Berlin Straßen zu voll, Bahn zu spät – und der Minister fordert: Blinker für E-Scooter
Über E-Scooter schimpfen kann jeder. Bundesverkehrsminister Volker Wissing aber packt das Problem beim Lenker! Mit neuen Scooter-Regeln bedient er den unwichtigsten Aufreger seines Ressorts – um alle echten Aufgaben liegenzulassen.
Zwei politische Macher-Naturen mischen die E-Scooter-Debatte auf: Der eine ist Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann. Der hat sich sturzbetrunken auf dem E-Roller erwischen lassen – und damit mehr bewirkt als Volker Wissing, der jetzt noch bessere Regeln für die Scooter ausgetüftelt hat. Deren Hauptproblem dürfte schließlich darin bestehen, dass die Fahrer überhaupt keine Regeln einhalten, weder neue noch neue alte, wenn sie über Fußwege rasen, quer auf Radwegen parken oder ihr Fahrzeug aus schierer Lebenslust in den Fluss schleudern.
Jan Redmann, der Promille-Politiker, hat Deutschlands Schnapsnasen immerhin daran erinnert, dass der Scooter kein rechtsfreier Raum ist. Das muss Wissing erstmal schaffen. Der Minister verordnet den E-Scootern jetzt einen Blinker. Im Vergleich ist das die schwächere Schlagzeile.
Wieso hat Volker Wissing überhaupt Zeit, sich mit E-Scootern zu befassen? Auch fünf Jahre nach der Zulassung ist deren Anteil am Straßenverkehr verschwindend gering, noch kleiner ist nur ihr Beitrag zur Verkehrswende. In Deutschland ersetzen Scooter vor allem Fußmärsche, auch Bus- und Radtouren, aber fast gar keine Fahrten im Auto. Und so genutzt sind sie, schreibt das Umweltbundesamt, „schlecht für Umwelt, Klima und Gesundheit“.
Vor allem sind E-Scooter – so gern wir über sie schimpfen – einfach kein Thema. Deutschlands Verkehrsproblem ist nicht, dass man hier und da über Roller stolpert. Sondern, dass immer und überall Autos im Weg sind. 49,1 Millionen Pkw sind hierzulande zugelassen, so viele wie nie zuvor. Die stoßen CO2 aus, setzen Feinstaub frei, verursachen Verkehrsunfälle oder parken – so wie mein Auto zum Beispiel – die meiste Zeit des Jahres ungenutzt die Großstädte zu.
Dringender als Scooter-Regeln bräuchten wir attraktive Alternativen: ein Bus- und Bahnnetz, das auch ländliche Regionen vernünftig anbindet, bezahlbare E-Autos samt Ladestationen – und eine Bahn, die nicht immer neue Rekordverspätungen einfährt. Vielleicht findet der technologieoffene Verkehrsminister auch dafür noch eine Minute. Die Sache mit dem Blinker am E-Scooter hat er jetzt ja geklärt.
