Berlin Kassenärzte warnen: Scheitern der Klinikreform wäre „desaströs“
Mit seiner Krankenhausreform beißt Karl Lauterbach bei den Bundesländern auf Granit. Die Kassenärzte sind besorgt und rufen beide Seiten auf, sich endlich zu einigen, sonst drohe die ganz große Pleitewelle der Kliniken.
Kassenärztechef Andreas Gassen schlägt Alarm: Wegen des Streites zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und den Ländern drohe ein „desaströses“ Scheitern der Krankenhausreform, mit verheerenden Folgen für die Kliniklandschaft.
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung drängt auf eine Einigung – und widerspricht auch Bundeskanzler Olaf Scholz: Dessen Versprechen, es werde bei der Gesundheitsversorgung keine Leistungskürzungen geben, sei unhaltbar, sofern Patienten nicht endlich geordnet durch das System gesteuert würden.
Frage: Mehrere Krankenkassen haben Beitragssprünge angekündigt, die Rücklagen schmelzen weg. Was kommt nach Ihrer Einschätzung auf die gesetzlich Versicherten zu?
Antwort: Tja, wenn die Leistungen nicht angetastet werden und der medizinische Fortschritt hinzukommt, wird es teurer, und dann müssen die Beiträge angehoben werden. Das geht freilich nur bis zu einem gewissen Punkt, und die Schmerzgrenze bei den Sozialabgaben allgemein ist für viele erreicht.
Frage: Der Kanzler hat in seiner Sommer-Pressekonferenz verkündet: Es gibt keine Leistungskürzungen!
Antwort: Da widerspreche ich deutlich. Es muss und wird weitere Leistungskürzungen geben, wenn sich der Finanzierungsrahmen nicht ändert. Der ambulante Bereich ist seit Jahren unterfinanziert, rund zehn Prozent der Leistungen werden nicht honoriert. Diese Zitrone ist bis zum letzten ausgequetscht.
Frage: Was tun?
Antwort: Es ist schon noch Luft im System. Ein Thema, was bisher zu kurz kommt, ist Steuerung von Patienten. So sollten die gesetzlichen Krankenkassen unterschiedliche Tarife anbieten können, die Patienten, die sich einer ärztlichen Steuerung unterwerfen, Beitragsvorteile gewähren.
Frage: Das wird kaum reichen, oder?
Antwort: Dass wir immer noch viel zu viele Krankenhäuser haben, kostet enorme Summen. Wenn wir den ambulanten Bereich endlich vernünftig finanzieren und damit wirklich stärken und gleichzeitig unnötige Kliniken schließen, könnte letztlich Geld eingespart und Versorgung verbessert werden. Die Personalnot in den verbleibenden Krankenhäusern und in den Praxen ließe sich deutlich lindern, wenn Ärzte und Pflegekräfte aus geschlossenen Kliniken dort arbeiten.
Frage: Will Karl Lauterbach nicht genau das erreichen, beißt aber bei den Bundesländern auf Granit?
Antwort: Das Thema ist komplex. Dass wir eine Krankenhausreform brauchen, sehen inzwischen selbst die Kliniken ein, weil sie ohne Reform reihenweise in die Pleite rutschen. Aber es stimmt: Am Konflikt zwischen Bund und Ländern droht das Mammutprojekt zu scheitern. Die Länder werfen dem Minister vor, die regionalen Bedarfe nicht angemessen zu berücksichtigen. Gleichzeitig sind wir nicht wirklich überzeugt, dass überflüssige Standorte verschwinden werden, nach Plänen des Ministers sollen sie ja in sektorenübergreifende Versorgungszentren umgewandelt werden, die am Ende des Tages fast genau so viel Geld kosten und Personal binden. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Besser wäre es, die Kliniklandschaft vernünftig, sinnvoll, maßvoll, aber ausreichend zu verkleinern und die frei werdenden Ressourcen in den verbleibenden Krankenhäusern und in der ambulanten Versorgung einzusetzen.
Frage: Also müssen sich Bund und Länder einigen?
Antwort: Ohne Einigung wird es keine vernünftige, rechtssichere Reform geben. Zur Wahrheit gehört, dass die Länder viel zu lange weggeschaut haben, weil Klinikschließungen unbequem sind. Aber Karl Lauterbach kann die Reform auch nicht aus seiner Amtsstube durchdrücken, denn Krankenhausplanung ist Ländersache. Es wäre mein dringender Appell, dass beide Seiten miteinander reden und einen guten Kompromiss schmieden. Und dass der Minister von seinen Plänen abrückt, nicht benötigte Standorte in sektorenübergreifende Versorgungszentren umzuwandeln. Die würden fast genauso viel Personal binden und Kosten verursachen. Stattdessen braucht es die Stärkung der ambulanten Versorgung in Praxen. Aber ein Scheitern der Reform wäre desaströs.
