Hannover FDP-Landeschef Kuhle: Staatshilfen sind keine Dauerlösung für die Meyer-Werft
Mit Themen wie Autos in Innenstädten oder Kürzungen beim Bürgergeld sorgt die FDP für Gesprächsstoff. Was sagt Niedersachsens Landeschef Konstantin Kuhle dazu? Womit will seine Partei in Niedersachsen punkten?
Bei der aktuellen rot-grünen Landesregierung läuft einiges „in die falsche Richtung“. Diese Meinung vertritt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle. Warum er so denkt, hat Kuhle im Interview erklärt:
Frage: Herr Kuhle, Ihre Partei sorgt kräftig für Gesprächsstoff: Mehr Autos in die Innenstädte, Kürzungen beim Bürgergeld und Abschaffung des Ministeriums für Entwicklungshilfe. Will die FDP ihre Koalitionspartner bis aufs Blut reizen?
Antwort: Die FDP zeigt bei Themen, die ihr wichtig sind, wofür sie steht. Wir können die Themen gern durchgehen.
Frage: Ja, bitte.
Antwort: In Hannover ist der grüne Oberbürgermeister Onay mit seinem Plan, die Innenstadt autofrei zu machen, krachend gescheitert. Wir wollen Radverkehr, Individualverkehr und Öffentlichen Personennahverkehr unter einen Hut bekommen. Das geht nicht mit der Brechstange wie in Hannover.
Frage: Und warum wollen Sie beim Bürgergeld kürzen?
Antwort: Viele Menschen in Deutschland verstehen nicht, warum die Anreize einen Arbeitsplatz anzunehmen, so klein sind. Darum muss man die Berechnung des Bürgergeldes hinterfragen. Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner haben sich längst darauf geeinigt, dass die Arbeitsanreize beim Bürgergeld verbessert werden sollen. Das muss jetzt umgesetzt werden. Und bei der Entwicklungszusammenarbeit wird die Bekämpfung von Fluchtursachen derzeit völlig vernachlässigt. Da muss sich etwas ändern.
Frage: Also kein Populismus vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen?
Antwort: Ich bin selbst derzeit in Sachsen unterwegs. Die Menschen wünschen sich Antworten auf konkrete Fragen. Dazu gehören auch Mobilität oder das Bürgergeld.
Frage: Sie sprachen von „wichtigen Themen“. Welche sind Ihnen in Niedersachsen denn besonders wichtig?
Antwort: Gerade hat das neue Schuljahr begonnen und die Unterrichtsversorgung ist weiterhin katastrophal. Die Landesregierung hat kapituliert. Anstatt den Lehrerberuf attraktiver zu machen, will Rot/Grün mit ihren Plänen zur Vereinheitlichung der Lehrerausbildung genau das Gegenteil. Die Idee „Ein Lehrer für alle“ – egal, was das für Schülerinnen und Schüler sind – läuft absolut in die falsche Richtung. Ein zweites Thema: Der Landesrechnungshof hat massiv das Aufblähen der Ministerialverwaltung kritisiert. Das verpufft völlig. Stattdessen erfindet das Land mit dem „Klima-Check“ für die Ministerien eine weitere Aufgabe.
Frage: Ein großes Thema ist die Krise der Papenburger Meyer Werft. Steht die FDP einer Unterstützung durch Land oder Bund offen gegenüber?
Antwort: Ja, die Werft hat eine strukturelle Bedeutung für die Region und nimmt eine Schlüsselfunktion in der deutschen Schiffbauindustrie wahr. Es ist richtig, dass Bund und Land vertrauensvoll über eine Hilfe sprechen. Ich kann aber nicht akzeptieren, wenn Bund und Land sich gegenseitig die Verantwortung zuschustern.
Frage: Sind Sie eingebunden?
Antwort: Ich fühle mich sowohl vom Bundesfinanzministerium als auch vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium gut informiert. Ich höre, dass die Gespräche sehr gut laufen.
Frage: Aktuell stehen elf Schiffe in den Auftragsbüchern der Meyer Werft. Wozu sind dann noch Staatshilfen erforderlich?
Antwort: Wegen der langen Finanzierungszeiträume ist es möglich, dass trotz guter Auftragslage ein Schiffbauer in Schieflage kommen kann. Der neue Großauftrag von Disney zeigt, dass es eine wirtschaftliche Grundlage für den Betrieb gibt. Eine positive Zukunftsprognose ist die Grundlage für Überbrückungshilfen von Bund und Land.
Frage: Viele kleine und mittlere Unternehmen in Niedersachsen stecken in Existenznöten. Können Sie auch mit Hilfe des Staates rechnen?
Antwort: Es darf keine Sonderbehandlung für die Meyer Werft geben. Kriterien wie eine positive Zukunftsprognose oder die Offenheit für private Kapitalgeber müssen durchgesetzt werden. Der Staat ist auch nicht der bessere Unternehmer: Bund und Land dürfen keine aktive Rolle bei der Steuerung der Werft bekommen und müssen sehen, dass aus Staatshilfen keine Dauerlösung wird.
Frage: Könnte Disney dieser private Kapitalgeber sein?
Antwort: Das kann ich nicht beurteilen.
