilfen mehr für die von Russland angegriffene Ukraine bereitstellen will. „Dass ausgerechnet aus Deutschland das Signal kommt, bei uns ist das Geld alle, wirkt fatal“, sagte Bartels am Sonntag unserer Redaktion. „Das kann – bei allem selbstgemachten Haushaltsstreit – nicht das letzte Wort sein.“
Zwar habe die Ukraine mit großen Finanzzusagen der USA und der EU erst mal „eine gewisse Planungssicherheit“. Doch das genüge nicht. „Deutschland kann und muss weiter liefern“, forderte Bartels. Denn falls die Ukraine den Krieg verlöre, „würde die Verteidigung Europas gegen Russland erst richtig teuer“. Bartels war von 2015 bis 2020 Wehrbeauftragter und saß vorher 17 Jahre lang für die SPD als Kieler Abgeordneter im Bundestag.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Ampelkoalition im Haushalt 2025 keine neuen Mittel für die Ukraine einplant. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf einen Brief von Finanzminister Christian Lindner schreibt, setze die Bundesregierung vielmehr darauf, dass die Ukraine künftig vor allem mit Hilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen unterstützt werden kann. So hat es auch die Industriestaatenrunde G7 beschlossen.
In dem Brief des Finanzministers und FDP-Chefs Lindner vom 5. August heißt es, „neue Maßnahmen“ dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“. Und weiter: „Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden.“ Das Schreiben ist an SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius und die grüne Außenministerin Annalena Baerbock gerichtet.
Zugleich zeigte man sich in Lindners Ressort gesprächsbereit. Das Ministerium sei bereit, „die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen“. Dazu müssten aber „die zusätzlichen Bedarfe konkret gemeldet und nachvollziehbar sein, um allen haushaltsrechtlichen Regeln zu entsprechen und den Deutschen Bundestag auf dieser Basis um eine Genehmigung bitten zu können.“ Dafür aber liege dem Finanzministerium „bisher keine konkrete Bedarfsmeldung vor“.
Für das laufende Jahr hatte die Bundesregierung Militärhilfen an die Ukraine in Höhe von 4 Milliarden Euro eingeplant, der Bundestag hat diesen Betrag auf knapp 7,5 Milliarden Euro aufgestockt. Diesen Spielraum sieht ein Mitglied des Haushaltsausschusses, das ungenannt bleiben will, nicht noch einmal.
Ex-Wehrbeauftragter Bartels begrüßte hingegen die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland, die diese Woche auch das SPD-Präsidium befürwortet hat – gegen Einwände von Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich und SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. Russland habe bei Raketen und Marschflugkörpern mittlerer Reichweite „ein erhebliches Ungleichgewicht in Europa aufgebaut“, sagte Bartels unserer Redaktion. Gegen dieses Übergewicht sei „bewusste Schwäche kein guter Abwehrzauber“.
Die US-Flugkörper, die stationiert werden sollen, seien nicht atomar bewaffnet, sondern konventionell, gab Bartels zu bedenken. „Sie tragen also im Ernstfall dazu bei, die Schwelle für eine nukleare Eskalation anzuheben.“ Diese strategische Bedeutung sei im Präsidiumsbeschluss „sehr präzise“ herausgearbeitet. „Ich glaube, daran können sich nicht nur Sozialdemokraten, die in diesen Zeiten Frieden durch Wehrhaftigkeit erhalten wollen, gut orientieren.“
Mützenich und Stegner hatten den Beschluss dagegen kritisiert. Fraktionschef Mützenich hatte gewarnt, „die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischer Eskalation“ sei beträchtlich. Stegner hatte unter anderem moniert, dass die Raketen später auch mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden könnten. Zudem forderte er vor einer Entscheidung eine breitere Diskussion in der Partei und der Gesellschaft. „Wir können nicht mal so eben in der Sommerpause einen Beschluss fassen und dann ist die Debatte zu Ende – so geht das nicht in der SPD“, hatte er im ZDF gesagt.
Im letztgenannten Punkt stimmt Bartels sogar mit seinem früheren schleswig-holsteinischen Gegenspieler Stegner überein. „Es könnte dem Bundeskanzler und der Regierung insgesamt sicher nicht schaden, ihre Politik zu erklären, auch demonstrativ politische Führung auszuüben – nicht nur beim Thema Zeitenwende“, sagte er. (Mit dpa)
