Berlin/Hamburg Schicksalswochen für die Meyer Werft: Steigt jetzt der Staat ein?
Landes- und Bundespolitiker haben mehrfach betont, sich für den Erhalt der Meyer Werft einzusetzen. Aber wie genau? Das war bislang unklar. Doch nun wird ein Rettungsplan immer konkreter.
Hohen Besuch aus der Politik hat es in den vergangenen Jahren auf der Meyer Werft in Papenburg immer wieder gegeben. Kanzler und Ministerpräsidenten schauten den Emsländern beim Bau von Kreuzfahrtschiffen über die Schulter und ließen sich dabei medienwirksam fotografieren.
Aber eine politische Delegation dieser Größe wie am vergangenen Montag dürfte es bislang noch nicht gegeben haben: Dutzende Entscheider aus Bund, Land und Kommunen aus unterschiedlichen Parteien wurden vorstellig, um mit Werft-Vertretern über die Zukunft des Unternehmens zu sprechen: Die Meyer Werft hat ein Finanzierungsproblem, das bis Mitte September gelöst werden muss, sonst droht das Aus.
Klar ist: Die Politik will helfen. Nur wie, ist noch nicht entschieden. Doch ein möglicher Rettungsplan kristallisiert sich immer mehr heraus. Auch darum soll es am Montag gegangen sein, wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren ist. Die Gespräche fanden hinter verschlossenen Türen statt.
Bekannt war bereits: Die Werft muss nach eigenen Angaben ihr Eigenkapital kurzfristig um 400 Millionen Euro erhöhen, um weitere Kredite zu bekommen. Das könnte durch einen Einstieg eines privaten Investors erfolgen. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hatte dies zuletzt als bevorzugte Lösung bezeichnet.
Doch das Zeitfenster zur Rettung der Werft wird immer enger, und bislang soll sich kein privater Geldgeber gefunden haben – auch wenn entsprechende Gespräche stattgefunden haben sollen. Ohne Investor bliebe noch der Staat, der in die Werft einsteigen könnte.
Diverse Szenarien wurden und werden dazu diskutiert. Derzeit gilt als denkbarer Weg: Der Bund und Niedersachsen beteiligen sich mit jeweils 200 Millionen Euro an der Werft. Das Land könnte seinen Teil zur Rettung relativ kurzfristig zusammentragen, heißt es. Im Bund, das zeichnet sich wohl ab, ist bisher noch fraglich, wie schnell 200 Millionen aufgetan werden könnten.
Als Grund wird auf den neu aufgeflammten Haushaltsstreit der Ampel-Regierung verwiesen. Hinzu kommt: Während der Landtag in Hannover seine Arbeit schon wieder aufgenommen hat und im Zweifelsfall bei Entscheidungen hinzugezogen werden kann, befindet sich der Bundestag noch bis Anfang September in der Sommerpause. Möglicherweise schafft es Berlin also nicht mehr rechtzeitig, seinen Anteil von 200 Millionen Euro aufzubringen.
Als denkbar gilt aber, eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung für den Haushalt 2025 zu hinterlegen. Der Bund würde damit garantieren, dass er einsteigen wird, wenn auch mit etwas Verzögerung. Noch ist nichts fix, inklusive der Frage, wer nun welche Summe einbringt. Es werde aber konstruktiv verhandelt, heißt es aus gut unterrichteten Kreisen.
Die Landesregierung will sich vorläufig nicht äußern. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Hannover erklärte: „Gemeinsam mit dem Bund setzen wir uns mit allen denkbaren Szenarien intensiv auseinander.“ Auch die Werft selbst gibt zu dem Szenario Staatseinstieg keine Auskunft. „Wenn es eine Einigung gibt, werden wir diese kommunizieren“, heißt es vom Unternehmen. An Spekulationen wolle man sich bis dahin nicht beteiligen.
Dabei hatte Werft-Sanierer Ralf Schmitz selbst vor wenigen Wochen bereits davon gesprochen, dass eine Beteiligung der öffentlichen Hand an der Werft die „überwiegend wahrscheinliche Variante“ sei. Eine Formulierung, die im politischen Raum als unglücklich bezeichnet wird, mit Blick auf private Investoren.
So oder so sind staatliche Beteiligungen an Unternehmen keine Seltenheit. Die enge Verbundenheit zwischen der Deutschen Bahn und dem Bund ist ein hinlänglich bekanntes Beispiel. Die Bahn ist zu 100 Prozent in Staatsbesitz, agiert aber als privates Unternehmen. Zudem sind auch die Länder eng mit der Wirtschaft verwoben.
Nach Angaben des Finanzministeriums ist Niedersachsen aktuell an 58 Firmen direkt oder indirekt beteiligt. Die bekanntesten Finanzierungen werden über die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft verwaltet. Die HannBG existiert explizit zu diesem Zweck.
Unter dem Dach der HannBG sind etwa die Landesbeteiligungen an Volkswagen organisiert, Niedersachsen hält 20 Prozent an dem Autokonzern. Ministerpräsident Stephan Weil und Kultusministerin Julia Willie Hamburg sitzen im Aufsichtsrat. Ebenso über die HannBG werden Niedersachsens Anteile an der Landesbank NordLB, dem Stahlkonzern Salzgitter AG oder der Deutschen Messe AG in Hannover gehalten.
Möglicherweise wird auch ein Einstieg bei der Meyer Werft über die HannBG organisiert. Entsprechende Überlegungen bestehen dem Vernehmen nach, offiziell kommentieren will sie aber niemand. Für das Land hätte dies den Vorteil, dass die Rettung der Werft außerhalb des eng gestrickten Landeshaushaltes stattfinden könnte.
Dennoch: Ein Selbstläufer wäre die Beteiligung nicht. Denn sowohl das Land als auch der Bund müssen gewisse Regeln beachten, bevor sie Steuergelder für ein Unternehmen lockermachen. Die Bedingungen sind in der Bundeshaushaltsordnung und der Landeshaushaltsverordnung festgehalten.
Demnach muss „ein wichtiges Interesse“ vorliegen. Bei der Meyer Werft dürfte das der Fall sein. Das Unternehmen ist nicht nur einer der größte Arbeitgeber im Nordwesten von Niedersachsen, sondern zählt auch zu den wichtigsten Adressen im Zivilschiffbau weltweit.
Eine weitere Vorgabe: Eine angestrebte staatliche Beteiligung darf sich nicht auf anderem Wege erfüllen lassen. Da in der Notlage bei der Werft bislang kein Investor gefunden worden sein soll, fällt diese Alternative weg.
Zudem muss der Staat „einen angemessenen Einfluss“ auf ein Unternehmen erhalten, etwa in einem Überwachungsorgan wie dem Aufsichtsrat. Doch genau um ein solches Gremium zu vermeiden, war der Sitz der Meyer Werft vor Jahren nach Luxemburg gezogen. Durch die jetzt angekündigte Rückverlagerung nach Deutschland müssen entsprechende Kontrollorgane geschaffen werden. Das Land könnte dann als Anteilseigner ebenso Aufsichtsräte entsenden wie auch die Arbeitnehmerseite.
Hätte die Werft keine wirtschaftliche Perspektive, wäre eine Staatsbeteiligung hingegen kaum zu rechtfertigen. In einem vorläufigen Gutachten sollen Wirtschaftsprüfer von Deloitte aber bereits zum Ergebnis gekommen sein, dass sich die Werft sanieren und zukunftsfähig aufstellen ließe.
Von Dauer, so heißt es aus allen Richtung, soll der Staat aber nicht Anteilseigner bleiben. Sobald die Werft die derzeitigen Schwierigkeiten überwunden hat, könnte das Engagement wieder enden. Es wird von einem Zeitfenster von wenigen Jahren gesprochen.
